NSU-Prozess


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NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 96. Verhandlungstag, 20.03.2014

Einziger Zeuge an diesem Prozesstag ist André K. Zum dritten Mal erscheint er vor Gericht und wieder hat er nichts wirklich Neues zum Prozess beizutragen und auffällig viele Erinnerungslücken.

Von: Tim Aßmann und Eckhart Querner

Stand: 20.03.2014 | Archiv

NSU Prozess Gerichtsprotokoll | Bild: BR

André K. verharmlost den "Thüringer Heimatschutz", eine rechte Vereinigung, in der er eine zentrale Stellung innehatte. Das Trio beschreibt er als sympathisch und Zschäpe als selbstständige Person, die ihre Meinung vertreten konnte.

Zeuge:
André K. (Umfeld Angeklagte)

ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal

(Eckhart Querner, BR)
Vernehmung Zeuge André K.: bulliger Typ, schwarzer Vollbart, Halbglatze, kurzrasierter Haarkranz, blaues Hemd, blaue Hose. Kommt mit seinem Anwalt, der ist kahlrasiert.
Kommt zu Richtertisch, soll sich "Pogromly"-Spiel anschauen, eine rechtsextremistische Variante von "Monopoly", mit SS-Runen, NS-Soldat mit Totenschädel und Stahlhelm, Währung: Reichsmark.

(Tim Aßmann, BR)
Richter Manfred Götzl: Sie sagten beim letzten Mal, Sie spielten "Pogromly" auch selbst. Wir haben hier das Spiel. Kommen Sie mal nach vorne.
André K: kommt zum Richtertisch - Asservat 41/1.
G: Ist es das Spiel?
K: Denk schon. Ob es jetzt genau das ist? (mit dem er spielte)
Götzl (total nüchtern und ruhig) zeigt das "Spielgeld": Jetzt nochmal: 50 Reichsmark. Hier 500. Hundert Reichsmark, Tausend.
K: Denk schon.
G: War das jetzt Zubehör dieses Spiels?
K: Ich denk schon, ja. Detailliert kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern, ob es genau das war, aber ich geh mal davon aus. Ist jetzt 15, 20 Jahre her. Wird schon so sein.
G: Oder hier erste Karte: "Rücke vor bis nach Dresden."
K: Ja, wie gesagt: Detailliert kann ich es nicht mehr sagen.
G: Und hier ist noch ne Spielanleitung.
K: Also von ner Anleitung weiß ich jetzt nix mehr.

(Eckhart Querner, BR)
G: Jana A. - wie standen Sie zu ihr?
K: War 'ne sehr gute Freundin von mir. Liebe Freundin. Wann genau kennengelernt, weiß ich nicht genau. Wird 97 gewesen sein. Gesehen hab ich sie oft. Bis sie nach Berlin verzogen ist. Wegen räumlicher Distanz hat sich das abgeflacht.
G: Heute noch Kontakt?
K: Derzeit nicht. Zuletzt vor anderthalb Jahren. Keinen Kontakt mehr zu ihr, weil ich Eindruck hatte, dass sie das nicht möchte. Aufgrund der ganzen Geschichte. Aber menschlich ist sie [in mir] noch da.
G: Wann ist sie nach Berlin gegangen?
K: 99/2000, so um die Drehe.
G: Was haben Sie mit ihr unternommen?
K: Alles was man mit guten Freunden macht. Essen gehen, Veranstaltungen besuchen.
G: 98 nach dem Verschwinden von Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Welche Rolle hat A. da gespielt?
K: Keine. War eine rein persönliche Beziehung.
G: War NSU-Trio Gesprächsthema zwischen Ihnen und A.?
K: Ja sicher, das war ja in den Medien präsent.

(Tim Aßmann, BR)
G: War sie über Pässe, Auslandsreisen, diese Dinge informiert?
K: Nein, nicht. Also, dass ich im Ausland war, schon, aber sonst nicht näher informiert.

(Eckhart Querner, BR)
G: Wie würden Sie den Grad der Freundschaft zu A. bezeichnen?
K: Schon sehr intensiv.
G: War Sie Ihre engste Freundin?
K: Zu der Zeit sicherlich.
G: Nachfrage: War Aufenthaltsort des Trios Gesprächsthema?
K: Die drei waren Gesprächsthema, aber nicht Unterkunft und Aufenthaltsort. Bin mir ziemlich sicher. Ich hab A. da herausgehalten. Als Selbstschutz für mich und als Schutz für sie.

(Tim Aßmann, BR)
G: Geburtstagszeitung. Haben Sie doch sicher drüber gesprochen?
K: Hab' mich bedankt, aber darüber, wie sie entstanden ist, kann ich mich jetzt nicht dran erinnern (darüber gesprochen zu haben mit Jana A.)
Götzl will jetzt wissen, wer in der Zeitung was beigetragen hat, K. sagt, er wisse es nicht genau, bei den Fotos hätte sicher Ralf (Wohlleben) viel beigetragen.

