NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 295. Verhandlungstag, 6.7.2016
Zum wiederholten Mal sagt heute zunächst die Kriminalbeamtin Jeanette P. zum Anschlag in der Kölner Keupstraße aus. Im Anschluss daran stellen mehrere Nebenklage-Anwälte insgesamt Hunderte von Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.
Bei der Befragung der Kriminalbeamtin P. geht es um die Frage, ob Zschäpe 2004 Fernsehberichte zum Anschlag in der Kölner Keupstraße in ihrer damaligen Wohnung in der Polenzstraße in Zwickau empfangen konnte. Laut P. war dies theoretisch möglich. Im Anschluss daran stellen die Nebenklage-Anwälte ihre Fragen an Zschäpe. Deren Anwalt Hermann Borchert weist allerdings darauf hin, dass diese Fragen wahrscheinlich nicht beantwortet werden - und wenn, dann würde die Beantwortung Monate dauern. Die Fragen beziehen sich auf nahezu alle Komplexe des Prozesses: Wie wurden die Mordopfer ausgewählt? Gab es noch unbekannte Unterstützer? Wie war Zschäpes Verhältnis zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Falls das Gericht Fragen der Nebenklage übernimmt, wird Zschäpe über ihre Anwälte zu diesen Fragen Stellung nehmen.
Zeugin:
- Jeanette P., Kriminalkommissarin, BKA Meckenheim (Vermerke vom 18. Mai 2016)
ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal
(Thies Marsen, BR)
9.45 Uhr.
Zschäpe und Ralf Wohlleben werden hereingeführt, Zschäpe mit Dutt und weißer, gesprenkelter Bluse. Zschäpes Wahlverteidiger Borchert ist heute da, ihre Anwältin Anja Sturm fehlt - ebennso wie der Wohlleben-Verteidiger Wolfram Nahrath.
Einzige Zeugin: Kriminalkommissarin Jeanette P. vom Bundeskriminalamt (BKA) in Meckenheim, 28 Jahre, wurde zuletzt am 17. März 2016 befragt zu: Konnte Zschäpe in Zwickau WDR empfangen und Nachrichten vom Keupstraßen-Attentat aufzeichnen?
Richter Manfred Götzl: Es geht um die Verbreitung der WDR-Beiträge und die Auswertung von Zeitungartikeln. Inwiefern wurden weitere Ermittlungen durchgeführt?
P: Ich war am 17. März 2016 hier und habe berichtet zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße am 9. Juni 2004, die Berichterstattung begann um 18.00 Uhr. Mundlos und Böhnhardt waren da wahrscheinlich noch in Köln. Frage: Sendungen liefen zum Teil nur im Regional-TV. Frage, ob WDR in der Polenzstraße in Zwickau empfangbar war. Am gleichen Tag der Aussage, erschien (nach der Aussage) Artikel von zwei WDR-Journalisten. Da werden meine Ermittlungsergebnisse in Frage gestellt. Es wird vermutet, dass Unterstützer aus Köln die Videos gefertigt haben. Einer der beiden Journalisten wurde vernommen. Mit Herrn H. (WDR) in Verbindung gesetzt: Andreas W. vom WDR hatte mitgeteilt, auf welchen Wegen WDR und speziell WDR-Köln zu empfangen waren. Über Satellit musste man unterscheiden zwischen analogem und digitalem Satelliten. Analog lief Lokalzeit Ruhr, über digitalen Satellit lief WDR-Köln.
Für uns entscheidend war aber Empfang über Kabel und da hatte man mir gesagt, ich solle mich mit Kabelbetreiber in Verbindung setzen, die konnten aber nichts dazu sagen.
Herr H. meinte, wichtig sei, wie die Programmzuführung geschieht. Wenn analoger Empfang, dann wäre nur Lokalzeit Ruhr zu empfangen gewesen. Letztendlich mussten wir uns auf Zeitungartikel verlassen aus dem Jahr 2002, also zwei Jahre davor, da steht, das Bosch bis Ende 2002 das digitale Kabelnetz soweit ausgebaut haben will, dass Zwickau digitales Kabel empfangen konnte.
Herr H. geht davon aus, dass zum damaligen Zeitpunkt 2004 sowohl digital WDR-Köln eingespeist wurde als auch analog.
Es wäre damals theoretisch möglich gewesen, dass man WDR-Köln hätte empfangen können (in der damaligen Wohnung des Trios in der Zwickauer Polenzstraße hätte also das entsprechende WDR-Programm, aus dem Berichte mitgeschnitten wurden, empfangen werden können).
Herr Al Shomer hatte zu Berichterstattung in der Probsteigasse gesagt, dass die Beiträge im Bekennervideo am 19. Januar in der aktuellen Stunde ausgestrahlt wurden und nur dort. Im Archiv des WDR haben wir uns das nochmal abgeschaut: In insgesamt vier Sendungen wurde darüber berichtet und die Beiträge im Bekennervideo sind entweder aus aktueller Stunde oder WDR am Abend um 18.45 Uhr.
(Eva Frisch, BR)
P: Herr Al Shomer (WDR-Autor des betreffenden Online-Artikels) hat ausgesagt, dass lokale Unterstützer die Videos aufgenommen haben könnten, denn es wurde nur lokal darüber berichtet.
(Thies Marsen, BR)
P: Da auf der Probsteigasse erst sehr spät bekannt geworden ist, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat, bin ich Hypothese nachgegangen, dass sich das Trio über den Videotext informiert hat, was an dem Tag ausgestrahlt wird, dann kann man das abends ausstrahlen.
Videotextarchiv des WDR geht aber nur bis 2005 zurück, deswegen konnte man nicht mehr sagen, was 2002 oder 2004 berichtet wurde. Aber am 9. Juni 2006, dem zweiten Jahrestags des Anschlags in der Keupstraße, wurde laut Videotextarchiv darüber berichtet und auch über den Mord an Mehmet Kubasik.
(Eva Frisch, BR)
P: Parallel habe ich mir das Bekennervideo noch einmal angeschaut. Gibt es vielleicht noch andere Knackpunkte, ob das Kerntrio an das Material gekommen sein könnte? Nicht nur die TV-Berichte, sondern auch die Zeitungsartikel habe ich mir noch mal angeschaut. Das war keine neue Ermittlung, sondern nur eine Überprüfung. Ich hatte diesmal als Ausgangsmaterial das Bekennervideo und habe mir das Szene für Szene angesehen. Zwei Videos aus 2001 und dann die finale Version. Bei dem Abgleich ist mir aufgefallen: Zeitungsartikel wurden in Bildern eingeblendet. Das war bisher nicht so ausgewertet worden. Hervorheben will ich drei Szenen. Ein Asservat, da wurde eine daktyloskopische Spur von Beate Zschäpe gefunden (Fingerabdruck). Die korrespondierenden Sendungen konnten alle ermittelt werden. Zur Ceska-Serie stammen die Ausschnitte aus einer Stern-TV-Sendung und aus einer Aktenzeichen-XY-Sendung. Das Abschlussbild ist eine Vorausschau auf eine nicht existierende zweite Version. Dort gibt es Bilder vom Mord an Michèle Kiesewetter. Und die Bilder stammen vom SWR/BW-Aktuell und aus Aktenzeichen XY.
Neben den Videos wurde auch noch eine DVD-RAM festgestellt. Die konnten wir aber nicht mehr öffnen.
