NSU-Prozess


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NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 121. Verhandlungstag, 01.07.2014

Am Vormittag dieses Prozesstages wird ein Befangenheitsantrag von Ralf Wohlleben abgelehnt. Dessen Antrag auf Entlassung aus der U-Haft war wegen hoher Fluchtgefahr abgelehnt worden. Einziger Zeuge ist heute Thomas G., eine bekannte Größe in der rechten Szene.

Von: Tim Aßmann, Holger Schmidt und Eckhart Querner

Stand: 01.07.2014 | Archiv

NSU Prozess Gerichtsprotokoll | Bild: BR

Er arbeite zwar nicht mehr politisch aktiv mit, seine rechten Einstellungen habe er aber beibehalten, sagt Thomas G. Zu seinem Bekanntenkreis gehörte unter anderem der Angeklagte Ralf Wohlleben. Zu seiner Mitgliedschaft in der Gruppe "Hammerskins" will der Zeuge keine Aussage machen.

Zeuge:
Thomas G. (Umfeld Angeklagte)

ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal

(Tim Aßmann, BR)
Auf der Zuschauertribüne sitzt Maik E. (Bruder des Angeklagten André E.) mit zwei Begleitern.
Beginn 9.57 Uhr.
Nebenkläger Mustafa Turgut (Rostock) ist anwesend.
Antrag RA Olaf Klemke (Verteidigung Wohlleben): Verhandlung unterbrechen. Grund ist Beschluss zur Haftfortdauer, der Samstag zugestellt worden sei und den der Mandant [Wohlleben] noch lesen muss, bevor man sich mit ihm berät.
Pause bis 10.30 Uhr.

Weiter um 10.47 Uhr.
Klemke will Ablehnungsantrag stellen und will deshalb noch zwei Stunden Unterbrechung, die er bekommt - Pause bis 13 Uhr.

Weiter um 13.05 Uhr.
RA Nicole Schneiders (Verteidigung Wohlleben) trägt das Ablehnungsgesuch nun im Namen ihres Mandanten vor: Wohlleben lehnt den gesamten Senat wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Grund: Beschluss vom 25.6. (Ablehnung der Entlassung Wohllebens aus der U-Haft). Besorgnis der Befangenheit besteht, weil der Senat Aussagen von Zeugen nur unvollständig würdigte und sich nicht mit Entlastendem beschäftigte, obwohl ihm das bewusst sein musste.

(Holger Schmidt, SWR)
Senatsbeschluss ging am 28.6. bzw. 30.6. bei den Verteidigern ein, bei Wohlleben erst heute.

(Tim Aßmann, BR)
Aussagen von Carsten S. seien in Ablehnung durch die Richter nur unvollständig wiedergegeben worden. Dessen Angaben zum Waffenkauf, zur Geldübergabe, zur Beteiligung Wohllebens hätten sich widersprochen und das sei vom Gericht nicht berücksichtigt worden, als es Wohllebens Antrag auf Entlassung aus der U-Haft ablehnte. Auch die Identifizierung der Waffe durch S. sei lückenhaft. Der habe auch dort unterschiedliche, widersprüchliche Angaben gemacht.
Senat unterstelle auch ohne Grundlage, dass es sich bei der übergebenen Waffe um eine funktionsfähige gehandelt habe. Von einer Funktionsüberprüfung habe kein Zeuge gesprochen. Abgelehnte Richter hätten sich nicht mal ansatzweise mit der Aussagegenese von Carsten S. beschäftigt.

Schneiders: Die abgelehnten Richter haben in zentralen Punkten die Angaben von Carsten S. nur selektiv gewürdigt und nahmen Entlastendes schlicht nicht zur Kenntnis. Deshalb habe Wohlleben den Eindruck, es ginge nur darum, ihn zu belasten. Diese Einseitigkeit lasse für Wohlleben nur den Eindruck zu, dass ihm die Richter nicht unparteiisch gegenüberstehen.

Pause bis 13.35 Uhr, um den Antrag zu kopieren.

Weiter um 13.40 Uhr.
Stellungnahme Bundesanwalt Herbert Diemer: Über Gesuch muss ein anderer Senat entscheiden. Beschleunigungsgebot zwingt unterdessen dazu, das Verfahren fortzusetzen. Der Beschluss über den Antrag muss bis übermorgen ergehen.
RA Mustafa Kaplan (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße) schließt sich an und will einen Antrag bezüglich einer Person im Zuhörerbereich stellen.
Richter Manfred Götzl stellt das zunächst zurück und verkündet: Fortsetzung der Hauptverhandlung.

Nun Antrag Kaplan: Maik E. auffordern Saal zu verlassen, weil er als Zeuge in Betracht kommt. Maik E. ist der Zwillingsbruder des Angeklagten André E.

