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Der Weg zur Pkw-Maut Seit 30 Jahren wird über die Maut diskutiert
Immer wieder gefordert und immer wieder abgelehnt: Die Pkw-Maut hat über Jahrzente hinweg das Image, nur ein Wahlkampfthema der CSU zu sein. Jetzt ist sie Gesetz. Hier die wichtigsten Stationen des wechselvollen Weges.
Von: Patrizia Kramliczek
Stand: 15.06.2015|Bildnachweis
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1985
Januar 1985
Der Schweiz nacheifern
In einigen europäischen Ländern muss schon lange fürs Fahren auf Autobahnen gezahlt werden: Italien verlangt 1925 für erste Strecken eine Gebühr, ab 1959 dann fürs gesamte Autobahnnetz. Bald ziehen Frankreich und Spanien nach. Als im Januar 1985 die Schweiz eine Vignette einführt, wird auch in Deutschland heftiger diskutiert.
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1993
Februar 1993
Vignette ab 1994 geplant
Die Überlegungen sind Anfang 1993 weit gediehen: Verkehrsminister Günther Krause (CDU) plant ab 1.1.94 eine Vignette für Pkw. Diese soll jährlich zwischen 300 und 400 Mark kosten, zudem soll es Wochen- oder Monatsvignetten geben. Auch der Umstieg auf eine elektronische Erfassung in vier bis fünf Jahren ist schon im Gespräch. Aus Brüssel kommt das Signal, dass Deutschland die Vignette einführen kann, solange sie für alle Pkw-Fahrer, also die aus dem In- und dem Ausland, gleichermaßen gilt. Im Sommer 1993 ist die Vignettenlösung dann per Beschluss der Koalitionsfraktion vom Tisch.
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1995
Juni 1995
Elektronisches Mautsystem scheitert in Testphase
Die Diskussion um die Pkw-Maut hat eine Wendung in Richtung streckenweiser Erfassung über ein elektronisches System genommen. Dessen Einführung hängt von Tests auf einer Strecke zwischen Bonn und Köln ab. Im Juni 1995 werden diese Tests für gescheitert erklärt. Die Sensorerfassung bei den vielen Ab- und Zufahren auf deutschen Autobahnen zu gewährleisten, wäre zu teuer. Außerdem sind Datenschutzfragen nicht geklärt. Von einem elektronischen, streckenbezogenen Mautsystem hatte man auch die private Finanzierung von Autobahnen abhängig gemacht.
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1996
April 1996
Wettern gegen die Maut
Aus Deutschland kommt weiter Protest gegen Österreichs Maut-Pläne. Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) droht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Begründung: Die vorgesehene zeitliche Staffelung würde ausländische Autofahrer benachteiligen und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages. Für Deutschland sagt Wissmann: "Eine Maut für Pkw wird es nicht geben." Begründung ist wiederum das Diskrimierungsverbot: Die Autobahngebühr müsste auch für Deutsche gelten. Das will die Politik nicht.
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1996
Dezember 1996
Bayern gegen Österreichs Pickerl
Bayern wehrt sich besonders heftig gegen Österreichs Vignetten-Pläne. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu bezeichnet es als "unfreundlichen Akt" und "moderne Wegelagerei". Ende 1996 fordern die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg selbst die Einführung einer Vignette. Die Pläne von Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU) seien vielleicht populär, entgegnete der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), aber eine Entlastung deutscher Autofahrer durch Senkung der Kfz-Steuer sei nicht zulässig. Das sei auch Österreich von der EU-Kommission untersagt worden.
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1997
Januar 1997
CSU will auch ein Pickerl
Österreich hat jetzt sein Pickerl. Deutsche beschweren sich schon lange, dass sie im Ausland Gebühren zahlen müssen, Touristen aber hierzulande kostenlos durchbrausen. Im März 1997 sagt CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel noch: „Die Vignette wird nicht kommen.“ Ende des Jahres sieht die Sache anders aus: Auf ihrem Parteitag im November in München beschließt die CSU, Autobahngebühren durchsetzen zu wollen. 1998 ist Bundestagswahl. Auch wenn die Maut je nach Berechnung zwei bis drei Milliarden Mark einspielen würde, ist auch klar: Das meiste davon zahlen die Einheimischen.