(Thies Marsen, BR)
P: Wir haben keinen Kracher gefunden, aber es ist halt nochmal gemacht worden.
Zeugin wird unvereidigt entlassen.
Götzl zum Prozedere: Kommen nun zu Fragen der Nebenklagevertreter und der Verteidigung an Zschäpe.
RA Hermann Borchert: Es ist vorauszusehen, dass die Fragen wohl nicht beantwortet werden.
Fragen der Verteidigung:
(Eva Frisch, BR)
RA Jacob Hösl (Verteidigung von Carsten S.): Es geht um den Andreas S. (dem Lieferanten der Ceska-Pistole). Vorhalt: Treffen mit Wohlleben und Böhnhardt auf einer Wiese. Kennen Sie selber Andreas S.? Kennt Herr Mundlos Andreas S.? Kennt Herr Böhnhardt Andreas S.? Können Sie dazu Ausführungen machen?
Olaf Klemke (Wohlleben-Verteidigung): Beanstande die Frage. Kein Treffen mit Wohlleben auf einer Wiese.
Hösl: Ich entschuldige mich. Treffen mit Wohlleben und Böhnhardt.
Klemke: Ich beanstande die Frage. Wohlleben hat Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt besucht und dabei kam es zu einem Gespräch. Vorhalt ist falsch.
Hösl: Die Frage bleibt aufrechterhalten. Dann stelle ich die Frage ohne Vorhalt
(Thies Marsen, BR)
Johannes Pausch (Verteidigung von Carsten S.): Zu Auswertung [eines] Funktelefons in der Frühlingsstraße. Da sind SMS gefunden worden. Weiß Frau Zschäpe, von wem folgende SMS stammen?
1. Von Edi ist nichts mehr zu hören ... Melde mich diese Woche nochmal. 25.8.2000.
2. Er hat mir gesagt, dass er 21 Uhr anruft, wenn er es schafft ...
3. Mir ist es zur Zeit nicht möglich mit euch zu sprechen wegen NPD und bald THS-Verbot ... Ich melde mich bald - gezeichnet Ralf.
(Eva Frisch, BR)
Pausch: Wer ist mit "Edi" gemeint?
Kennen Sie Nico E.? Kannten Böhnhardt und Mundlos ihn?
Da sie mit Rechtsanwalt E. schon 1999 Kontakt hatten: Zu welchem Zweck bekam Carsten S. eine (anwaltliche) Vertretungsvollmacht im Kaufhaus in Chemnitz?
(Thies Marsen, BR)
Pausch: Gab es auch nach dem Abtauchen Kontakte zu Nico E.?
Fragen der Nebenkläger:
RA Sebastian Scharmer (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Mehmet Kubasik): Debatte über Prozedere, Scharmer hat die Fragen schriftlich. Götzl hätte gerne vorher Kopie, RA Wolfgang Stahl (Zschäpe-Verteidigung) auch, Scharmer will es aber den Verteidigern nicht vorher geben.
Götzl: Dann schreiben wir halt mit.
Götzl an Borchert: Werden die Fragen sofort beantwortet?
Borchert (aggressiv): Mit Sicherheit nicht.
Scharmer:
- Wissen Sie, warum die Opfer (zählt die Namen auf) als Mordopfer ausgesucht wurden?
- Waren Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt vor oder nach dem Untertauchen in den Städten, die Tatorte der Morde oder Anschläge waren?
- Wenn ja, an welchen Orten und zu welchen Gelegenheiten und mit welchen Leuten hatten Sie dort Kontakt?
- Haben Uwe Mundlos oder/und Uwe Böhnhardt Ihnen gegenüber über Taten, insbesondere auch über Morde und Anschläge, so präzise Einlassungen gemacht wie zur Probsteigasse, also beispielsweise wer die Bombe gelegt und wer aufgepasst hat?
- Wenn ja, was haben die beiden Ihnen dazu gesagt?
- Wenn nein, wissen Sie, warum gerade in Bezug auf die Probsteigasse Ihnen Details mitgeteilt wurden?
- Woher wissen Sie, dass Uwe Mundlos die Morde fotografiert hat?
- Welche der Morde hat er fotografiert?
- Wo wurden die Fotos gespeichert bzw. entwickelt?
- Haben Sie die Fotos vor dem 4. November 2011 gesehen?
- Was war Ihnen über den Zweck der Aufnahmen bekannt?
- Wo wurden die Karten und Adresslisten von Personen, Einrichtungen in verschiedenen Städten Deutschlands in den Wohnungen der Polenz- und Frühlingsstraße aufbewahrt?
- Wozu dienten diese Karten und Adresslisten?
- Vorhalt: Fotos aus Stuttgart - waren Sie dabei, als die am 25. Juni 2003 aufgenommenen Fotos in Stuttgart, wo unter anderem türkische Imbisse drauf sind, aufgenommen wurden?
- Foto aus derselben Serie mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in Wohnung, aufgenommen am 26. Juni 2003 um 18.21 Uhr: Wo ist es entstanden, wer ist mit Ihnen zusammen zu sehen?
Fragen zur Einlassung Zschäpes vom 9. Dezember 2015:
- Mit welchem Fahrzeug fuhren Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor dem Mord an Enver Simsek vor? Woher stammte das Fahrzeug? Wie lange blieben sie abwesend?
- Was meinen Sie damit, dass Sie nach den Schilderungen der beiden über den Mord an Simsek nun selbst "in einen Mord verwickelt" waren?
Zur Einlassung Zschäpes am 21. Januar 2016:
- Haben Ihnen Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gesagt, warum sie den ersten Mord in Nürnberg begangen haben?
- Haben Sie die beiden vor dem Mord über Nürnberg bzw. Personen aus Nürnberg sprechen hören und wenn ja was?
- Mit welchen Fahrzeugen, Typ, Farbe, waren nach Ihrer Kenntnis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jeweils zu dem Mord an Abdurrahim Özüdogru am 13. Juni 2001, an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 und an Habil Kilic am 29. August 2001 aufgebrochen?
- Woher stammten diese Fahrzeuge?
- Nach Aktenlage soll Uwe Böhnhardt unter dem Alias-Namen Holger G. um die Tatzeit des Mordes an Ismail Yasar einen Kleinwagen, Skoda Octavia, angemietet haben. Woher stammte der schwarze Van mit Schiebetür, in den mutmaßlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 9. Juni 2005, dem Mord an Ismail Yasar, laut einem Zeugen ihre Fahrräder verluden?
Vorhalt: Keupstraße: Foto des Fahrrades (auf dem die Bombe montiert war).
- Haben Sie vor dem 9. Juni 2004 ein Fahrrad der Marke bei Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos gesehen?
- Wenn ja, haben Sie nach dem Zweck des Damenrades gefragt und wenn ja, was wurde Ihnen geantwortet?
- Für wen war die Postkarte mit dem Foto eines Elefanten, die an N. Dienelt, Polenzstraße 2, in Zwickau adressiert ist und am 21. September 2005 in Dortmund abgestempelt worden ist?
- Waren Sie vom 19. bis 22. September 2005 oder um diese Zeit herum in Dortmund?
- Waren nach Ihrer Erkenntnis Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos in dieser Zeit in Dortmund?
- Wenn ja, was haben sie da gemacht bzw. was wurde Ihnen berichtet, was die beiden dort gemacht haben?
- War Dortmund Gesprächsthema - wenn ja: Was wurde gesprochen?
