Parteitag in Essen Merkel für teilweises Burka-Verbot
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Delegierten beim CDU-Parteitag in Essen dazu aufgerufen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Darüber hinaus bekräftigte sie den Wunsch ihrer Partei nach einem Verschleierungsverbot, wo immer dies rechtlich möglich sei.
Merkel versicherte, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen werde.
"Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."
Angela Merkel
Desweiteren sprach sich die Kanzlerin für ein teilweises Verbot von Burka, Niqab etc. in Deutschland aus. Zur "zwischenmenschlichen Kommunikation" gehöre, "dass wir Gesicht zeigen".
"Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer es geht."
Angela Merkel
Die CDU will die Vollverschleierung etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Hilfskorridore für Aleppo
Die Kanzlerin kritisierte zudem die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung bei den Angriffen auf die Stadt Aleppo scharf.
"Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore hinzubekommen. Dafür müssen wir weiter kämpfen."
Angela Merkel
Merkel kritisierte, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. "Dann stimmt etwas nicht." Syrien gehe "in einem grausamen Bürgerkrieg" unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.
Abstimmung am Nachmittag
Merkel wollte sich am Nachmittag zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. Gewählt werden auch Merkels Stellvertreter: Alle fünf Vizes treten erneut an. Auch die übrigen Mitglieder der Parteiführung stehen zur Wahl.
Schulterschluss mit der CSU
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat, Armin Laschet, hatte zuvor in seiner Begrüßungsrede den Schulterschluss mit der CSU geübt.
"Der Kampf ist nicht ein Ringen mit der CSU, sondern es droht im nächsten Jahr Rot-Rot-Grün in Deutschland. Da stehen CDU und CSU eng beieinander."
CDU-Vorsitzender in NRW, Armin Laschet
Armin Laschet
Nicht nur für die Bundestagswahl im September, sondern auch für die Landtagswahl am 14. Mai sei es wichtig, dass CDU und CSU zusammenstünden. Neulich sei er gefragt worden, ob er denn CSU-Chef Horst Seehofer zum Wahlkampf nach NRW einladen werde. Darauf habe er geantwortet.
"In NRW freut man sicher immer, wenn man mal einen erfolgreichen Ministerpräsidenten sieht."
CDU-Vorsitzender in NRW, Armin Laschet
Diskussion über Abschiebepolitik
Die inhaltliche Debatte über den Leitantrag ist für Mittwoch geplant. Die CDU-Spitze hatte am Montag unter anderem auf Druck des baden-württembergischen Innenministers und CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl die Passagen zur Abschiebepolitik in dem Leitantrag verschärft. So soll etwa die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von bisher wenigen Tagen auf vier Wochen verlängert werden.