(Eckhart Querner, BR)
G: Wie war Kontakt zu Carsten S. (dem Angeklagten) über die Jahre?
K: Man hat sich halt ab und zu gesehen. Jena ist ja nicht die allergrößte Stadt. Ein-, zweimal die Woche hat man sich da mal gesehen. 96/97 kennengelernt.
G: Wie hat sich das Verhältnis zwischen Ihnen und Carsten S. weiterentwickelt?
K: Wann, weiß ich nicht mehr. Hat sich in unseren Augen relativ positiv entwickelt. Er hat - initiiert von Tino Brandt - Aufgaben in der JN übernommen. Dann ist er nach Düsseldorf oder in den Ruhrpott gegangen, Kontakt abgeflaut.
G: Wann war das?
K: So 2001/2002. Vielleicht auch 2003.
G: Warum ging er nach Düsseldorf?
K: Weil er ein Studium angefangen hat.
G: Was meinen Sie mit "hat sich positiv entwickelt"?
K: In so 'ner Subkultur machen so Leute Remmidemmi. S. war anders. War relativ vernünftig. War nicht auf Krawall gebürstet.
G: Welche Rolle hat er in der rechten Szene gespielt?
K: Er war Ansprechpartner für die jüngeren Leute. Er war im gleichen Alter wie die.

(Tim Aßmann, BR)
K: Sie haben in so 'ner Subkultur 'ne Menge Leute, die sind 'n paar Jahre da, machen Remmidemmi, im besten Falle saufen sie noch viel und sorgen im politischen Sinne nicht dafür, dass es das beste Bild ist. Beim Herrn S. war das besser. Hat sich im positiven Sinne um die jungen Leute 'n bisschen gekümmert.

(Eckhart Querner, BR)
G: Blieb er in der Szene?
K: Es wurde gemunkelt, dass Carsten sexuell anders orientiert ist, und man ihm durch die Blume gesagt hat, er soll was anderes machen. In der Szene war man gegenüber Homosexuellen nicht gerade positiv eingestellt. Er solle sich überlegen, ob er hier gut aufgehoben ist. Rein menschlich.

(Tim Aßmann, BR)
K: Er müsste sich ja permanent verleugnen. Ist ja auch nicht so toll.
G: Welche Rolle hat Jana A. gespielt?
K: Gemunkelt, dass Carsten anders orientiert ist und ich meine, dass sie mit ihm auch mal drüber geredet hat.
G: Gab es denn Reaktionen aus der Szene?
K: Eigentlich nicht viel.

(Eckhart Querner, BR)
G: Haben Sie über dieses Gespräch (zwischen Jana A. und Carsten S.) etwas erfahren?
K: Um Himmels Willen [heißt wohl nein].
G: Wie ging das mit dem Thema Homosexualität weiter?
K: Das ging gar nicht weiter. Er ist dann umgezogen, hat studiert. Punkt. Das war bei mir kein Thema.
G: Noch mal zurück zur Geburtstagspost und dem Stellenwert, den Sie der Post gegeben haben. (Gemeint ist die selbst gebastelte Geburtstagszeitung für André K. mit fremdenfeindlichen, rechtsextremen Inhalten.)
K: Hatte einen persönlichen Stellenwert. Weil sie von der Jana ist.
G: Was das Inhaltliche anging?
K: Für mich war das übersteigerte Satire. Ist klar, dass das im Kontext ganz anders aussieht.
G: Darüber hatten wir schon gesprochen. Nachfrage: Es ging ja auch um das Thema Gewalt. Was ist damit gemeint, dass es Ihnen vorgeworfen wurde?
K: Im engeren Umfeld war das Kontext bei THS (Thüringer Heimatschutz). Man wollte weg von Subkultur hin zu ernstzunehmender Kommunalpolitik. Das war Überspitzung. Das ist lange her. Kann mich nicht erinnern. Überspitzung der Berichterstattung des etablierten Systems, [die angeblich übertrieben war, z. B. bei Fund des größten Waffenlagers in Thüring. Stammkneipe der rechten Szene]. Diese Überspitzung der damaligen Situation: damals gab es gefälschte Fahndungsplakate von Linken, dass wir flüchtig seien.

(Tim Aßmann, BR)
André K. schildert jetzt noch lang und breit, wie feindselig die Stimmung zwischen Linken und Rechten in Jena damals war. Das habe alles in die Gesamtstimmung mit hinein gespielt.

Fragerecht Nebenklage
RA Alexander Hoffmann (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße): Würden sie sagen, dass Sie und Ihr Umfeld Ende der 90er Jahre Nationalsozialisten vom Gedankengut her waren?
K: Sie definieren Nationalsozialismus anders als ich. Mit meiner heutigen Lebenserfahren würde ich das nicht mehr machen, aber in jugendlicher "Sturm und Drang"-Phase ist man Provokationen nicht abgeneigt.
H: Sie haben "Pogromly" ja gespielt.
K: So wie Leute heute Ballerspiele spielen. Dass die losgehen und Leute abknallen, ist ja Quatsch. Bin nicht davon ausgegangen, dass jemand losgeht und Juden umbringt.

(Eckhart Querner, BR)
Hoffmann: Im Alltag sind Kollegen aus Ihrer Szene auch mit Braunhemden rumgelaufen.
K: Das war Form der Provokation. Ich hätt das nicht unbedingt machen wollen. Aber ich hatte nicht so ein großes Problem damit. Provokation, um ins Gespräch zu kommen.
H: Zum "Fest der Völker": Wer hat das organisiert?
K: Ich und der Ralf.
H: Wann war das?
K: 2005, 2006.
H: Das stimmt, das erste war im Juni 2005.

(Tim Aßmann, BR)
Hoffmann hält nun am Richtertisch Fotos vor.
Zu sehen: Bild, auf dem ein Mann in schwarzer, NS-ähnlicher, Uniform auf der Bühne am Mikro steht.
K.s Anwalt will Herkunft des Bildes klären, Hoffmann nicht und Götzl hält es auch nicht für nötig.
K: Hintergrund sieht aus wie Teil unserer Bühnendekoration.
H: Kennen Sie den Herrn?
K: Nein. Kann ich nicht sagen.