- Seit wann kennen Sie Robin S. (der inhaftierte Rechtsextremist, mit dem sich Zschäpe aus der Haft schrieb), wie ist er Ihnen bekannt geworden?
- Ist Ihnen bekannt und wenn ja seit wann, dass Sebastian S. V-Mann war? Wie ist es Ihnen bekannt geworden?
Vorhalt aus "taz"-Artikel, 10. März 2016: Zitat von RA Mathias Grasel (Zschäpe-Verteidigung) über Mitschnitte der TV-Berichte zur Keupstraße: "Die Interpretation, dass seine Mandantin die Videomitschnitte macht, sei nicht zwingend. Es gibt eine Vielzahl anderer Möglichkeiten. So könnten Unterstützer aus NRW oder der Mitangeklagte André E. die Mitschnitte gemacht haben."
- Welche Unterstützer gab es in NRW?
- Wie kann André E. Videomitschnitte gemacht haben, wenn er von Anschlägen laut Ihnen nichts gewusst hat?
- War nach dem Mord an Halit Yozgat zwischen Ihnen Gesprächsthema, dass ein Angehöriger des Verfassungsschutzes sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hat? Was war Inhalt diesbezüglicher Gespräche?
- Haben Sie Kenntnis von dem Grund, warum Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach dem Mord an Yozgat - so weit bekannt - nicht mehr mit der Waffe Ceska 83 getötet haben sollen?
- Haben Sie Kenntnis von weiteren Taten insbesondere Tötungsdelikten, Sprengstoffanschlägen, Raubüberfällen, die nicht in der Anklageschrift aufgeführt sind, an denen Sie, Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos beteiligt waren?
(Eva Frisch, BR)
Scharmer: Das war es erst einmal.
Zschäpe schaut die Fotos nicht an. Grasel tippt fleißig mit. Borchert und Zschäpe unterhalten sich intensiv. Auch Grasel jetzt im Gespräch mit Zschäpe, die immer wieder den Kopf schüttelt. Borchert klopft Grasel auf die Schulter. Zschäpe und Grasel schauen auf die Uhr.
Pause bis 11.00 Uhr.
(Thies Marsen, BR)
11.14 Uhr.
Es geht weiter.
RA Edith Lunnebach (Nebenklage-Anwältin der Opfer des Anschlags in der Kölner Probsteigasse): Zu Zschäpe-Erklärung vom 9. Dezember 2015:
- Sie gaben an, dass Uwe Mundlos 1991 bei Ihnen einzog in die Zielinskistraße. Wie lange wohnte er da?
- Ab wann begann das von Ihnen so genannte Katz- und Maus-Spiel mit Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz?
- Wie regelmäßig kam es vor, dass Sie bzw. der "Thüringer Heimatschutz" oder die "Kameradschaft Jena" durch Observationskräfte verfolgt wurden?
- Gab es Gegenmaßnahmen? Welche?
- Nach mehreren Hausdurchsuchen sei es ernst geworden. Was hat sich dadurch für Sie geändert?
- Aktion mit Puppentorso am 13. April 1996 sei Erfolg gewesen. Was war der Erfolg? Was sollte durch das Aufhängen inhaltlich dargestellt werden?
- Sie gaben an, die Garage angemietet zu haben. Wie kamen Sie auf die Garage, wie wurde Mietvertrag unterzeichnet, wer war anwesend?
- Gegen wieviel Uhr trafen Sie sich am 26. Januar 1998 bei Volker H., um das weitere Vorgehen zu besprechen?
(Eva Frisch, BR)
- 26. Januar 1998: Treffen mit Mundlos und Böhnhardt in Wohnung. Wie lange blieben sie gemeinsam in der Wohnung?
- Wo und wann haben Sie Thomas M., geb. S., kennengelernt? Hatten Sie eine Beziehung? Wann? Welche Personen über ihn kennengerlernt? Beziehung in Szene bekannt?
(Thies Marsen, BR)
- Seit wann kannten Sie Thomas R.?
- Hat Uwe Mundlos bei Thomas R. später auch alleine gewohnt? Hat er Thomas R. den Umgang mit Computern gezeigt?
- Wie viele Telefongespräche nach dem Untertauchen mit Tino Brandt geführt, wann, in welchen Zeiträumen?
- Haben Sie, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Tino Brandt persönlich getroffen nach dem Untertauchen?
- Was war der Anlass für Umzug von Chemnitz nach Zwickau, nachdem sie nach den Raubüberfällen nicht entdeckt worden waren?
- Wer wohnte in der Heisenbergstraße in Zwickau in welchem Zimmer?
- Warum haben Sie die Treffen mit den Eltern Böhnhardt nach 2002 abgebrochen?
- Über welche Zeitungen bzw. Zeitschriften haben Sie sich über den Anschlag in der Probsteigasse informiert? Was haben Sie da gelesen? Wieso kamen Sie auf die Idee, dass die beiden hinter dem Anschlag stecken könnten? Was haben Sie darüber erfahren, wie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Bombe nach Köln gebracht haben? Wie sind die beiden nach Köln gekommen? Wie lange waren die beiden abwesend?
- Wieso glaubten Sie, in Frühlingsstraße sicherer zu sein als in Polenzstraße?
- Warum wollten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht, dass Rückschlüsse auf die letzten Lebensjahre möglich sein sollten?
RA Antonia von der Behrens (Nebenklage-Anwältin der Angehörigen des ermordeten Mehmet Kubasik): Fragen zu Zschäpe-Antworten am 21. Januar 2016:
- Sie gaben an, Anfang Dezember 1998 sei zwischen Ihnen, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos [besprochen] worden, dass Sie sich aktiv an dem Raubüberfall auf einen Edeka-Markt beteiligen sollten? Welche Rolle war für Sie da vorgesehen?
- Sie hätten Rechtsanwalt Dr. E. in Gaststätte getroffen, wüssten aber nicht mehr, wo. Welche Einzelheiten wissen Sie noch? Region? War außer Ihnen beiden noch jemand anwesend?
- Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien nach Untertauchen frustriert gewesen. Welche Zukunftspläne hatten Sie und die Uwes vor dem Untertauchen? Was haben Sie unternommen, um diese Ziele zu erreichen?
- Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zwischen 1999 und 2000 jährlich drei bis sechs Mal für längere Zeit unterwegs gewesen sein. Wann war die letzte dieser Fahrten und wissen Sie, warum das 2007 aufgehört hat?
- Haben Sie André E. am Tag des Wasserschadens 2007 getroffen? Haben Sie oder Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt an diesem Tag mit André E. oder seiner Frau telefoniert?
- Haben Sie André E., als er Ihnen am 4. November 2011 saubere Wäsche gab, Geld gegeben o. ä. Wenn ja, wofür?
- Am 26. Januar 1998 gab Volker H. Ihnen seinen Ausweis. Musste sich jemand damit ausweisen? Was geschah danach? Hat auch Ralf Wohlleben seien Ausweis zur Verfügung gestellt?
- Ist Liste der Unterstützer, die Sie aufgezählt haben, vollzählig? Wenn nein, von wem wurden Sie nach dem Untertauchen noch unterstützt?
- Sie sagten, dass eine weitere Pistole über Jan W. geliefert worden sei. Wissen Sie, warum er gegenüber dem "Spiegel" sagte: Diese Angabe sei verrückt, er habe keine Waffe besessen.
