Die Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt sollte planmäßig am 2. Oktober stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte nach einer Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Das Urteil stellte zwar keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Nun sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka mit Blick auf die geplante Abstimmung:

Österreichisches Kriminalamt untersucht die Vorfälle

Der ÖVP-Politiker kündigte am Freitag an, bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag (11.00 Uhr) über das weitere Vorgehen zu informieren. Das Bundeskriminalamt sowie ein externes Institut wurden mit der Suche nach den Ursachen des Klebefehlers beauftragt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich für einen neuen Termin offen. Bei einer Verschiebung wäre allerdings ein Termin frühestens ab Mitte November möglich.

Es ist ohnehin schon der dritte Termin für die Wahl des Bundespräsidenten in diesem Jahr: erste Runde Ende April, erste Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer Ende Mai, und nachdem das Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig erklärt hatte, sollte die Wiederholung der Stichwahl nun am 2. Oktober stattfinden. Und jetzt das: viele Briefwahl-Umschläge lassen sich nicht richtig zukleben. Auch die von Johann Rameder nicht:

Wahlen am 2. Oktober: eine absurde Idee

Bekannt sind Probleme mit den Klebestreifen an den Briefwahlunterlagen schon seit Tagen. Doch bisher war das zuständige Innenministerium der Meinung: Einzelfälle, das lässt sich noch klären, die Betroffenen sollten eben neue Briefwahlunterlagen anfordern. Nun stellt sich aber heraus, das sich manche Wahlumschläge zunächst zukleben lassen, sich dann aber nach Tagen wieder öffnen - und damit ungültig werden. Innenminister Wolfgang Sobotka lässt nun eine Verschiebung der Stichwahl prüfen. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält eine Verschiebung für unumgänglich:

Verschiebung der Wahl würde Gesetzesänderung voraussetzen

Doch ganz so einfach ist die Verschiebung eines Wahltermins nicht. Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk etwa weist darauf hin, dass man dafür erst das Gesetz ändern müsse. Und bis neue Briefwahlunterlagen gedruckt und alle Fristen eingehalten sind, würde es wohl Anfang kommenden Jahres werden. Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der die erste Stichwahl äußerst knapp gewonnen hatte, sagt, spätestens kommende Woche müsse Klarheit herrschen:

Österreich, eine Bananenrepublik

Ein Sprecher von Gegenkandidat Norbert Hofer, FPÖ, äußerte sich zurückhaltend. Man gehe davon aus, dass das zuständige Innenministerium die Probleme noch bis 2. Oktober lösen könne. In den österreichischen Medien ist bereits von "Debakel" und "Farce" die Rede. Die Tageszeitung "Der Standard" etwa kommentiert: "Es ist wirklich peinlich." Der Zeitungskommentar endet mit dem Satz: "Der Begriff ‚Bananenrepublik‘ ist hier durchaus angebracht."