(Eckhart Querner, BR)
H: Was ist das für eine politische Ausstrahlung, die Sie mit diesem Plakat geben wollten?
K: Ist ja nur ein Teilausschnitt. Länderfahnen.
H. legt weiteres Foto vor, Schrift erkennbar: "Waffenbrüder und Recht der Freiheit" o. ä.
K: Kann ich Ihnen nichts zu sagen.
H: Ist das nicht ein Bekenntnis zur europäischen SS?
K: Das ist ein Bekenntnis zur Nationalstaatlichkeit.

H: Sie waren doch zuständig für die Dekoration der Hauptbühne!
K: Sicherlich. Aber ich hab damit auch kein Problem.
H: Musikgruppen?
K: Da muss ich kurz nachdenken.
H: Können Sie sich an italienische Gruppe erinnern? "Block 11"?
K: Kann ich nicht genau sagen. Ist auch nicht so meine Musik.
H: Hatte im Titel auch Auschwitz-Birkenau.
H: Was für Redner sind da aufgetreten?
K: Nö, beim besten Willen nicht (er meint, er weiß es nicht mehr).
H: Aus Rumänien?
K: Ja, aber an Namen erinnere ich mich nicht.

H: Claudio Nemethu o. ä.: rumänischer Neofaschist. Wer hat den eingeladen?
K: Ich hab' den auf einer anderen Veranstaltung kennengelernt.
H: War ein Vertreter von "Chrysi Avgi" dabei (griechische Neofaschisten-Partei "Goldene Morgenröte")?
K: Das weiß ich nicht genau.
H: War jemand aus Holland dabei: Konzen Kastens (o. ä.)?
K: Sind die verboten?
H: Hab' ich nicht gefragt. Haben Sie den eingeladen?
Zeugenbeistand von André K.: Ich rüge diese Befragung.
G: Es ging um nationalsozialistische Gesinnung. Jetzt kommen halt die Nachfragen. Warum sollen die nicht zulässig sein?
Anwalt: Die Fragen haben keinen Bezug zum Verfahrensgegenstand. Ich hätte dazu gerne einen Beschluss.
Bundesanwaltschaft: Zeuge kann Fragen nicht beanstanden. Es bedarf keines Gerichtsbeschlusses.

RA Olaf Klemke (Verteidigung Wohlleben): Ich halte die Fragen des Kollegen Hoffmann für unzulässig, weil nicht zur Sache gehörig. Zeuge kann Fragen sehr wohl beanstanden.
G: Debatte ging los bei Frage, ob K. noch Unterlagen zu Einladungslisten beim "Fest der Völker" hat.
Klemke: Das "Fest der Völker" 2005 und 2006 entfernt sich von Tatbezug, der meinem Mandanten angelastet wird (Wohlleben).
G: Jetzt bleiben wir erst mal bei Frage, die nicht beanstandet wird. Es ging darum, ob es noch Unterlagen gibt.
K: Die Bundesanwaltschaft hat meine Unterlagen mitgenommen. Die könnten da schneller nachschauen. Wir haben auch aus dem normalen politischen Lager eingeladen. Wenn die nicht kommen, kann ich nichts machen. Wir haben genauso polnische Nationalisten eingeladen. Ich seh' da kein Problem.
H: Ich will zum Ende kommen, das spricht alles für sich. Sind Musikgruppen mehrheitlich aus dem Spektrum Skins und "Blood and Honour" gekommen?
K. kratzt sich am Kopf.
Klemke: Ich beanstande diese Frage. Sie hat mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun. Falls der Richter sie zulässt, beantrage ich einen Gerichtsbeschluss.
H: Es geht zum einen darum: Ausgangspunkt: ideologische Prägung der Gruppe vor und während des Abtauchens. Wichtig, dass Rumlavieren zu "Pogromly" eine Lüge ist. Es bestand vielmehr seit Ende der 90er Jahre ein festes nationalsozialistisches Weltbild.
Klemke: Erkenntnisgewinn halte ich für gering. Ich meine, dass die angeklagte Tat und die Vorgänge, um die es hier geht, weit auseinander liegen. Schlüsse kaum möglich. Meinem Mandanten wird eine Tat 1999 vorgeworfen. Deshalb beanstande ich die Frage.
G: Ihr Mandant ist nicht der einzige, der hier sitzt. Das bitte ich zu bedenken.
Klemke: Kann nicht erkennen, dass die Fragen die anderen Angeklagten betreffen.
G: Ich halte die Frage für zulässig. Wir werden uns zur Beratung zurückziehen.
Fortsetzung um 11.10 Uhr, Pause.

(Eckhart Querner, BR)
11.28 Uhr.
Beschluss: Verfügung des Vorsitzenden wird bestätigt, Frage ist zulässig.
Klemke: Halte  die Frage von Hoffmann auch für ungeeignet. Frage könnte Fehlantwort des Zeugen verursachen.
H: Ich wollte uns ersparen, Bandliste herunterzulesen.
Klemke: Es kommt nicht darauf an, ob mich Fragen langweilen. Das ist bei Fragen der Nebenklage über weite Strecken der Fall.
G: Polemik bringt nichts. Sollen dazu Stellungnahmen erfolgen?
(G. berät sich mit Kollegen, dann unterbricht er für weitere 10 Minuten.)