- Uwe Mundlos soll bei "Powergames" eine Pumpgun gekauft haben. Haben Sie eine Kundenkarte auf den Namen "Lisa Mohl" besessen? Wenn ja, warum und wie häufig waren Sie da? Waren Sie zusammen mit den Uwes in dem Laden?
- Sie seien von 4. bis 8. November 2011 kopflos von Ort zu Ort gefahren. Warum? Haben Sie jemanden getroffen? Haben Sie Geld oder anderer Gegenstände hinterlegt oder versteckt?
Zur Einlassung am 16. März 2016:
- Welche Internetcafés haben Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt in Zwickau oder Chemnitz aufgesucht?
- Sie waren dagegen, dass Holger G. 10.000 Euro bekommt. Warum bekam er es trotzdem?
- Sie sagten, Sie haben 2007 André E. von den Raubüberfällen erzählt und am 4. November 2011 von den Selbstmorden. Wie war seine jeweilige Reaktion? Wie oft haben Sie am 4. November 2011 mit ihm telefoniert? Waren Sie nach 15.00 Uhr auf dem Platz der Völkerfreundschaft in Zwickau mit E.?
- Am 4. November 2011: Um wieviel Uhr waren Sie in der Wohnung vom André E., warum wurden Sie nach Chemnitz gebracht? Warum sind sie nach Glauchau gefahren? Hatten Sie, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt in Glauchau eine weitere Wohnung? Haben Sie sich gegen 18.00 Uhr in der Nähe der Trillerstraße 10 in Zwickau aufgehalten? Wollten sie jemanden treffen? Wenn ja, wen?
- Welche Spenden und Einnahmen aus dem "Pogromly"-Spiel erhielten Sie?
RA Seda Basay (Nebenklage-Anwältin der Witwe des ermordetet Enver Simsek): Zur Einlassung von Zschäpe am 12. Mai 2016:
- Sie sagen, Sie seien in Hannover in eine Polizeikontrolle geraten. Was für ein Auto? Woher hatten Sie das falsche Kennzeichen? Was mit dem Auto gemacht?
- Zur Geldkassette in der Wohnung Frühlingsstraße: Haben Sie Geld am 4. November 2011 daraus genommen? Haben Sie von einem anderen Ort der Wohnung Geld genommen? Wieviel? Welche Stückelung?
- Wie groß war die Summe, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos stets bei sich hatten?
- Haben Sie auch von Susann E. eine Karte (Krankenkassenkarte) erhalten und sich damit behandeln lassen? Wann ja, wann und bei wem?
zu Einlassungen von Wohlleben:
- Wer war der Glatzkopf, der Wohlleben 1998 zu Treffen nach Chemnitz gebracht hat?
- Laut Wohlleben wurden Spendengelder immer weitergegeben, Überweisung durch Carsten S. Auf welches Konto?
(Eva Frisch, BR)
- Gehörte Besuch der Hetendorfer Tagungswoche (Treffen von Rechtsextremen auf einem Anwesen in Niedersachsen, das dem mittlerweile verstorbenen Hamburger Anwalt Jürger Rieger gehörte) zu Ihren Aktionen? Wenn ja, haben Sie dort auch Personen getroffen, die Sie nach Untertauchen noch trafen?
(Thies Marsen, BR)
- Gehörte zu Konzerten, die Sie besuchten, auch 1997 "Kampfzone" aus Coburg und "Rabauken" aus Dortmund oder Konzert von "Oidoxie"? Dort Kontakt zu Neonazis aus NRW?
- Gab es weitere Bombenattrappen?
(Eva Frisch, BR)
- Waren Sie oder eine andere Person am Anzünden einer Puppe beteiligt?
- Waren Sie oder eine andere Person an Brand in Unterkunft beteiligt?
(Thies Marsen, BR)
- Waren Sie beteiligt an Bombenattrappe in Hochhaus in Jena-Lobeda in einem Haus, in dem Flüchtlinge einziehen sollten?
- Waren Sie oder Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt bei Vortrag von Ignatz Bubis in Jena.
Hält Fotos von Bubis in Jena vor.
- Wer hat die Fotos von der Veranstaltungen gemacht und zu welchem Zweck?
- Haben Sie Bubis anschließend eingeladen zu Diskussionsveranstaltung mit rechten Jugendlichen?
- Welche Kontakte hatte Sie zu Neonazis in Westdeutschland?
- Hatten Sie Kenntnis, dass Altnazis die rechte Szene in Thüringen auch finanziell unterstützten?
- Wurde die "Kameradschaft Jena" unterstützt?
- Hatten Sie oder Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt persönlich Kontakte zu rechter Szene in Zwickau?
(Eva Frisch, BR)
- Vorhalt Foto: Wer ist die Frau, die am 24. Januar 1998 die Fahne mit Ihnen auf einer Demo in Dresden hält?
(Thies Marsen, BR)
RA Peer Stolle (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Mehmet Kubasik):
- Wer hat Uwe Mundlos vor der Durchsuchung am 26. Januar 98 verständigt?
- Wo war Uwe Mundlos zu dem Zeitpunkt der Durchsuchung und wie kam er nach Jena bzw. zur Wohnung von Volker H.?
- Hat Uwe Böhnhardt sein Handy nach dem Untertauchen weiterbenutzt? Wenn nein, was ist mit Handy geschehen?
- Wissen Sie, was am 5. Februar 1998 geschehen sein soll? Darauf bezieht sich Lied von Christian K.s Band "Eichenlaub", "5. Februar".
- Sind Sie noch einmal nach Jena zurückgekehrt? Wenn ja, wann und wen besucht?
(Eva Frisch, BR)
- Was war der Zweck des Einbruchs von Carsten S. und Wohlleben in Ihre alte Wohnung? Was sollte mitgenommen werden? Was sollte mit den mitgenommenen Sachen passieren?
(Thies Marsen, BR)
- Haben Sie nach dem Untertauchen Rechtsanwalt J. getroffen, Vollmacht unterschrieben?
- Haben Sie für einen anderen RA außer Rechtsanwalt E. Vollmacht unterschrieben. Wenn ja, für welchen?
- Haben Sie, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gewusst, wann Verjährung wegen Bombenwerkstatt eintritt?
- Haben Sie gewusst, wann Vollstreckungsverjährung hinsichtlich der Strafe gegen Uwe Böhnhardt eintritt? Wenn ja, wie erfahren?
- Wie viele Telefonzellen wurden in Chemnitz für die Kommunikation mit Unterstützern benutzt?
- Wo befanden sich diese Zellen?
(Eva Frisch, BR)
- Wo waren die Treffpunkte mit Unterstützern? Waren die Treffpunkte codiert und wenn ja wie?
- Wurde Jürgen H. außer von Böhnhardt wegen Unterstützungsleistungen kontaktiert und wenn ja von wem?
- Wissen Sie, welche Person H. in Zwickau getroffen hat, um Gegenstände zu übernehmen?
(Thies Marsen, BR)
- Haben Sie irgendwann in der Cranachstraße in Chemnitz gewohnt? Wenn nein, haben Sie Kenntnis über Zweck der Wohnung?
- Haben Sie an Jan W. Geld aus dem Überfall auf den Edeka-Markt gegeben? Wieviel? Zu welchem Zweck?
(Eva Frisch, BR)
- Wussten Sie, dass Jan W. und Thomas S. in dem Landserverfahren ausgesagt haben? Wenn ja, gab es Gespräche darüber mit Mundlos und Böhnhardt und mit welchem Inhalt?
