Wahlen in Montenegro Sorgt Moskau für einen Machtwechsel?
Bleibt Milo Djukanovic, der Montenegro seit mehr als 25 Jahren lenkt, an der Macht? Und: Bleibt das Land auf Nato-Kurs? Diese beiden Fragen stehen bei den Parlamentswahlen im Mittelpunkt. Die Opposition ist stark - dank Russland.
Neu an dieser Wahl ist, dass eines der Oppositionsbündnisse, die Demokratische Front, mit russischer Unterstützung einen sehr effektiven Wahlkampf geführt hat. Nach den Worten von Zlatko Vujovic, der das Wahlbeobachtungzentrum CEMI in Podgorica leitet, gibt einen neuen Akteur in Montenegro: Russland. Dabei sei die Agenda Russlands klar, so Vujovic – den Beitritt Montenegros zur Nato zu verhindern.
Djukanovic vor dem Rückzug?
Ministerpräsident Djukanovic an der Wahlurne
Regierungschef Milo Djukanovic, seit Jahren auf Pro-EU- und Pro-Nato-Kurs, gab sich nach seiner Stimmabgabe am Mittag zuversichtlich, dass seine Demokratische Partei der Sozialisten, DPS, erneut eine Mehrheit erreicht. Doch Umfragen vor der Wahl hatten darauf hingedeutet, dass die DPS an Zustimmung verlieren und Koalitionspartner von Oppositionsseite brauchen wird. In diesem Fall, so die Spekulationen in Podgorica, werde sich Djukanovic möglicherweise als Regierungschef zurückziehen.
Mögliche Anschlagsversuche und versuchter Wahlbetrug
Die montenegrinische Polizei gab am Mittag bekannt, sie habe 20 schwer bewaffnete serbische Paramilitärs verhaftet, die versucht hätten, über die Grenze zu kommen, um Anschläge zu verüben und so die Wahl gewaltsam zu stören. Doch wie vieles in Montenegro ist auch diese von staatlich gelenkten Medien verbreitete Meldung mit Vorsicht zu genießen.
Ein großes Problem bleibt auch diesmal versuchter Wahlbetrug. Der Dachverband der Bürgerinitiativen in Montenegro, MANS, spricht von mehreren hundert Anrufen auf der eigens eingerichteten Wahl-Hotline, bei denen Augenzeugen von versuchtem Stimmenkauf oder Einschüchterungsversuchen vor den Wahllokalen berichteten. Nach Einschätzung von MANS-Direktorin Vanja Calovic sind zudem rund 50.000, damit rund zehn Prozent der im amtlichen Wählerregister eingetragenen Namen verdächtig.
In vielen Fällen soll es sich um Verstorbene handeln oder um seit langem im Ausland lebende Personen, die nicht wahlberechtigt sind – Schein-Stimmen, die bei vergangenen Wahlen oft der Regierungspartei DPS zugeschlagen wurden.
Wichtiger künftiger Nato-Partner
Montenegro ist zwar klein, hat nur rund 620.000 Einwohner, doch aus Sicht von EU und NATO hat das Land große strategische Bedeutung. Tritt Montenegro wie geplant kommendes Jahr der Nato bei, wäre die gesamte Adria-Küste, bis auf einen kleinen Abschnitt, der zu Bosnien gehört, Teil der westlichen Militärallianz. Montenegro ist zudem Ursprungs- und Transitland für große Teile des internationalen Zigaretten-, Drogen- und Waffenschmuggels. Auch eine von mehreren Schlepperrouten für Flüchtlinge führt durch das kleine Balkanland.