Weiter um 11.47 Uhr.
Götzl zu Hoffmann: Es wäre sinnvoll, die Frage Skins und "Blood & Honour" zu präzisieren.
H: "Brigade M", Band aus NL - hat die 2005 gespielt?
K: Kann sein, dass das 2005 war.
H: Erinnern Sie sich, dass 2005 "Before the War" gespielt hat (aus Tschechien)?
K: Ja.
H: Erinnern Sie sich, dass die zum Netzwerk "Blood and Honour" gehörten?
K: Nein.
H: Band "Nothung" aus Schweden mal gespielt?
K: Ja.
H: Band "Vérszerződés" aus Ungarn mal gespielt? Politisch aktiv?
K: Anzunehmen. Kann Ihnen nicht sagen, ob oder welche Bandmitglieder politisch aktiv waren.
H: Schweizer Band "Indiziert" gespielt?
K: Ja.
H: Band aus Frankreich "Defiance"?
K: Ja.
Es folgen weitere Bandnamen aus anderen Ländern.
H: Seit wann hatten Sie zusammen mit Herrn Wohlleben Konzerte veranstaltet?
K: Kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.
H: Haben Sie schon Konzerte gemacht, bevor die drei abgetaucht sind? Waren die drei eingebunden?
K: Kann ich nicht genau sagen.
H: Wer war aktiv?
K: Zum Teil der Brandt (Tino), zum Teil Leute aus dem subkulturellen Bereich.
H: Wo haben Sie Konzerte durchgeführt?
K: In abgelegenen Gaststätten oder dort, wo was ging. Eine Sache, an die ich mich erinnere: im Vogtland.
H: Welche Personen haben Ihnen da geholfen?
K: War kein Rockevent, wo man 30 Leute braucht. Es waren Musikanlagen, die man in PKW bekommt. Man hat das konspirativ durchgeführt, damit Polizei die Veranstaltung illegalerweise nicht auflöst.
H: "Thüringer Heimatschutz" involviert?
K: Wenn Sie das so sagen!
H: Möchte noch Fotos vorhalten.
G. legt Foto auf, Zeuge und Anwalt kommen nach vorne.
H: Sie sehen dieses Bild: Erinnert Sie das an was? Das Bild entstand beim "Fest der Völker" 2005.
K: Das war nicht 2005!
RA Nicole Schneiders (Verteidigung Wohlleben): Das war nicht 2005!
K: 2005 war auf einem Schotterfeld außerhalb von Jena, da waren keine Wohnblocks.
H: War "Thüringer Heimatschutz" Mitveranstalter eines der "Feste der Völker"?
K: Da gab's den "THS" gar nicht mehr.
H: zeigt anderes Foto. Erkennen Sie da jemanden da drauf!
K: Der Herr Wohlleben, der da spricht.
H: Zeigt anderes Foto:
K: Ich bin drauf, und Thomas G.
H: Was hat Thomas G. gemacht?
K: Hat mitgeholfen. Ob er als Redner fungiert hat, weiß ich nicht.
H: Hat er bei einem oder mehreren Festen mitgewirkt?
K: Bei zwei oder drei Festen.
H: Hatten Sie in der Zeit nach dem Abtauchen des Trios Kontakt zu "Blood and Honour"?
K: Nicht wissentlich.
H: Und Ihr Bruder?
K: Müssen Sie ihn fragen.
H: Hat er mal für ein "Blood and Honour"-Magazin ein Interview gegeben?
K: Weiß ich nicht.
H: Haben Sie mal Konzerte veranstaltet, bei denen Ihr Bruder gespielt hat?
K: Nein.
H: Hat Ihr Bruder mal mit dem "Hamburger Sturm" ein Konzert veranstaltet?
K: Nicht, dass ich wüsste.
H: Wissen Sie, in welcher Richtung er das Abtauchen der drei kommentiert hat?
K: Müssen Sie ihn fragen.
H: Keine weiteren Fragen.

RA Eberhard Reinecke (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße): Sie waren ja Mitbegründer des "THS". Woher kam der Name?
K: Entstand wohl bei einem Umtrunk? Es ging nicht darum, beim Umtrunk den "THS" zu gründen. Irgendwie ist der Name entstanden.
R: Sie hätten sich ja auch "Die lustigen Thüringer" nennen können.
Film wird eingespielt: Hier sagt Tino Brandt: "Der Name [THS] ist Programm."
K: Das war nicht das, was wir mit dem Projekt fördern wollten. Wir wollten auf kommunalpolitischer Ebene aktiv werden. Aber nicht mit dem Projekt "THS".
R: Hatten Sie den Eindruck, dass Sie damals Freiheitskampf kämpfen mussten?
K: Wo freies Wort nicht möglich ist, gibt es keine Freiheit.
R: zitiert aus Gedicht (das THS als Motto verwendet hat) weiter: "Wir wollen heute Mann für Mann."
K: Das ist aus germanischen Freiheitskämpfen zu sehen.
R: zitiert weiter: "Wir siegen oder sterben hier den süßen Tod der Freien" - Ist das das Gefühl damals, wie Sie gelebt haben?
K: Kann ich Ihnen schwer sagen. Bevor ich hier in der BRD jeden Abend vor dem Fernseher versumpfe, kann es auch vorbei sein.
R: Vorhalt ZDF-Film: OT NPD-Chef Udo Voigt über das Vaterland, das in Gefahr ist: "Die Gefahr kommt nicht von außen, sondern von innen, sie ist in den Köpfen."
K: Dass der Feind innen steht, das kann ich Ihnen unterschreiben.