- Vorhalt Asservate: Wie und von wem haben Sie die aktuellen Informationen zu Mandy S., die auf den zwei Zetteln vermerkt sind, erhalten?
(Thies Marsen, BR)
Vorhalt zu zwei Asservaten, Fotos werden gezeigt:
- Zettel mit Telefonnummer Mandy aktuell 0172-3700458. Wie haben Sie den Zettel erhalten?
- Foto von Böhnhardt bei Observation, aufgenommen am 6. Mai 2000. Kennen Sie diese Person?
- Welche Namen benutzten Sie in Ihrer Zeit in Chemnitz? Seit wann benutzten Sie den Namen "Lise"? Haben Sie weitere Namen verwendet?
Mittagspause.
(Thies Marsen, BR)
13.08 Uhr.
Es geht weiter.
RA Alexander Hoffmann (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße):
- Frau Zschäpe, mit welchen Personen aus der rechten Szene hatten Sie nach Ihrem Umzug nach Zwickau Kontakt und wer hat Sie, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt - außer André und Susann E. - in Ihren dortigen Wohnungen besucht?
- Auf welche Art und Weise und ggf. mit wessen Hilfe haben Sie die Wohnungen in der Heisenbergstraße, in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden?
- Hatte Matthias D. eine Telefonnummer, unter der er Sie, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt erreichen konnte und wenn ja welche?
- Wie häufig, wann, wie und wo hatten Sie, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt Kontakt mit Maik E.? Hat Maik E. Sie in der Wohnung in der Frühlingsstraße besucht und wenn ja, zu welchem Zweck?
- Hat Maik E. in der Wohnung in der Frühlingsstraße Matthias D. oder andere Personen tätowiert?
- In der Frühlingsstrasse 26 wurde im Brandschutt ein Fahrplan der Deutschen Bahn für die Strecke Zwickau-Dresden gefunden. Sind Sie, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt diese Strecke häufiger gefahren, wenn ja, wohin und zu wem sind Sie gefahren?
- Kennen Sie bzw. kannten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt Marcel C. aus Zwickau und wenn ja, woher? Können Sie sagen, wie gut Sie ihn ggf. kannten und wie häufig Sie sich getroffen haben?
- Hatten Nachbarn oder Personen aus der Nachbarschaft der Frühlingsstraße 26 Ihre Telefonnummer? Wenn ja, wer?
- Gab es eine zweite oder dritte Wohnung, die Sie, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt neben der Wohnung in der Frühlingsstraße 26 genutzt haben? Wenn ja, wo war die Wohnung bzw. waren die Wohnungen?
- Woher stammten bzw. von wem hatten Sie die in der Frühlingsstraße 26 gefundenen Bundespersonalausweise von Bärbel B., Michael F., Sascha G. und Ralf H.? Haben Sie und Uwe Böhnhardt diese genutzt? Wenn nein, wofür waren diese bestimmt?
- Woher bzw. von wem stammte die in der Frühlingsstraße 26 gefundene Krankenkassenkarte von Maik S.? Haben Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt diese genutzt?
- In der Frühlingsstraße 26 wurde ein Handy gefunden mit der SIM-Karte mit der Telefonnummer 0162-7000587. Dort konnten Verbindungen zu folgenden Nummern festgestellt werden, dessen Inhaber nicht identifiziert worden sind (…) Können Sie sagen, welche Personen diese Telefonnummern benutzt haben?
- Haben Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt mit Unterstützern außer über Telefone und das Telefonzellensystem über andere elektronische Kommunikationswege kommuniziert, zum Beispiel über Skype, Instant Messenger oder TeamSpeak?
- Wann und wie haben Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt nach der Währungsumstellung das erste Mal Euroscheine erhalten? Haben Sie Geld umgetauscht, wenn ja, wann und welche Summen?
RA Sabine Singer (Nebenklage-Anwältin Keupstraße):
- Zu Bombenanschlag in der Keupstraße: Wussten Sie, warum die Keupstraße in Köln ausgewählt wurde?
(Eva Frisch, BR)
- Wissen Sie, wer die Bombe gelegt oder gezündet hatte? Helfer?
- Warum wurden zweimal in Köln Anschläge verübt?
- Wann und wo wurde der Fahrradkorb für die Bombe gekauft?
(Thies Marsen, BR)
- Wissen Sie, wo die Bombe gebaut wurde?
- Wo und wann das notwendige Material gekauft wurde?
- Haben Sie nachgefragt, mit welchem Fahrzeug die Uwes nach Köln gefahren sind? Wann sind sie genau gefahren?
- Wann sind Sie zurückgekommen und mit welchem Fahrzeug?
- Haben Sie ihnen mitgeteilt, ob sie irgendwo übernachtet haben, Freunde besucht, Umwege gemacht oder direkt nach Hause gekommen sind?
- Waren Sie alleine oder mit den Uwes jemals in Köln oder Bonn oder Bonn-Niederkassel-Rensel? Waren Sie dort jemals in einem Fahrradladen? Oder haben Ihnen die Uwes erzählt, dass sie in einem Fahrradladen waren und sich dort etwas umgeschaut haben ?
(Eva Frisch, BR)
- Nach dem Anschlag in einer Zeitung informiert. In welcher Zeitung?
(Thies Marsen, BR)
RA Bernd Max Behnke (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordetetn Mehmet Turgut):
- Waren Sie Mitglied der Jungen Pioniere, der FDJ oder der Gesellschaft für Sport und Technik? Wenn ja, wurden Sie an Waffen ausgebildet?
Rechtsanwältin Luczak:
- Frau Zschäpe, waren Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt außer in Chemnitz und in Zwickau zeitweise auch in einer weiteren Stadt untergekommen? Hielten Sie sich insbesondere längere Zeit in Rostock oder in einer anderen Stadt in Norddeutschland auf? Falls nein, war ein Aufenthalt im Norden Deutschlands zu irgendeiner Zeit nach dem Untertauchen geplant gewesen und falls ja, welche Personen wussten davon?
- Waren Sie im Sommer 1998 in Ungarn? Wenn ja, welche Ausweise bzw. Pässe haben Sie, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos für die Reise benutzt? Haben Sie aus Ungarn Torsten S. eine Postkarte geschrieben, in der es sinngemäß hieß: "Du wirst ja erfahren haben, was mit uns derzeit los ist. Wir werden uns jetzt längere Zeit nicht mehr sehen. Grüße von Beate und den beiden Uwes".
- Waren Sie Silvester 1998/1999 oder Anfang 1999 bei einem Kameradschaftstreffen auf einem Campingplatz in der Nähe von Görlitz? Haben Sie dort oder an einem anderen Ort in dieser Zeit u. a. Jürgen K., Michael H., Ronny B. und Anne R. getroffen?
- Waren Sie am 7. Mai 2000 in Berlin? Wenn ja, mit wem waren Sie zusammen dort und was war der Zweck des Besuches?
- Wann waren Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt das letzte Mal zu Besuch in Ludwigsburg? War das der Besuch bei Michael E. Ende 2000 oder Anfang 2001, bei dem auch Barbara E., genannt Uschi, anwesend war? Haben Sie bei dem Besuch Ende 2000 oder Anfang 2001 weitere Personen getroffen, wenn ja, welche?
