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Hofers Schlappe Dämpfer für die Rechtspopulisten

Nach der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich fällt die Party bei Europas Rechtspopulisten erst einmal aus. Aber weder die FPÖ, noch Le Pen, Wilders, oder Petry schlafen. Eine Einschätzung von Stephan Ozsvath

Von: Stephan Ozsvath

Stand: 05.12.2016

Hofer | Bild: dpa-Bildfunk

Die Botschaft der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich ist klar: Wer zündelt, verliert. Und Norbert Hofer, der rechtspopulistische Kandidat hatte im Wahlkampf gezündelt. Mit einem Öxit kokettiert. Mit Volksabstimmungen über die Todesstrafe. Und er hatte gedroht: Man werde sich noch wundern, was alles möglich sei.

Er hatte tonnenweise Kreide gefressen, um vergessen zu machen, aus welchem Stall er kommt: Aus einem deutsch-nationalen Burschenschaftler-Milieu, das das Nachkriegs-Österreich für eine „geschichtliche Fiktion“ hält, Frauen vor allem für die Brutpflege zuständig und Einwanderer für Menschen zweiter Klasse.

Hofer hat tief in die Trickkiste des gewieften Wahlkämpfers gegriffen: Mit Haustieren posiert, eine Neujahrsansprache im Seniorenheim angekündigt und vor allem wollte er den „Staub abschütteln“, den die alten Parteien hinterlassen haben. Der Blaue im edlen Zwirn, Mitglied eines elitären Ordens, gab den Punk – Anti-Establishment. Und er gab den Volksversteher.

Kein Trump-Effekt in Österreich

Nun, Norbert Hofer hat sein blaues Wunder erlebt. Es gibt keinen Trump-Effekt in Österreich. Eine deutliche Mehrheit kaufte Norbert Hofer offenbar seine Verwandlungskünste nicht ab.

In den Haltungsnoten schnitt der ehemalige Grünen-Chef van der Bellen zwar nicht gut ab im Wahlkampf. Aber am Wahltag – hat er schon wie bei der Stichwahl im Mai –  mobilisieren können, in den Städten, aber auch auf dem Land. Das ist eine beachtliche Leistung für einen, der vielen Österreichern als zweite Wahl galt – oder Schlimmeres. Die Österreicher, die ihr Kreuz bei ihm machten, haben  ihn wegen seiner pro-europäischen Haltung gewählt. Das zeigen Befragungen unter seinen Wählern vom Wahltag. Die Warnungen vor einer blauen Republik – einer FPÖ-Republik – sind also auf fruchtbaren Boden gefallen. Es war eine Richtungswahl.

Keine Party für den Populismus

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage nicht nur für die FPÖ, sondern auch andere Rechtspopulisten in Europa, die schon den Sekt kalt gestellt hatten. Für Le Pen, Wilders und Petry fällt die Party erstmal aus. Die Sektkorken knallen bei denen, die für Anstand sind, für eine liberale, offene Gesellschaft. Und für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß, aber im Grundsatz human.

Trotzdem hat dieser quälend lange, und durchaus schmutzige Wahlkampf Narben hinterlassen. Und die Große Koalition in Wien, aber auch die etablierten Parteien in ganz Europa sollten einen Fehler jetzt nicht machen: Zur Tagesordnung übergehen. Die Pro-Europäer und liberalen Kräfte haben einen Punktsieg errungen. Aber weder die FPÖ, noch Le Pen, noch Wilders, noch Petry schlafen.


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