RA Antonia von der Behrens (Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des Opfers Mehmet Kubasik): Haben Sie beschlagnahmte Datenträger vom GBA zurückbekommen?
K: Langsam.
vdB: Welchen Inhalt hatten beschlagnahmte Unterlagen?
K: Das waren auch Firmenunterlagen.
vdB: Auch andere?
K: Hab ich mir noch nicht wieder zu Gemüte geführt.
G: Es wäre sinnvoll, auf den Kern zu kommen. Fragen Sie inhaltlich nach!
vdB: Waren dabei Dokumente aus dem Jahr 1998 oder früher?
K: Kann ich Ihnen nicht sagen.
vdB: Flugblätter aus den Jahren?
K: Kann ich Ihnen nicht sagen.
vdB: Haben Sie die Flugblätter aufgehoben?
K: Wir hatten Zeitungsarchiv.
vdB: Hat Mundlos beim Führen des Archivs geholfen?
K: Kann ich nicht sagen.
vdB: Wurden Aufkleber beschlagnahmt?
K: Kann ich nicht sagen.
vdB: Anderer Punkt: Es hätte nachgemachte BKA-Fahndungsplakate gegeben? Vor 98 oder danach?
K: Kann ich Ihnen nicht sagen.
vdB: Wie sahen die aus?
K: Wie ein BKA-Fahndungsplakat.
vdB: Sie haben Heinsberg (o. ä.) erwähnt. Waren Sie bei der Durchsuchung dabei?
K: Bei der Erstürmung ja, bei der Durchsuchung nein. Wir haben eins auf die Fresse bekommen und wurden zu Gefangenensammelstelle gebracht.
vdB: Lagen da Äxte, Stahlkugeln, Butterfly-Messer, Baseball-Schläger?
K: Kann ich Ihnen nicht mehr sagen.
vdB: Heute wissen Sie das nicht mehr?
K: Nicht mehr genau.
vdB: anderer Aspekt: Ihr Auto sei angegriffen oder angezündet worden. Was ist mit Ihrem Auto passiert?
K: 2 oder 3 Autos wurden abgefackelt. Öfters Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen worden. Das war Heiligabend 1998.
vdB: Wo war das?
K: Bei Wohlleben vor der Haustür.
G: Langsam müssen Sie mir Ihre einzelnen Fragen erklären.
Zeuge muss raus.

vdB: Zeuge kann sich hier an nichts erinnern. Wenn er oder seine Gruppe angegriffen werden, kann er sich bestens erinnern. Seit drei Tagen sagt er, er könne sich nicht erinnern. Das will ich ihm gleich vorhalten.
G: Rufen Sie den Zeugen.

vdB: Wissen Sie, wie das Lied heißt, das Ihr Bruder über das Trio gemacht hat?
K: Ich saß nicht daneben. Wird schon so gewesen sein.
vdB: Wollen Sie sich nicht erinnern?
K: Also nochmal: ich weiß es nicht, ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe auch nicht allzu viele musikalische Genüsse meines Bruders zu mir genommen.
vdB: Stand Ihr Bruder dem Trio näher als Sie?
K: Das kann ich mir nicht vorstellen.
G: Frage ist beanstandungswürdig. Sie setzen etwas voraus. Das sind Wertungen. Fragen Sie offen. Aber, bitte!
vdB: Das Lied heißt "5. Februar". Erinnerung?
K: Ich kann's Ihnen nicht sagen.
vdB: Was war am 5. Februar 1998?
K: Ne.
vdB: Wir werden Ihren Bruder dazu befragen.
K: Macht Sinn.
vdB: Tino Brandt, haben Sie gesagt, hätte nach Interview Auftritt Ärger beim "THS" gehabt.
K: Mein Wissensstand war, dass beschlossen wurde, dass Tino nicht mehr öffentlich für den "THS" sprechen durfte. Er hat das umgangen, indem er sich zum NPD-Pressesprecher hat ernennen lassen.
vdB: Wer stand hinter den Internetveröffentlichungen des "THS"?
K: Waren Konsensentscheidungen.
vdB: zitiert aus Selbstbeschreibung des "THS": "Wir sind systemkritisch, Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen" - Entspricht das Ihrer damaligen Auffassung?
K: Im Großen und Ganzen ja. Die Frage ist, was daran falsch ist.
vdB: Bekannte sollen fertig gemacht worden sein, wenn sie Döner gegessen haben.
K. sagt, dass er selbst auch asiatisch gegessen habe. Musste keine Liegestützen zur Strafe machen.
vdB: zeigt Flyer "Bratwurst statt Döner" - verantwortlich im Sinne des Presserechts: André K.
K: Hab kein Problem mit dem Slogan, aber Brandt hat meinen Namen verwendet, ohne zu fragen.
vdB: zitiert eine Zeugin (Christina H., enge Freundin von Carsten S.): "Fakt für mich ist: Wohlleben und K. hatten die krankesten Hirne. Wer Döner aß, musste 10 Liegestützen machen und wurde ausgepeitscht."
K: Der einzige, der das gemacht hat, war ein V-Mann des Staates. Der hat bei uns dann Hausverbot bekommen.