- Haben Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt, die auf dem Asservat "USB HDD Seagate 320 GB" in dem Unterordner "Schweden" gespeicherten Videos des Gedenkmarschs für Rudolf Hess in Kolding/Dänemark mit dem Zeitstempel "20. August 2005" aufgenommen? Wenn nein, wissen Sie, von wem die Aufnahmen stammen? Und wissen Sie, wer die in demselben Ordner als "salem2005.wmv" gespeicherten Videoaufnahmen des Gedenkmarschs in Salem/Schweden für Daniel W. gefertigt hat?
- Wer ist der Besuch aus Dänemark oder Schweden, den Sie, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt anlässlich eines Fehmarn-Urlaubs im Jahr 2009 oder 2010 treffen wollten? Diesen Besuch wollten Sie zunächst aus Puttgarden abholen und haben ihn dann in Kiel getroffen?
- Welche Frau war in der Zeit zwischen 2009 und 2011 mit einem ca. 12 Jahre alten Jungen und einem ca. 7 Jahre alten Mädchen mit längeren, schulterlangen, dunkelblonden bis hellbraunen Haaren mit Ihnen in der "Taverne" in der Frühlingsstraße 26? Wer waren die Kinder?
- Welches 6 bis 8 Jahre alte Kind hat Sie Anfang 2011 zur Tierarztpraxis Z. begleitet?
- Welches Mädchen oder welcher Junge waren bei der Anmietung des Wohnmobils am 25. Oktober 2011 dabei?
- Welchem Kind gehörten die rosa Kindersandalen, Größe 33, die in dem Wohnmobil gefunden worden sind?
- Waren Sie am 2. Mai 2006 in der Zahnarztpraxis Dr. P., Halle und am 8. Mai 2006 bei der Zahnärztin Erica S., Halle (Saale) in Behandlung? Wenn ja, haben Sie dafür die Krankenkassenkarte auf den Namen Silvia R. benutzt? Warum sind Sie zur zahnärztlichen Behandlung nach Halle gegangen? Hatten Sie Bekannte in Halle, die Ihnen die Ärzte empfohlen haben, wenn ja, wer sind diese Bekannten?
- Gab es Überlegungen zwischen Ihnen, Uwe Mundlos und/oder Uwe Böhnhardt sowie Ralf Wohlleben, im Juli 2011 zeitgleich Urlaub auf Fehmarn zu machen?
Vorhalt von Asservat:
- Was bedeuten die folgenden handschriftlichen Eintragungen, in dem in der Frühlingsstraße 26 gefundenen Kalender für das Jahr 2011:
- "11 Uhr" in der Spalte für den 6. April 2011?
- "Anruf am Mo 14.00-15.00 Uhr" in der Spalte für die Tage 17. und 18. Mai 2011?
- Drei Kreuze in der Spalte für den 19. Mai 2011?
- Das Scherensymbol versehen mit dem Zusatz "möglich" in der Spalte für den 19. Oktober 2011?
- "bis min" in der Spalte für den 1. November 2011 und "bis max" in der Spalte am 4. November 2011?
- Was bedeuten diese Eintragungen?
RA Yavuz Narin (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Theodoros Boulgarides):
- Frau Zschäpe, guten Tag. Haben Sie nach Ihrer Festnahme sinngemäß ausgesagt, dass Sie sich nicht gestellt haben, um nicht auszusagen?
- Wären Sie bereit, nach dem Urteil vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags auszusagen?
Götzl unterbricht. Narin zieht die Frage zurück.
(Eva Frisch, BR)
- Kronzeugenregelung angeboten?
- Hatten Sie konkrete Vorstellungen über Voraussetzungen, unter denen Sie aussagen würden?
(Thies Marsen, BR)
- Haben Sie weitere Beziehungen geführt?
- Haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Beziehungen geführt, sind daraus Kinder hervorgegangen?
- Bei Kiesewetter-Mord seien Sie ausgeflippt. Haben Sie auch auf die Morde an den migrantischen Opfern so reagiert?
(Eva Frisch, BR)
- Haben Sie auch auf die Nachrichten an den anderen Morden auch so reagiert, dass sie ausgeflippt sind? Wenn nein, warum nicht? Was war an den Morden anders?
- "Wir brüllten Lieder regelrecht nach. Damals hätte ich nicht gedacht, dass die beiden die Hetzlieder in die Tat umsetzen würden." Welche Lieder, Bands waren das?
(Thies Marsen, BR)
- Schildern Sie bitte Ihre bzw. Uwe Mundlos' und Uwe Böhnhardts Einstellung zu Türken und ob sich das geändert hat. Entsprechend auch zu Griechen und zu Juden.
- Hatten Sie weitere Einnahmequellen als die benannten Überfälle?
- Sie sind Beschäftigung nachgegangen. Welche Tätigkeit? Wo? Mit wem?
- Waren Sie auch für Security-Firmen tätig? Welche? Wann?
- Hatten Sie nach dem Untertauchen Kontakt zu Rockern bzw. anderen kriminellen Gruppierungen?
- Waren Sie 2010 bei Strafprozess in Erfurt gegen Motorradclub-Chef als Zuschauerin? Mit wem? Warum?
(Eva Frisch, BR)
- Waren Sie bei einem Bandidos-Prozess? Haben sie Rechtsanwalt Z. am Rande des Prozesses um seine Visitenkarte gebeten?
- Hatten Sie [Kontakt zu] Ronny W., Rene W., Mirco S., Ralf Marschner, Thomas G.?
(Thies Marsen, BR)
- Hatten Sie nach dem Untertauchen Kontakt zu Polizei oder Nachrichtendiensten?
- Haben Sie sich auch mit dem Namen "Karin" vorgestellt? Wem gegenüber?
- Haben Sie sich nach Untertauchen in Ungarn aufgehalten?
- Haben Sie sich sonst irgendwo im Ausland aufgehalten? Wo? Mit wem Kontakt?
- Kannten Sie Andreas Temme?
- Kartenmaterial mit unterschiedlichen Markierungen: Würden Sie uns erläutern, wofür die Markierungen standen?
(Eva Frisch, BR)
- Haben Ihnen Mundlos und Böhnhardt vom Auskundschaften der kirchlichen und politischen Einrichtungen erzählt?
- Hatten Sie, Mundlos und Böhnhardt bestimmte Sorgen, weshalb ihre Wohnung mit Überwachungskameras ausgestattet wurde?
(Thies Marsen, BR)
- Warum wurden im Jahr 2011 die Vorsichtsmaßnahmen in der Frühlingsstraße erhöht?
- Am Ende der DVD heißt es: "Neu DVD 2, Paulchens neue Streiche". Gibt es eine weitere DVD? Was beinhaltet sie?
- Haben Sie außer dem "Weißen Wolf" auch anderen Gruppierungen Geld zukommen lassen?
- Hat sich Uwe Böhnhardt tätowieren lassen nach Untertauchen? Von Maik E.?
- Hatten Sie Kontakt zu Thorsten P. aus der Polenzstraße? Was wusste Thorsten P. über Sie? Wusste dieser, dass Sie im Untergrund leben? Haben Sie die Identität verwendet?
- Hatten Sie Kontakt zu Jens G. aus der Polenzstraße? Wusste dieser, dass Sie im Untergrund leben? Haben sie die Identität verwendet?
