Steigerwald-Streit Regierung weist SPD-Vorwürfe zurück
Die Regierung von Oberfranken soll der Landtags-SPD die Akteneinsicht zur Aufhebung des Naturschutzgebiets Steigerwald verweigert haben. Nun wehrt sich die Bezirksregierung gegen die Vorwürfe der SPD.
Statt die geforderte Akteneinsicht zu gewähren, habe die Regierung von Oberfranken der SPD lediglich den Entwurf ihrer Begründung für die Aufhebung des Schutzgebiets "Ebracher Forst" im Steigerwald übermittelt, heißt es von Seiten der SPD-Landtagsfraktion.
Regierung: weitere Akteneinsicht war nicht gefordert
Die oberfränkische Bezirksregierung weist diesen Vorwurf nun zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, die Regierung habe die nachgefragten Informationen am Dienstag (18.08.2015) per Email an den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (SPD) übermittelt. Diese Email enthalte auch das Angebot, einer zusätzlichen Akteneinsicht. Der Eingang der Email sei durch von Brunn bestätigt worden. Eine Rückmeldung hinsichtlich einer weiteren Akteneinsicht sei bisher bei der Regierung von Oberfranken nicht eingegangen.
Präzisierung fehlt
Außerdem sei der Antrag der Landtags-SPD nicht ausreichend aussagekräftig, so die Regierung. Bereits im Vorfeld habe man sich bemüht, zu eruieren, um welche Informationen es der SPD gehe. Das Umweltinformationsgesetz regle nämlich, dass ein Antrag klar machen müsse, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Eine solche Präzisierung fehle bisher in dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion.
SPD prüft rechtliche Schritte
Die SPD-Landtagsfraktion vermutet, dass bei der Entscheidung über die Aufhebung des Schutzgebiets "Ebracher Forst" wirtschaftliche Interessen von Holzbauern und Landwirten über die legitimen Anliegen des Naturschutzes gestellt wurden. Die von der Regierung von Oberfranken zur Verfügung gestellten Dokumente hält sie für zu wenig aussagekräftig und will nun nun rechtliche Schritte prüfen. Das kündigte Florian von Brunn am Mittwoch (19.08.15) an.
"Es ist nicht akzeptabel, dass die Staatsregierung nach Gutsherrenart entscheidet, zu welchen Umweltinformationen wir Zugang bekommen."
Florian von Brunn, Landtagsabgeordneter SPD
"Undurchsichtiges Naturdrama"
Die oberfränkische SPD-Politikerin Susann Biedefeld vermutet sogar, dass bei der Aufhebung des Schutzgebiets gemauschelt wurde: "Offensichtlich hat die Staatsregierung, im besonderen Frau Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), etwas zu verbergen", kritisierte Biedefeld. Die Regierung von Oberfranken müsse nun dieses undurchsichtige Naturdrama vollziehen.
Nach der Aufhebung des Naturschutzgebietes Steigerwald hatten die beiden Abgeordneten Harry Scheuenstuhl und Florian von Brunn Akteneinsicht bei der Regierung von Oberfranken gefordert. Laut von Brunn habe es 52 Einwendungen gegen die Aufhebung des Naturschutzgebietes gegeben.
"In dieser kurzen Zeit können die gar nicht alle sachgerecht bearbeitet worden sein."
Florian von Brunn, Landtagsabgeordneter SPD.
Anders als üblich hätten die Behörden auch keine Bewertung der abgewiesenen Einwände vorgenommen. "Das halte ich für sehr obskur," so der Landtagsabgeordnete.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schutzgebiets
Die Begründung der Regierung von Oberfranken für die Aufhebung des Schutzgebiet hält die SPD für nicht ausreichend. In dem Dokument, das der SPD vorliegt, heiße es lediglich, es habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schutzgebiets gegeben, weil es mit knapp 800 Hektar für einen bloßen "Landschaftsbestandteil" zu groß geraten sei. Es werde "durchaus deutlich, dass das Gesetz als Landschaftsbestandteile primär kleinteilige beziehungsweise kleinflächige Ausschnitte aus der Landschaft meint".
Umweltministerium greift ein
Am vergangenen Mittwoch (12.08.15) war bekannt geworden, dass das Umweltministerium die Rückabwicklung des Naturschutzgebiets selbst auf den Weg gebracht hatte. Der Naturschutzbeirat der Regierung von Oberfranken hatte zuvor dagegen gestimmt. Das rund 800 Hektar große Schutzgebiet war im Frühjahr 2014 vom Landratsamt Bamberg unter Landrat Günther Denzler (CSU) ausgewiesen worden.
Um den Steigerwald tobt ein jahrelanger Streit: Umweltschützer wollen ihn wegen seiner uralten Buchenbestände zum Nationalpark machen. Die Gegner – darunter vor allem Vertreter der Holzwirtschaft – kämpfen gegen diese Pläne.