vdB: Zur "Kameradschaft Jena": sei keine Organisation gewesen, ein Freundeskreis.
K: Verein: es wird Kasse geführt, es gibt Vorsitzenden. Das gab es bei uns nicht.
vdB: Hatten Sie eine Infrastruktur, die eine Organisation braucht?
K: Wir haben weder Vereinsfahrzeuge (lacht), noch Druckereien - wir hatten eigentlich nichts.
vdB: Wie war es mit der Telekommunikation? Hatte die Kameradschaft ein Handy?
K: Nein.
vdB: Hatte Kameradschaft Postfach?
K: Ja. Das hatte ich.
vdB: Hatte "Kameradschaft Jena" ein Zeitungsprojekt, was sie verfolgt hat?
K: Es gab die Idee dazu, aber es ist nicht verfolgt worden. Es hieß "Carpe Diem".
vdB: Sagt Ihnen das "Infoblatt der Nationalen Bewegung" was?
K: Nein, es sagt mir nichts.
vdB: Ich möchte, dass dem Zeugen Blätter gezeigt werden.
Zu sehen: Ein Infoblatt der "Nationalen Bewegung Jena".
vdB liest Einleitungssätze vor. Darin: Kündigt zweiseitiges Infoblatt ab Mai 1995 an.
vdB: Sie wissen, dass Sie unter Wahrheitspflicht stehen?
K: Ja.
vdB: Wir haben eine Kameradschaft mit einem Postfach, einem Handy.
G: Sinnvoll jetzt zu unterbrechen. Sonst kriegen Sie in der Kantine nichts zu essen.
Fortsetzung um 13.45 Uhr Uhr.

Mittagspause.

(Eckhart Querner, BR)
Fortsetzung um 13.58 Uhr.

vdB: Ich möchte auf die Vernehmung von Herrn Böhnhardt von 1996 eingehen. Es ging um Bombenattrappen. Dort habe Böhnhardt gesagt: "Ich denke und fühle deutsch, und ich möchte alles tun, dass der deutsche Staat deutsch bleibt." Hat das Böhnhardt Ihnen gegenüber wiederholt?
K: Nein.
vdB: Ist bei Ihnen eine Erinnerung an diesen Satz von B. zurückgekommen?
K: Nein.
vdB: Diskussion in Kameradschaft, wie man mit Ausländern verfahren sollte?
K: Nein.
vdB: Hat Kameradschaft Jena Asylbewohnerheim vor 1998 ausgespäht oder ausspähen lassen?
K: Mir nicht bekannt.

(Tim Aßmann, BR)
B. hält vor Aussage: Tibor R.: "Weiß nicht mehr, wann das war. Mundlos hat Fotos gemacht. Wurde darüber gesprochen die Wachabläufe auszuspionieren. Kam aber nicht dazu." - Haben Sie Erinnerungen daran?
K: Nein.
B: Wie war Verhältnis Mundlos und Tibor R.?
K: Weiß ich nicht. War mit Sicherheit nicht besonders politisch.
B: Haben Sie mit R. zusammen gearbeitet?
K: Mit Sicherheit nicht (lacht).
B: Warum lachen Sie?
K: Weil R. das war, was wir nicht wollten: Saufen und so.
B: Asylantenheime ausspionieren?
K: Wenn es so war, sollten Sie mal seinen Dienstherrn danach fragen (den Verfassungsschutz).

(Eckhart Querner, BR)
vdB: Vorhalt: zu Bau Bombenattrappe durch Böhnhardt für ein Hochhaus in Jena-Lobeda, im dem Ausländer einziehen sollten.
vdB: Sagt Ihnen der Name Jürgen H. was?
K: Ja. Bekanntschaft von Wohlleben.
vdB: Vorhalt Zeugenaussage H. Danach gehörte André K. zu Freundeskreis Böhnhardt u. Wohlleben in Jena.

(Tim Aßmann, BR)
vdB: Zwei Tage vor Abflug nach Südafrika (vor André K.s Abflug) mit H. getroffen?
K: Ich kann's Ihnen nicht genau sagen. Nein.
B: Hat H. mit Böhnhardt zusammen politisch gearbeitet?
K: Kann ich Ihnen nicht sagen.
B. hält vor H. zu Böhnhardt: Frage: Wieso war Trio rechtsterroristisch? Antwort: "Weil Böhnhardt Waffennarr war und er auch mit Waffen kämpfen würde. Er hat Ausländer gehasst und dass sie nicht ausgewiesen gehören, sondern in Internierungslager, am besten wäre für sie, sie würden vergast." - Hat er ähnliche Äußerungen Ihnen gegenüber getätigt?
K: Nein, also sowas bestimmt nicht. Keine Erinnerungen, dass er sowas jemals gesagt hat.

(Eckhart Querner, BR)
RA Anja Sturm (Verteidigung Zschäpe): Halten Sie vollständig vor, auch den Satz aus der H.-Aussage: "Ich habe aber nie Diskussionen um Einstieg in den bewaffneten Kampf erlebt."

(Tim Aßmann, BR)
RA Angela Wierig (Nebenklage-Anwältin der Schwester des Opfers Süleyman Tasköprü) fragt nach Zschäpe.
K: eigenständige, selbstständige Persönlichkeit die ihre eigenen Belange vertritt, nicht Anhängsel war. Ist das Gesamtbild das ich von ihr hatte.
W: Themen, über die sie unterschiedlicher Meinung waren, erinnern Sie kein einziges?
K: Nein.
W: In welcher Form tat sie ihre Meinung kund?
K: Verbal.
W: Ja, gut. Ist schon mal besser, als mit Fäusten. Kann Meinung auch dadurch kund tun, dass ich andere überschreie oder beleidigt raus renne. Wie hat sie das gemacht?
K: Einfach sachlich. Normal.
W: Beispiel?
K: Gab sicher viele Situationen. Mir ist da nichts explizit in Erinnerung.
W: Warum schätzten Sie Zschäpe?
K: Sympathisch.
W: Mein Busfahrer und meine Brötchenverkäuferin sind mir sympathisch, aber deshalb schätz ich sie noch nicht.
K: Das ist aber schade.
W: Sie wollen hier nicht mitmachen. Bemühen Sie sich.
K: Oftmals reicht es ja schon, dass man sich mit jemandem gut unterhalten kann.
W. hält André K. aus seiner eigenen Aussage vor: zu bewaffnetem Kampf: "Die einzigen, denen ich das zutrau, sind Mundlos und Böhnhardt."
K: Da erinnere ich mich aber nicht dran. Ich kann Ihnen dazu gar nichts sagen.