- Haben Sie am 4. November 2011 um ca. 12.11 Uhr die Mailbox Ihres Mobiltelefons abgehört? Wenn ja, wer hat dort eine Nachricht hinterlassen und mit welchem Inhalt?
- Haben Sie vor Ihrer Flucht den Tresor in Ihrer Wohnung in der Frühlingsstraße geöffnet? Wenn ja, warum haben Sie das getan? Haben Sie etwas entnommen, wenn ja, was, und was haben Sie damit gemacht?
- Laut den Ermittlungen waren nur noch rund 1.800 Euro in der Wohnung in der Frühlingsstraße. Haben Sie nach dem Verlassen der Wohnung in der Frühlingsstraße Bargeld versteckt oder Dritten Bargeld gegeben? Gibt es noch ein Depot oder Depots mit Bargeld oder anderen Gegenständen?
- Haben Sie sich von Nachbarin Heike K. aus der Polenzstr. wenige Tage vor dem 4. November 2011 intensiver als sonst verabschiedet? Warum?
- Haben Sie Ende Oktober 2011 oder am 2. oder 3. November 2011 bei einer Hundepension angerufen und gefragt, ob Sie dort Ihre zwei Katzen für längere Zeit unterbringen können?
- Waren Sie kurz vor dem Raubüberfall am 4. November 2011 in Eisenach?
- Haben Sie in Eisenach bei Patrick W. oder in einer von ihm vermittelten Wohnung übernachtet?
- Warum hatten Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt einen Stapel der Bekenner-DVDs bei sich in dem Wohnmobil?
Zum Thema Verfassungsschutz:
- Wurden Sie, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt zu irgendeiner Zeit vom Nachrichtendienst oder dem Staatsschutz angesprochen? Wenn ja, von wem, mit welchem Ziel, und wie haben Sie darauf reagiert?
- Wurden Ralf Wohlleben oder Holger G. einmal von einem Nachrichtendienst oder dem Staatsschutz angesprochen? Wenn ja, von wem, warum, wie reagiert?
- Wurden andere aus Ihrem Umfeld von Nachrichtendienst oder Staatsschutz angesprochen? Mit welchem Ergebnis?
- Wurden Personen aus der rechten Szene in Chemnitz, Zwickau und Umgebung, mit denen Sie Kontakt hatten, vom Nachrichtendienst oder Staatsschutz angesprochen? Wer?
- Vermuteten Sie, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt bei Personen aus Chemnitz, Zwickau und Umgebung, dass diese Informationen an Nachrichtendienst oder Staatsschutz weitergeben? Wer? Auf welcher Basis?
- Wie haben Sie von der Enttarnung von Tino Brandt erfahren? Was wurde darüber mit Ralf Wohlleben und anderen Personen besprochen?
- Haben Sie, Uwe Böhnhardt und/oder Uwe Mundlos vor dem 4. November .2011 von der Enttarnung der V-Leute Carsten Sz., Thomas D., Marcel D., Mirko H. erfahren? Wenn ja, wann und wie? Haben Sie anschließend etwas unternommen?
- Wie und wann haben Sie, Uwe Böhnhardt und/oder Uwe Mundlos von dem Ausstieg von Carsten S. Ende 2000 bzw. Anfang 2001 aus der Szene erfahren? Haben Sie etwas zu Ihrem gemeinsamen Schutz unternommen?
- Wurden Sie nach Ihrer Inhaftierung im November 2011 von Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes aufgesucht? Wenn ja, warum?
- Wurden Ihre Verteidiger von Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes kontaktiert? Wenn ja, von wem, worüber?
- Haben Sie die Rechte für eine Autobiographie, ein Exklusivinterview oder einen ähnlichen Text verkauft? Wenn ja, für welche Summe? Wenn nein, beabsichtigen Sie entsprechendes?
(Eva Frisch, BR)
RA Hardy Langer (Nebenklage-Anwalt der Angehörigen des ermordeten Mehmet Turgut):
- Wie haben Sie an einer Tankstelle eine 0,7-Liter-Flasche betankt? Gab es dort keine Probleme wegen zu kleiner Abfüllmenge? Wie hat Mundlos reagiert, weil Sie auf sein "Fackel die Garage ab" nicht reagiert haben?
- Konkreter Auftrag an Rechtsanwalt E.? Wo getroffen? Gaststätte? Hat er Ihnen gesagt, inwiefern davon ausgegangen werden kann, dass die Überfälle Mundlos und Böhnhardt zugeordnet werden können? Wieso sollte das für Sie "heftig" werden können?
- 7. März 1999: erster Kontakt mit E. Akteneinsicht wurde abgelehnt? Vollmacht an Carsten S., die dann an E. gegangen ist. Treffen in Kaufhaus in Chemnitz. Einziges Treffen nach Untertauchen. Ende März Anfang 2000 eingeordnet laut Carsten S., weil er zu dieser Zeit seinen Führerschein gemacht hat. 1999 konnte E. diese Vollmacht aber nicht für eine Akteneinsicht nutzen. Erklären Sie den Widerspruch.
- "Sie zeigten mir die Pistole, die sie am 9. September 2000 verwendet haben." Schalldämpfer? Zweite Waffe? Waffe Bruni 10 Zentimeter breit, Ceska 20 Zentimeter breit? Können Sie eine Waffe ausschließen?
- Hatten Mundlos oder Böhnhardt Fotoapparate? Speicherchip oder Film? Typ des Gerätes? Wo sind die Apparate?
- Gespräch nach Raubüberfall 2000. Im Rahmen dieses Gespräches schilderten sie die Mordtaten 13. Juni 2000 und 27. Juni 2000. Wer hat geschossen? Wie wurden die Opfer ausgewählt?
- Nach dem zweiten und dritten Mord: "Mir war bewusst, dass ich mit zwei Männern zusammenlebte, denen ein Menschenleben nichts wert war. Auf unbestimmte Zeit verschwunden, große Angst, Begriffe wie Dreckstürke fielen." Dachten Sie, dass in der Zeit, wo sie nicht da waren, weitere Morde an türkischstämmigen Menschen verübt werden können?
(Thies Marsen, BR)
- Wann hat Ihnen Uwe Mundlos vom Mord in Rostock berichtet? Hat er berichtet, ob er allein oder mit Uwe Böhnhardt am Tatort war? Was hat er noch dazu mitgeteilt?
- Wo waren Sie im November 2006/Januar 2007 (Überfälle in Stralsund). Sind Ihnen dort Personen bekannt?
- War vor dem 4. November 2011 einmal davon die Rede, die DVDs zu verschicken?
(Eva Frisch, BR)
- Sie erklären: Uwe Mundlos wollte, dass alle Beweise für ihr Tun vernichtet werden, außer die DVDs. Vorhalt: "Es ging nicht darum, Beweise, Straftaten zu verschleiern, die DVDs zeigen das Gegenteil. Das Verschicken belegt nicht das Gegenteil, weil kein Bekenntnis in dem Video zu finden ist. Bitte nehmen Sie zu diesem Widerspruch Stellung?
- In welcher Reihenfolge sind Sie beim Anzünden der Wohnung in der Frühlingsstraße vorgegangen?
- Wo befanden Sie sich, als Sie den Brand mit Ihrem Feuerzeug in Gang setzten? Zeichnen sie Ihren Standort ein.
