Die Bundesanwaltschaft stand schon länger in den Startlöchern, feilte an ihrem Schlussvortrag.

Bundesanwalt Herbert Diemer.

Denn das Ende der Beweisaufnahme war seit geraumer Zeit absehbar. Und so kann Bundesanwalt Herbert Diemer mit seinem Team sofort loslegen. Rund 22 Stunden wird das Plädoyer der Bundesanwaltschaft dauern. Die Anklage ist komplex, erläutert Bundesanwalt Herbert Diemer:

Richter Manfred Götzl.

Einige Nebenkläger hatten noch versucht, den Senat dazu zu bringen, die Schlussvorträge auf nächste Woche zu vertagen – um ihren Mandanten die Teilnahme zu ermöglichen, doch darauf wollte sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nicht einlassen. Als erstes wird die Bundesanwaltschaft plädieren. Sie hat bereits angekündigt, dass sie dafür rund 22 Stunden benötigen wird – also mindestens drei Verhandlungstage.

Vier Jahre Beweisaufnahme

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist die über vierjährige Beweisaufnahme gut gelaufen. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte Bundesanwalt Diemer vor wenigen Tagen, dass er die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen bestätigt sieht. Ins Detail ging er aber nicht. Die Anklage geht davon aus, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied im Terror-Trio NSU gewesen ist.

10 Morde, mehr als 30 Verletzte

Richter Manfred Götzl (2.v.r.) neben seinen Beisitzern Michaela Odersky (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer.

Dem rechtsextremen NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge mit über 30 Verletzten zugerechnet. Die Morde und Attentate wurden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Doch die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe vor, den Rückzugsraum für Mundlos und Böhnhardt organisiert und die Taten auch gewollt zu haben. Somit gilt sie als Mittäterin. Zschäpe bestreitet dies. Sie will immer erst im Nachhinein von den Morden und Bombenanschlägen erfahren haben. Doch vielen Prozessbeteiligten erscheint diese Version wenig nachvollziehbar.

Wie glaubwürdig ist Zschäpe?

Beate Zschäpe vor Gericht.

Bis zuletzt wurde im NSU-Prozess um die Frage von Zschäpes Glaubwürdigkeit gerungen, schließlich stellte aber auch die Verteidigung keine Beweisanträge mehr. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in den letzten Tagen und Wochen Druck gemacht.

Ralf Wohlleben mit seiner Anwältin Nicole Schneiders.

Auch die Vorträge der Nebenkläger werden Tage, wenn nicht gar Wochen in Anspruch nehmen, schließlich vertreten sie insgesamt über 80 Opfer der Terrorgruppe NSU beziehungsweise Angehörige der Opfer. Als letztes werden die Verteidiger der fünf Angeklagten plädieren, doch Richter Götzl hat heute bereits durchblicken lassen, dass damit erst nach der Sommerpause zu rechnen ist – also erst Ende August bzw. Anfang September. Danach wird das Oberlandesgericht sein Urteil verkünden. Die Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben müssen dem Prozessverlauf nach mit langjährigen Haftstrafen rechnen, weitgehend unklar ist, welches Strafmaß die drei anderen Angeklagten Carsten S., Holger G. und André E. zu erwarten haben.

Kurzfristige Anreise zu den Plädoyers

Seda Basay-Yildiz, Anwältin der Familie Simsek, bei einer NSU-Opfer-Gedenkveranstaltung in Nürnberg.

Obwohl schon lange erwartet, kam das Ende der Beweisaufnahme gestern für viele Prozessbeteiligte dann doch überraschend schnell. Im NSU-Prozess sind über 90 Opfer und Angehörige von Opfern als Nebenkläger zugelassen. Sie sind aber selten persönlich anwesend, sondern werden von über 60 Anwälten vertreten. Die Opfer-Familien müssen nun sehr kurzfristig anreisen, erklärt Seda Basay. Sie vertritt die Familie des ersten Mordopfers des NSU, des Blumenhändlers Enver Simsek.

Ein Ende wird absehbar

Adile Simsek, Witwe des ermordeten Enver Simsek.

Adile Simsek, die Witwe des ermordeten Enver Simsek wird heute persönlich kommen, um den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft zu hören. Doch es ist klar, die Nebenkläger stehen der Rolle der Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren kritisch gegenüber. Wichtige Fragen bleiben für die Opferfamilien offen, erklärt Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer.

Doch noch hat die Bundesanwaltschaft nicht gesprochen. Insgesamt vier Tage wird sie für ihr Plädoyer vermutlich brauchen. Es geht dabei nicht nur um Beate Zchäpe. Neben ihr sind vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt. Allen voran Ralf Wohlleben und Carsten S.. Sie sollen die Haupt-Mordwaffe des NSU besorgt haben. Wohlleben, ein ehemaliger Spitzenfunktionär der NPD in Thüringen, bestreitet den Vorwurf. Carsten S. der sich bereits vor Jahren von der rechtsextremen Szene gelöst hat, legte ein umfangreiches Geständnis ab. Er befindet sich im Zeugenschutz. Sein Anwalt Jacob Hösl sagt, auch sein Mandant sei froh,  dass mit dem Beginn der Plädoyers nun ein Ende im NSU-Prozess absehbar ist.

Dossier Politik, 19.7.2017, 21:05 Uhr, Bayern 2

Tim Aßmann, BR-Reporter im NSU Prozess

Thema: Ende in Sicht? Im NSU-Prozess haben die Plädoyers begonnen

Studiogäste: Tim Aßmann, NSU-Prozessbeobachter für den BR von Anfang an, und Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, vertritt als Nebenkläger vor Gericht Gamze Kubasik, Tochter von Mordopfer Mehmet Kubasik

Moderation: Jörg Paas
Redaktion: Julio Segador