(Tim Aßmann, BR)
RA Seda Basay (Nebenklage-Anwältin der Witwe von Enver Simsek): Kennen Sie Juliane W.?
K: Ja. War Lebensgefährtin von Wohlleben.
B: Wissen Sie was darüber, dass die Schlüssel für Zschäpes Wohnung abholen sollte?
K: Ja, in der Presse gelesen.
B: hält vor: "Bei KDD (Kriminaldauerdienst) erscheint Juliane W. mit Zschäpe-Vollmacht. Als Übergabe verwehrt wurde, erschien André K. und kündigte an, dass er Übergabe der Schlüssel über seinen Anwalt erzwingen wird." - Sagt Ihnen das was?
K: Nee. Sagt mir nix.
B: Wann Kontakt zu W.?
K: Wird vor ungefähr zwei Jahren gewesen sein. Schrieb mich an wg. Verhaftung von Ralf. Worum es genau ging, kann ich nicht sagen. Kam ja dann raus, dass sie für Verfassungsschutz gearbeitet hat und da hab ich Kontakt abgebrochen.
B: Ging's da vielleicht um Vorladung?
K: Kann schon möglich sein. Jaja.
B. hält vor aus W.-Aussage: "Über Facebook K. kontaktiert als Vorladung kam und gefragt, ob er weiß, warum ich bei der Polizei aussagen muss. Er schrieb, ich müsse das aus VS-Akten wissen und dass ich wohl nur Zeugin sei."
K: Ersichtlich wohl, dass W. für Verfassungsschutz oder mit ihm gearbeitet hat.
B: Wann zum letzten Mal Kontakt zu Holger G.?
K: Einige Jahre her.
B: Nach dem Untertauchen 1998?
K: Ja, danach. Meine ihn das letzte Mal auf irgendeinem Konzert getroffen zu haben.

(Tim Aßmann, BR)
RA Peer Stolle (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des Opfers Mehmet Kubasik): Wurde Ihnen mal Unehrlichkeit vorgeworfen von der Szene?
K: Mir wurde einiges vorgeworfen.
S: Unehrlichkeit?
K: Kann ich nicht sagen.

(Eckhart Querner, BR)
S: hält aus Sachaktenordner vor: Da geht es um Erkenntnisse von Herrn Brandt über Herrn K., der habe 2.500 Mark an einen Passfälscher gezahlt, der habe aber nicht geliefert. Wohlleben habe K. daraufhin in der Szene diskreditiert, worauf Jana A. den Kontakt zu K. abgebrochen habe.
K: Es gab keinen Kontaktabbruch zu Frau A.

(Tim Aßmann, BR)
Stolle hält vor, dass Tino Brandt das ausgesagt habe.
K: Da müssen sie den Hr. Brandt fragen.
S: Wissen Sie, ob Frau A. mit VS gearbeitet hat?
K: Nein.
S: Da mal Kontakt?
K: Ja. Da hat mich Frau A.l angerufen, dass sie vom VS angesprochen wurde.
S: Haben Sie nachgefragt warum?
K: Naja. Es ging wohl schon um mich.
S: Was hat sie denen gesagt?
K: Soweit ich weiß, hat sie abgelehnt mit denen zu reden. Das ist das, was mir in Erinnerung ist.
Stolle fragt nach Hausdurchsuchung 98.
K: Wissen Sie, wie viele Hausdurchsuchungen es bei mir gab?
S: Nein.
K: Sehen Sie. Ich auch nicht.
S: In Südafrika Schießübungen?
K: Wir haben da schon mal geschossen. Auf Blechbüchsen.

RA Stephan Kuhn (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße): Haben Sie irgendwann eine Radikalisierung bei den Dreien feststellen können?
K: Kann ich Ihnen nicht sagen.
Kuhn hält vor aus Interview K. mit "Junger Freiheit": "Nicht, dass ich wüsste. Was heißt schon Radikalisierung?"
Kuhn zitiert nun.
K: Ja, es könnte sein. Wenn Sie das so zitieren.
Kuhn hält vor: "Natürlich festgestellt, aber doch nicht in so eine Richtung. Die wollten aktiver werden, aber das bedeutet doch nicht Terrorismus." - Könnte es sein, dass Sie das so gesagt haben?
K: Könnte sein, ja.
Kuhn: Was gemeint mit: "Die wollten doch nur zeigen: wir könnten, wenn wir wollten."
K: Na "wir" nicht. Hab aus Sicht der Drei gesprochen.
Kuhn: Haben Sie mal an Wehrsportübungen teilgenommen?
K: Nein (lacht).
Kuhn: Was erheitert Sie so?
K: Naja. Bin jetzt nicht so der athletische Typ.
Kuhn: Sagt Ihnen Karl-Heinz Hoffmann was?
K: Den durfte ich einmal kennen lernen, ja. Vor zwei, drei Jahren.