- Kannten Sie den Ort für den Raubüberfall in Gotha? Es gab detaillierte Ausspähungen und im Wohnmobil wurde eine Quittung gefunden vom 2. November für den Kaufland in Gotha, 800 Meter von der Sparkasse entfernt. Sollte die Sparkasse überfallen werden? Wissen Sie, warum Mundlos und Böhnhardt davon abgesehen haben, einen Raubüberfall durchzuführen?
- Hatten Sie an dem Abend vor dem Überfall Kontakt per Telefon zu Böhnhardt oder Mundlos?
- Kontakt am 4. November 2011 per Telefon, SMS?
- Wussten Sie, dass das Wohnmobil um eine ganze Woche verlängert worden ist?
- 1998 Zugriff auf ein Boot? Böhnhardt oder Mundlos hätten Benzin deponiert? Wem gehörte das Boot? Wo lagerte das Boot? Wann wurde das Benzin aus Außenborder deponiert? Wo lagerten sie den Kanister? Benzin ursprünglich für Außenborder, wann ist dieser Zweck weggefallen?
- Letzte Wille von Böhnhardt oder Mundlos gemeinsame Wohnung abzufackeln. Wann haben Sie dieses Versprechen abgegeben? Wie lief das Gespräch? Wie sollte das in der Polenzstraße durchgeführt werden?
- Haben Sie in der Zeit von 4. bis 8. November 2011 außer mit den Eltern von Böhnhardt Telefonate geführt? Mit wem?
- Die Nachrichten auf der Mailbox gelöscht. Wer waren Personen, die Nachrichten aufgesprochen haben? Haben Sie diese Nachrichten gelöscht?
- Bei Ihrer Festnahme kein Mobiltelefon. Wo verblieb das Telefon und die SIM-Karte? Welcher Gerätetyp?
- Wette: 200 Videoclips auf unserem Festplattenrecorder schneiden. Herausschneiden von Einzelfilm-Teilen ist kein Schnitt von Videoclips. Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen? Was für 200 Videoclips sollten geschnitten werden? Auch außerhalb der Wetten? Wurden die geschnittenen Filme nach der Ansicht gelöscht? Mit welchem Gerät wurde das durchgeführt? In der Frühlingsstraße Gerät Marke Panasonic gefunden? Kaufbeleg 2010. Die Ermittler vermuten, dass es damit nicht getan wurde. Trifft das zu? Ermittler vermuten einen Recorder ohne Festplatte. Handelt es sich um ein solches Gerät? Foto wird vorgelegt.
- Wurde in Ihrem Haushalt anderer Festplattenrecorder genutzt? Auch von Ihnen?
- Waren in Ihren Haushalten Videokassettenrecorder diesen Typs in Benutzung? Wo sind die Geräte verblieben?
- Sind mit Tüten Briefumschläge gemeint? Wer hat die Tüten frankiert?
- "Ein Dutzend Waffen." Sind damit Schusswaffen gemeint? Wieviel Waffen haben Sie vor Ihrem Untertauchen bis zum 4. November 2011 gesehen?
- Können Sie angeben, wo Sie sich mit Carsten S. getroffen haben? Waffenübergabe Holger G.? Kontakt Böhnhardt und Jan W.: zeitliche Reihenfolge? Auch nach Treffen mit Eltern von Böhnhardt 1999, 2000, 2002?
- Wo hielten sich Böhnhardt und Mundlos in Heilbronn gegebenenfalls auf?
(Thies Marsen, BR)
- Auswahl der Polizeibeamten als Opfer: Ist Ihnen mitgeteilt worden, welchen Bezug sie zu Heilbronn hatten und wieso sie dort Opfer gesucht haben?
- Wie oft waren sie vor dem 25. April 2006 dort, aus welchem Anlass? Waren Sie dabei?
(Eva Frisch, BR)
- Tankquittung 28. Oktober 2011 aus Zwickau, 15,98 Liter Super. Wer hat dieses zu welchem Zweck erworben? In welchem Behältnis?
- Weitere Wohnungen von Mundlos und Böhnhardt? Depots? Postfächer?
- Wissen Sie, warum Mundlos und Böhnhardt ein Opfer aus Rostock ausgewählt haben? Kannten Sie oder Mundlos und Böhnhardt den Dönerimbiss?
- Was erfuhren Sie von Mundlos und Böhnhardt über Besuche bei Cousine?
- Geburtstagsfeier und Silvesterfeier in Rostock. Waren Sie dabei? Andere Aufhalte in Rostock? Wo hielten Sie sich in Rostock gegebenenfalls auf?
- Greifswald: Hielten Sie sich mal da auf? Bezug zu dortigen Adressen auf Stadtplan wo 2005/2006 Kreuze, Linien vermerkt sind?
(Thies Marsen, BR)
- Warum im Greifswalder Stadtplan ein Kreuz vermerkt ist? Ist Ihnen Bezug zu dortiger Adresse oder Bewohner bekannt? Ist Ihnen bekannt, ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorhatten in Greifswald Bank zu überfallen?
- Hielten Sie sich oder Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt gemeinsam oder allein zwischen Februar 1998 und 2011 im Ausland auf?
(Eva Frisch, BR)
Pause bis 14.50 Uhr.
Zschäpe im Gespräch mit Grasel und Borchert bei ein paar sauren Pommes.
RA Adnan-Menderes Erdal (Nebenklage-Anwalt der Opfer des Anschlags in der Kölner Keupstraße):
1. Was wissen Sie über Andreas Temme (Verfassungsschutz Kassel)?
2. Was wissen Sie über Ralf Marschner, bei dem Sie gearbeitet haben sollen?
3. Was wissen Sie über V-Mann "Corelli"?
Henning Saß (psychiatrischer Gutachter für Zschäpe):
1. Gab es psychische Probleme oder Krankheiten?
2. Gab es längere Zeiten, in denen Sie keinen Alkohol getrunken haben? Entzugserscheinungen? Im Urlaub? In der Haft sind Sie behandelt worden?
3. Wurden von Ihnen Schmerz-, Schlaf- oder Beruhigungsmittel genommen? Wenn ja, wie häufig und in welcher Dosierung? Woher kamen die?
4. Zu Böhnhardt und Mundlos: Konfliktfelder, Gesprächsfelder?
5. Was haben Sie gerne gelesen? Was haben Sie gerne im Fernsehen oder im Kino gesehen? Haben sich Ihre geistigen Vorlieben geändert?
6. Gab es Ihnen wichtige Kontaktpersonen? Was waren wichtige Themen des Austausches mit diesen Personen?
7. "Aus diesem emotionalen Dilemma gab es keinen Ausweg." Gab es Überlegungen dazu von Ihrer Seite? Mit wem haben Sie sich darüber ausgetauscht?
Götzl: Gibt es weitere Fragen?
Keine weiteren Fragen.
G: Jetzt Frage an Sie? Wie wollen Sie es handhaben?
Borchert: Wir werden überlegen, ob wir die Fragen beantworten. Die Beantwortung der Fragen könnte Monate dauern. Ich kann nicht jeden Tag mit ihr sprechen. Kleiner Hinweis an Sie: Falls wir die Fragen beantworten, wird das sehr lange dauern, denn man kann sie ja nicht mit "ja" oder "nein" beantworten.
RA Nicole Schneiders (Wohlleben-Verteidigung) stellt Beweisanträge, Kriminalbeamte zu verhören.
(Eva Frisch, BR)
Der morgige Prozesstag entfällt. Der Prozess wird am 12. Juli fortgesetzt.
Hinweis
Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.