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1998
Oktober 1998
Verkehr vom Lkw auf die Schiene
Nach der Bundestagswahl kommt Rot-Grün an die Regierung. Die CSU hat für die kommenden zwei Legislaturperioden mit ihren Vignetten-Plänen schlechte Karten. Denn die verkehrpolitischen Prioritäten lauten jetzt: Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und Ökosteuer. Was die Maut angeht: Da Lkw den größten Verschleiß verursachen, soll es eine Maut auch nur für Brummis geben. Kanzler Gerhard Schröder gilt als Autofreund. Seine Regierung hat nicht vor, Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die Ökosteuer entfällt ab April 99 auf Benzin, Strom und Gas.
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2000
September 2000
Pällmann-Gutachten: 80 Mark Autobahn-Gebühr
Straßen und Schienen zu bauen und zu unterhalten ist teuer. Jährlich fehlen mehrere Milliarden Mark. Die Bundesregierung setzt eine Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bahnvorstandsmitglieds Wilhelm Pällmann ein. Der Auftrag: neue Wege in der Finanzierung von Verkehrswegen zu eruieren. Am 5.9.2000 liegt das Gutachten vor. Darin ist die Forderung nach einer jährlichen Pkw-Maut von 80 Mark für deutsche Autobahnen enthalten. Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnt ab: die Autofahrer seien genug belastet. Die CSU lässt ihre Forderung aufleben.
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2001
März 2001
Ausreißer aus der SPD
Die Lkw-Maut wird vorbereitet, die Abgabe für Autos weiter diskutiert. Anlass dazu geben auch Überlegungen, private Unternehmen in die Finanzierung von Straßen einzubinden. Experten prognostizieren: Mit privater Wirtschaft käme auch die Maut. Im März 2001 ertönen Forderungen aus ungewohnter Richtung: Wolfgang Clement, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, schlägt eine "entfernungsabhängige Besteuerung" vor und fällt damit Verkehrsminister Kurt Bodewig, ebenfalls SPD, in den Rücken. Bodewig lehnt weiter ab: "Eine Pkw-Maut wird es nicht geben."
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2003
Juli 2003
CSU bleibt allein
Am 21. September ist Landtagswahl in Bayern. Im Juli fordert die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg eine Straßennutzungsgebühr. Diese soll jetzt europaweit sein und etappenweise eingeführt werden. Die Einnahmen sind zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur gedacht. Als Ausgleich für die deutschen Autofahrer soll die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer abgeschafft werden. Die CSU bleibt mit ihrem Vorschlag alleine. Die CDU schließt sich nicht an. Der Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) lehnt das Vorhaben ab, ebenso der ADAC. Und auch innerhalb der CSU gibt es Kritik.
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2005
Oktober 2005
Knappes Ergebnis - gegen die Maut
Erneut liegt die Empfehlung für eine Abgabe auf dem Tisch: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Baden-Württembergs schlägt die Einführung einer Jahres-Vignette von 100 Euro vor. Doch lehnt die Verkehrsministerkonferenz im Oktober eine Maut für alle ab - sowohl als Vignette als auch als streckenbezogene Maut. Das Ergebnis war knapp: Sieben Länder stimmten gegen die Maut - darunter Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen. Sechs votierten dafür – darunter Baden-Württemberg und Bayern. Es enthielten sich: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
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2005
November 2005
Große Koalition lehnt Pkw-Maut ab
Schon vor der Bundestagswahl 2005 sagt Angela Merkel einer Zeitschrift gegenüber: "Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen." Auch wenn nun die CDU in einer Koalition an die Regierung kommt, kann die CSU mit der Pkw-Maut nicht durchdringen. Auch Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte noch vor seiner Ernennung zum Bundesverkehrsminister: "Ich lehne eine Pkw-Maut ab." Der Koalitionsvertrag enthält folgerichtig kein solches Vorhaben, aber auch keine dezidierte Ablehnung. Die Autofaher sollen nicht zusätzlich belastet werden.