(Eckhart Querner, BR)
Bei Hausdurchsuchung bei Maik E. wurden 4.000 Euro gefunden, die aus einer Sammlung von "Blood & Honour" stammen können. Ein Betrag, mit dem möglicherweise Untergetauchte unterstützt werden sollten. Maik E. könne dazu eventuell Angaben machen.

(Tim Aßmann, BR)
Diemer: Haben ihn nicht als Zeugen benannt, sehen keinen Grund dazu und deshalb ist es nicht möglich ihn aus dem Saal zu verweisen.

Pause bis 13.55 Uhr.

(Eckhart Querner, BR)
Fortsetzung um 13.56 Uhr.
Götzl: Antrag hat sich erledigt, nachdem Zuhörer Maik E. den Saal verlassen hat.

Zeuge Thomas G., 35 Jahre, Monteur.
TG: Ich kenne nur den Herrn Wohlleben, Anfang 2000 kennengelernt. Die anderen Angeklagten? Is' mir nicht bewusst, dass ich die kenn'. Kontakt ging damals über das Haus in Jena. Haben angefangen, uns politisch zu organisieren, mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Daraus ergab sich Freundschaft. Damals hatten wir dieses Haus in Jena, diese WG. Ich war von 2001 bis 2004 in Haft. Danach habe ich versucht, politisch mehr zu machen, bin mit politischen Gruppen zusammengekommen, deswegen dort im "Haus" gewesen, u. a. zu Kameradschaftsabenden. Es ging um Kampagnenvorbereitung: Antikapitalismus, Fest der Völker, Demonstrationen.
Götzl: Welche Ziele haben Sie politisch verfolgt?
TG: Habe Sozialismus verfolgt, einen nationalen Sozialismus, der sich innerhalb der Nationalgrenzen organisiert.
Götzl: Um welche Organisationen ging es?
TG: Die waren egal, wir haben versucht, uns so breit wie möglich zu vernetzen. Gruppen aus Jena, Altenburg, Dresden, Leipzig.
Gö: Unter welchen Namen aufgetreten?
TG: Unterschiedlich, manche als Kameradschaft, manche unter der NPD. Die Zusammenarbeit haben wir "Freies Netz" genannt.
Gö: Wie war das bei Herrn Wohlleben gewesen?
TG: Er war meines Wissens in der NPD gewesen, und noch in einer Kameradschaft [Nationaler Widerstand Jena].
Gö: Sonstige Gruppierungen bei Wohlleben?
TG: Wir haben diese Kampagnen gemacht. Hauptsächlich durch NPD bekannt.
Gö: Wie Vernetzung?
TG: Wir wollten Aktionen vernetzen. Wer macht wann welche Demonstrationen. Flugblätter, Mobilisierungskampagnen.
Gö: Wie waren die politischen Ansichten Wohllebens?
TG: Bei Antikapitalismus-Kampagne waren wir einer Meinung. Ich geh' davon aus, dass er sich sozialistisch positioniert hat. Wir haben versucht, Fehler des Kapitalismus aufzudecken, Alternativen aufzuzeigen und Propaganda dafür zu machen.
Gö: Um welche Alternativen ging es?
TG: Konzentration auf Volkswirtschaften. Zusammenarbeit in Europa ohne Auflösung der Nationalstaaten. Renationalisierung, Brüssel entflechten, Selbstbestimmung der Staaten wiederherstellen, Beispiel Einführung der Gemeinschaftswährung: der Mensch (in D) hat kein Mitspracherecht. Ich nehme an, dass Wohlleben und ich einer Meinung waren. Staatliche Kontrolle von größeren Betrieben, damit keine Konzerne entstehen. An Gespräche erinnere ich mich nicht, ist schon so lange her. Zusammenarbeit von 2004 an bis 2010. Dann hab' ich aufgehört, politisch aktiv zu sein. Ich seh' halt in politischer Aktivierung keinen Sinn. Habe Familie.
Gö: Hat sich Ihre politische Einstellung geändert?
TG: Nö!
Gö: Wie sah Zusammenarbeit mit Wohlleben aus?
TG: Demos, Flugblätter.
Gö: Wie war das Verhältnis zu Wohlleben nach 2010?
TG: Rein privater Natur, haben über Familien, Kinder, die Ehefrauen geredet.
Gö: Wie sieht Familienleben bei Wohllebens aus?
TG: Müssten Sie Frau Wohlleben direkt fragen. Familien halten zusammen. Ich bin mit meiner Frau manchmal bei ihnen.
Gö: Sie kennen die anderen Angeklagten nicht. Was können Sie zu den beiden Uwes sagen?
TG: Wenn ich dauernd Bilder und Namen in Zeitungen lese, dann kenn' ich die natürlich schon.
Gö: War das Gesprächsthema, als die beiden Uwes untergetaucht sind? Ist darüber in der Szene geredet worden?
TG: Das Untertauchen des Trios haben wir im Internet mitbekommen.
Gö: Welche Infos hatten Sie genau?
TG: Als Aufarbeitung in der Presse begann, haben wir das mitgekriegt (2011).
Gö: Kennen Sie André K.?
TG: Der war bis vor zwei Wochen mein Arbeitgeber. Bin heute noch mit ihm befreundet. K. auch übers "Haus" kennengelernt. Gruppen im Westen treffen, das hab ich öfter mit Herrn K. gemacht. Man hat einfach mehr Zeit zusammen verbracht (i. Vgl. zu TG-Wohlleben).
Gö: Wann haben Sie André K. kennengelernt?
TG: 2004, als ich entlassen worden war.
Gö: Welche Rolle hat K. für Sie gehabt?
TG: Wenn wir was gemacht haben, haben wir das zu dritt zusammen gemacht. In Jena waren die beiden die zwei Ansprechpartner (Wohlleben und K.).
Gö: Ihre politische Tätigkeit vor Ihrer Verhaftung?
TG: In Führungspositionen noch nix gemacht.
Gö: Was waren die Gründe dafür?
TG: Im Gefängnis kann man viel reflektieren. Bin zu dem Entschluss gekommen, mehr zu machen. In Haft bereits viel gelesen, Kontakte geknüpft.
Gö: "HNG"?
TG: "Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener." Bin während der Haft betreut worden.
Gö: Wann haben Sie Mandy St. kennengelernt?
TG: Sie hat mir Briefe geschrieben. Nach der Haft waren wir ein paar Monate liiert. Danach hab ich sie noch mal auf einer Demonstration gesehen.
Gö: Wann waren Sie mit Frau St. liiert?
TG: Anfang 2005.
Gö: Was hat an der Beziehung "nicht gepasst"?
TG: Bin zu einer anderen Freundin gekommen, mit der ich heute verheiratet bin und Kinder habe.
Gö: War Mandy St. politisch aktiv?
TG: Politisch aktiv war sie nicht, jedenfalls nicht in der Zeit, als ich dort war.
Gö: Haben Sie Adressen, Telefonnummern, sonstige Daten an andere weitergegeben?
TG: Nee!
Gö: Welchen Spitznamen hatten, haben Sie?
TG: "ACE".
Gö: Anderes Thema: Anwendung von Gewalt, gab's da Diskussionen, und wenn ja, welchen Inhalts?
TG: Große Diskussion gab's gar nicht. Das war Konsens, dass das sowieso nicht funktioniert (Gewalt anwenden).
Gö: Zwischen wem war das Konsens?
TG: Im "Freien Netz" und so haben wir diese Diskussionen gehabt.
Gö: Haben Sie mit Wohlleben über Gewalt diskutiert?
TG: Im Haus ist er immer strikt dagegen gegangen. Ist mal eingeschritten, als einer gesagt hat, komm wir ziehen los. Wohlleben war schnell auf 180.
Gö: Warum waren Sie in Haft?
TG: Körperverletzung. In angetrunkenem Zustand.

