Oppermann kritisiert Seehofer "Flüchtlingsthema und Terror nicht vermischen"
Man müsse aufpassen, dass man dem IS nicht "auf den Leim gehe" und Flüchtlinge, Muslime und Terroristen in einen Topf werfe, so Oppermann. Seehofer hatte gestern seine Zweifel an Merkels "Wir schaffen das!" bekräftigt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer scharf kritisiert, weil dieser in der Flüchtlingspolitik erneut deutlich auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen ist. Er finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen, sagte Oppermann der "Bild am Sonntag".
"Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen, so der SPD-Politiker. Beides dürfe aber nicht vermischt werden. Hintergrund des Streits sind die jüngsten Gewalttaten in Würzburg und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.
Seehofer verweist auf Analysen von Sicherheitsbehörden
Seehofer hatte sich am Samstag nach der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee deutlich von der Formulierung "Wir schaffen das" distanziert, die Merkel zuvor mit Blick auf die Flüchtlingszuproblematik bekräftigt hatte. Er könne sich diesen Satz nicht zu eigen machen - auch beim besten Willen nicht, so Seehofer.
In der "Bild am Sonntag" legte der bayerische Ministerpräsident nach. Er habe während der Klausur seines Kabinetts von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen.
"Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen. So wie bisher schaffen wir das nicht."
Ministerpräsident Horst Seehofer
Seehofer sprach sich wieder für eine Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen im Jahr aus. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million, die meisten von ihnen aus Syrien.