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2006
Januar 2006
Debatte flammt wieder auf
Die Große Koalition ist noch jung, da kommt im Januar 2006 die Pkw-Maut erneut aufs Tapet - etwas überraschend von führenden CDU-Politikern. Fraktionschef Volker Kauder äußert gegenüber einer Zeitung Absichten, in der nächsten Wahlperiode ab 2009 eine streckenabhängige Pkw-Maut einzuführen und dafür das Abgrechnungssystem aus der Lkw-Maut zu nutzen. Der Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion, Ernst Hinsken, bringt eine Jahresvignette zu 100 Euro ins Spiel. Dafür sollen 10 Cent Ökosteuer pro Liter Benzin wegfallen. Die Reaktion auf beide Vorstöße: Ablehnung von SPD, ADAC, Umweltverbänden.
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2006
Juli 2006
Neuer Anlauf: Tanktourismus
Im Sommer 2006 entfacht die CSU die Debatte um die Pkw-Maut erneut. Ansatzpunkt ist jetzt der Tanktourismus im bayerischen Grenzland. Bayerns Innenminister Günther Beckstein macht sich für eine Jahresvignette zunächst zu 100 Euro stark. Im Gegenzug soll der Benzinpreis gesenkt werden. Die Debatte zieht sich bis zum Jahresende. Befürworter und Gegner melden sich aus verschiedenen Parteien zu Wort. Schließlich fordert die CSU mit Vorstandsbeschluss eine Vignette - zu 120 Euro -, Benzin soll um 15 Cent und Diesel um 10 Cent günstiger werden. Der ADAC nennt es "unausgegorenes Provinzgeschwafel".
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2007
August 2007
Unterstützung aus Baden-Württemberg
Die Bayern bekommen Unterstützung aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gibt seinem bayerischen Kollegen Edmund Stoiber schon 2006 Rückendeckung und fordert ein Zwei-Stufen-Modell - zuerst Vignette, dann elektronisches Erfassungssystem. Jetzt äußert sich Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) und appelliert, die im Herbst 2005 geführten Gespräche wieder aufzunehmen. Damals ging eine Abstimmung in der Verkehrsministerkonferenz negativ aus. Zustimmung bekommen die Bayern auch von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).
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2007
November 2007
Abfuhr von der Kanzlerin
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wiederholt seine Forderung nach einer 120-Euro-Vignette im Gegenzug zu gesenkten Benzinpreisen und holt sich im November 2007 eine Abfuhr von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiterhin strikte Ablehnung auch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Ebenfalls gegen den Vorschlag sind die Automobilclubs ADAC, Autoclubs Europa (ACE) und Automobilclub von Deutschland (AvS). Vielfahrer müssten anders entlastet werden, z. B. über eine verbesserte Entfernungspauschale.
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2009
November 2009
Ein CSU-Mann im Kabinett
Ende Oktober nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf. In der schwarz-gelben Koalition ist mit Peter Ramsauer nun ein CSU-Politiker Verkehrsminister. Will er nun das Lieblingsprojekt seiner Partei voranbringen? Zunächst klingt es so, dann aber widerspricht Ramsauer Berichten: "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede", sagt Ramsauer am 5. November, "das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung." Der jüngste Vorstoß kam damals von Stefan Mappus aus Baden-Württemberg: Pkw-Maut, dafür die Kfz-Steuer streichen und die Mineralölsteuer senken.
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2010
April 2010
Bundesumweltamt schaltet sich ein
Nicht aus der Politik, sondern vom Bundesumweltamt erfolgt im April ein Plädoyer für die Pkw-Maut. Eine Studie der Behörde kommt zu dem Schluss, dass sich durch diese Abgabe der Autoverkehr am besten steuern und die Umwelt entlasten lasse. Der Grüne und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann, lehnte ab und sprach sich stattdessen für eine City-Maut aus. Für die FDP kommen Mehrbelastungen für Autofahrer nicht infrage. Das Bundesverkehrsministerium reagiert mit dem vielzitierten Satz: Eine Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung.