Pause. Fortsetzung 14.55 Uhr.

Fortsetzung 15.00 Uhr.
Gö: Welche Bedeutung hatte für Sie "Blood & Honour"?
TG: Gar keine, T-Shirts gab's ja überall zu kaufen.
Gö: Was haben Sie mit "B & H" verbunden?
TG: Das war ein lockerer Verbund von Musikbands.
Gö: Was verbinden Sie mit dem Begriff "Hammerskins"? Waren Sie Mitglied?
TG: Das sind Fragen. Wees ick nich'.
Gö: Was wissen Sie über "Hammerskins"? Darf man über Mitgliedschaft reden?
TG: Ich werde Ihnen jetzt nicht mehr sagen, als Sie im Internet oder beim Verfassungsschutz lesen können: ein Zusammenschluss von Skinheads, gegründet in Amerika.

Gö: Vorhalt: "Thomas G. ist offensichtlich heute Mitglied im Hammerskin-Chapter West-Sachsen."
TG: Wenn Sie das in einem Brief haben, dann haben Sie ja schon die Antwort. Ich möchte Ihnen das jetzt nicht sagen.
Gö: Vorhalt Mandy-St.-Vernehmung: Darin: "Thomas G. ist Mitglied der Hammerskins." - Warum reden Sie nicht darüber?
TG: Ich möchte nicht darüber reden.
Gö: Sie sind verpflichtet, dem Gericht gegenüber zu antworten.
TG: Ich sag' dazu trotzdem nichts.
Gö: Sie müssen damit rechnen, dass gegen Sie Ordnungsmittel ergriffen werden.
TG: Ja.