Kuhn: Kennen Sie Michael S. (V-Mann "Tarif")?
K: Mir geläufig.
Kuhn: Kennen Sie die Gaststätte "Grüner Wald" in Weilrode?
K: Auf Anhieb nicht.
Kuhn: Dort Liederabende 96/97.
K: An Liederabenden hab ich teilgenommen.
Kuhn: Ihn ("Tarif") 98 angesprochen, ob er die drei verstecken kann?
K: Erstens kenn ich ihn so gut wie gar nicht, hätte ihn deshalb nicht gefragt und erst recht nicht am Telefon.

RA Alexander Hoffmann (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße): Carsten S. hat angegeben, Brandt wäre über Sie mehrfach vor Hausdurchsuchungen gewarnt worden. Können Sie dazu was sagen?
K: Nein, eigentlich auch nicht. Nur, dass wir den Leuten gesagt haben, sie sollten sich generell auf Durchsuchungen einstellen.
H: Konkret vor Hausdurchsuchungen gewarnt?
K: Nein.
RA Johannes Pausch (Verteidigung Angeklagter Carsten S.): Wir sind nicht der Meinung, dass Hr. S. das so gesagt hat.
H: Dann entschuldige ich mich.
H: Hatte Brandt wegen seinem Schwul sein Probleme?
K: Gab sicher Leute, die ihn deswegen angefeindet haben, aber das war nicht der auslösende Grund, sondern nur ein weiteres Problem, um ihn zu diskreditieren.
K: Dass der Herr Brandt vom anderen Ufer sei, kam erst nach seiner Enttarnung heraus. Vorher war das nur ein Gerücht.

RA Yavuz Narin (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des Opfers Theodoros Boulgarides): War mal mit den Dreien eine Form der telefonischen Kontaktaufnahme vereinbart, wonach sie Festnetz anrufen und man sich dann an best. Ort trifft?
K: Nein, ich kann mich an sowas überhaupt nicht erinnern.
N: An pol. Gewalttaten mit Wohlleben erinnern?
K: Nein.

(Eckhart Querner, BR)
N: Sie sprachen von angezündeten Autos.
K: Einmal soll es eine angebliche Gewaltanwendung gegeben haben. Habe ein Mädchen am Arm festgehalten und gegen einen Zaun gedrückt.
N: War Herr Wohlleben beteiligt?
K: Er war im Umfeld. Die Mädchen wussten wohl, wer das Auto angezündet hat.

RA Olaf Klemke (Verteidigung Angeklagter Wohlleben): Zu Problemen mit Ihren Autos. Drei Brandlegungen, eingeschlagene Fensterscheiben.
K: Ich kenn in Jena und Umgebung jeden Schrotthändler.
Klemke: Wie oft haben Sie Anzeige erstattet?
K: Habe aufgehört zu zählen.
Klemke: Sind Sie persönlich mal angegriffen worden?
Weingarten (Bundesanwaltschaft): Jetzt ist es an Herrn Klemke, den Verfahrensbezug herzustellen.

Zeuge geht raus.

Klemke: Kann Einwand nicht ganz verstehen. Es könnte sein, dass Angriffe auf Personen der rechten Szene Diskussionen ausgelöst haben, wie man - mit Gewalt - darauf antworten könne.
Jochen Weingarten (Vertreter Bundesanwaltschaft): Die Opferfähigkeit von Herrn K. hat mit Verfahren nichts zu tun.
Götzl: Es geht ja um Körperverletzung. Ich lass die Frage zu. Holen Sie den Zeugen wieder rein.

Klemke: Wurden Sie auch körperlich attackiert?
K: Ja.
Klemke: Wie oft?
K: Jemand hat versucht, mich zu überfahren. Schildert Angriffe durch Vermummte. Wir wurden festgenommen. Morgens sagte mir Staatsschutzbeamter, es sei so gewesen wie von mir geschildert.
Klemke: Gab es Vergeltungspläne?
K: Nein, aber Selbstschutzpläne.

Schneiders: Gab es nach dem 4.11.2011 Gespräche mit Wohlleben über das Trio?
K: Ich meine ja, aber was genau inhaltlich gesprochen wurde, kann ich Ihnen nicht sagen.
S: Hat man über Medienberichterstattung gesprochen?
K: Es sind dort ja auch Lügen verbreitet worden Ich muss auch sagen, dass ich das als eine Mischung nicht für voll genommen habe. Aber natürlich war man nicht erbaut, weil man persönlich involviert war. Nachvollziehbar, dass niemand erbaut ist, wenn der eigene Name genannt wird. In so einem Kontext in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden, ist ja nicht etwas, worauf man es anlegt. Wir waren angepisst.
S: hält Foto vor: Erkennen Sie da jemanden drauf?
K: Ja, mich, Hochwassereinsatz. Da haben wir mitgeholfen. Wir hatten Feldküche, haben Essen an die Helfer ausgegeben. Das war Aktion des "THS", circa 2001.
S: Zitiert Text in Zeitung, in der das Foto veröffentlicht wurde, und positiv war. [Offensichtlich wusste niemand den wahren politischen Hintergrund des THS] Stammt von der Internetseite Haskala (o.ä.)

Keine Anträge auf Vereidigung.
Götzl bedankt sich. Zeuge wird entlassen. Es ist 17.22 Uhr.

Fortsetzung um 17.39 Uhr.
Erklärung Bundesanwaltschaft: Lehnt Befragung V-Mann "Tarif" (Herausgeber des "Sonnenbanners" ab), weil er für die Schuld des Trios nicht relevant sei. Der Einvernahme des Zeugen Thomas G. soll nicht entgegengetreten werden. Ist rechtlich geboten.

17.45 Uhr, Ende für heute.

Hinweis

Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.


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