Gö: Stellen wir das mal zurück, wir kommen auf das Thema nochmal. - Allgemein zu den "Hammerskins": Was wissen Sie über die Aufnahme in diese Gruppierung?
TG: Dazu kann ich nichts sagen, da habe ich keine Information.
Gö: Nochmal aus St.-Vernehmung: "Einmal hat er (TG) mich auf ein Hammerskins-Konzert mitgenommen. Bei den Hammerskins darf eigentlich keiner wissen, wer dabei ist."
TG: Ich will das jetzt nicht in Abrede stellen. St.-Aussage finde ich ein bisschen merkwürdig.
Gö: Haben Sie mit St. über "Hammerskins" gesprochen?
TG: Nee.
Gö: Zitiert weiter aus der Vernehmung St.: "Die Mitglieder sind wie Sklaven. Vor seiner Haft war er (TG) Anwärter. Er wurde noch vor Inhaftierung aufgenommen."
TG: Ich möchte zu dem Thema gar nichts sagen.
Gö: Zitiert weiter Struck: "Alles, was ich oben gesagt habe, hat mir der G. erzählt. Mehr weiß ich nicht, weil er mir mehr nicht erzählt hat." - Ist das richtig?
TG: Nee.
Gö: Haben Sie mit ihr darüber gesprochen?
TG: Nein.
Gö: Nochmal: Waren Sie Mitglied bei den "Hammerskins"?
TG: Dazu möchte ich nichts sagen.
(Sekundenlange Pause.)
Gö: zitiert weiter: "Er (TG) hat mir erzählt, dass er viele Leute durch die Hammerskins kennt." - Was sagen Sie dazu?
TG: Dazu kann ich nichts sagen. Ich kenne viele Leute.
Gö: Haben Sie das St. erzählt und kennen Sie viele Leute durch die "Hammerskins"?
TG: Ich kenne viele Leute, aber das hat mit den "Hammerskins" nichts zu tun.
Gö: Haben Sie gegenüber Mandy St. diese Aussage gemacht?
TG: Ich kann mich nicht erinnern.
(Götzl blättert in den Unterlagen.)
Gö: Es geht mir um Verbindungen zu den "Hammerskins". Vorhalt: "In Hammerskin-Szene verfügt er über weitreichende Kontakte in Europa und Amerika."
TG: Mein mir gegenüber gestelltes Wertegefühl verbietet mir, darüber zu reden.
Gö: Sind Sie gegenüber den "Hammerskins" verpflichtet?
TG: Ich kann's nur mal wiederholen: Meine mir gegenüber gestellten Werte.
Gö: Was wissen Sie darüber: über Folgen, wenn über Mitgliedschaften gesprochen wird? Welche Erkenntnisse haben Sie?
TG: Keine.
Gö: Noch 'n anderer Punkt: Was verbinden Sie mit dem "Thüringer Heimatschutz" (THS)?
TG: Kenn' ihn nur aus der Presse. Nicht groß in Berührung gekommen.
Gö: Welche Personen verbinden Sie mit dem "THS"?
TG: V-Mann Tino Brandt. Und weitere, die in der Presse genannt werden.
Gö: Was wissen Sie aus eigener Erinnerung?
TG: Ich kann das nicht 100% (trennen), was aus Erinnerung und was aus Lektüre stammt.
Gö: Zu "THS": Waren Sie denn mal im Email-Verteiler des "Thüringer Heimatschutzes"?
TG: Ich war sicherlich in verschiedenen Verteilern. Direkt mit "THS" haben wir nichts zu tun gehabt.
Gö: Haben Sie sich in rechtsextremen Kreisen bewegt?
TG: So wie Sie und der Herr Generalbundesanwalt das verstehen, ja. Für mich ist das nicht ehrenrührig.
Gö: Wir werden nochmal über "Hammerskins" und Ihre Mitgliedschaft reden müssen. Wir machen jetzt 10 Minuten Pause. Sie sollten sich das nochmal überlegen.
TG: Das wird sich in zehn Minuten nicht ändern.
Gö: Wir setzen 15.45 Uhr fort. Pause.

Fortsetzung 15.57 Uhr.
Gö: Gibt's von Ihrer Seite was zu ergänzen?
TG: Nein.
Gö: Andere Frage: Kennen Sie Maik E.?
TG: Meiner Meinung nach haben wir früher politisch zusammengearbeitet. Circa 2008/2010.
Gö: Was bedeutet das?
TG: Er hat auch Aktionsgruppe angehört.
Gö: In jüngster Zeit: Hatten Sie Kontakt zu ihm?
TG: Ne.
Gö: Zeit ist fortgeschritten. Wir werden Sie nochmal brauchen, Herr G.
Zeuge kann gehen - für dieses Mal.

Hinweis

Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.


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