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2011
April 2011
Jetzt will Seehofer die Pkw-Maut
Im Januar schließt Peter Ramsauer (CSU) eine Pkw-Maut noch aus. Kurz vor Ostern gibt es dann erneut Wirbel: Das Bundesverkehrsministerium hat Varianten zur Pkw-Maut durchrechnen lassen. Die extremste Form: 365 Euro jährlich bei Abschaffung der Kfz-Steuer. Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt: "In meinem Haus gibt es keine Denkverbote." Im Koalitionsvertrag steht das Vorhaben bekanntlich nicht drin und Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, die FDP auch. Dennoch: CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut noch in dieser Wahlperiode. Der Schlagabtausch zieht sich über Monate.
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2011
September 2011
Streit um Pkw-Maut in Koalition
Im Herbst 2011 spricht sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offen für die Einführung einer Pkw-Maut aus. Es gebe ein "dramatisches Finanzierungsdilemma" im Straßenbau. Die Reaktionen bleiben recht konstant. Die Pkw-Maut sei kein Projekt der Kanzlerin, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der Koalitionspartner FDP ist dagegen. Einzelne Politiker in Deutschland scheren aus, zum Beispiel Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Seine Bedingung: die Maut müsse für deutsche Autofahrer "aufkommensneutral" sein - also genau das, was mit EU-Recht in Konflikt steht.
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2011
November 2011
Nach Betreuungsgeld die Pkw-Maut
Beim Koalitionsgipfel bleibt die Pkw-Maut ein strittiges Thema. Die CSU kann sich über die Einigung aufs Betreuungsgeld freuen - und verfolgt ihr Projekt "Pkw-Maut" weiter. Partei-Chef Horst Seehofer sieht das Thema nur vertagt, es werde nun im Frühjahr beraten. Auch Verkehrsminister Ramsauer zeigt sich optimisch. Eine Vollfinanzierung von Verkehrswegen könne letztlich nur "mit so etwas wie einer Pkw-Maut" erreicht werden.
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2012
Mai 2012
Wahlkampf mit Vignette
Neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition: Im Vorlauf der Bundestagswahl 2013 bringt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pkw-Maut als Finanzierungsmöglichkeit für Infrastruktur vor. Es soll eine Vignette zum Aufkleben sein. Die Einnahmen sollen direkt in den Straßenbau fließen. Prompte Ablehnung kommt von der FDP: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte wenig später: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt."
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2013
Juli 2013
Pkw-Maut im CSU-Wahlprogramm
Im Juli nimmt die CSU eine Pkw-Maut "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" in ihr Wahlprogramm auf. Die CDU tut das nicht. Noch am 1. September sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fernseh-Duell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
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2013
November 2013
Pkw-Maut im Koalitionsvertrag
Die Pkw-Maut bleibt ein Reizthema, auch bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013. Jetzt sitzen CDU, CSU und die SPD am Verhandlungstisch. Der Tagesordnungspunkt: "Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur". Die Koalitionspartner einigen sich darauf, dass in die Verkehrswege mehr investiert werden soll - und auf eine Pkw-Maut. Für die CSU ist ein Meilenstein erreicht. Es gibt zwei Bedingungen: Kein Fahrzeughalter in Deutschland soll stärker belastet werden und die Maut soll konform mit europäischem Recht sein.
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2014
April 2014
Dobrindt kündigt Maut für 2016 an
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint hat zwar noch kein konkretes Konzept für die Pkw-Maut vorgelegt. Doch am 10. April 2014 kündigt der CSU-Politiker bereits an, dass sie am 1. Januar 2016 starten soll. Bis Anfang Juli werde der Gesetzentwurf stehen, 2015 soll dann die technische Umsetzung erfolgen. "Wir erwarten, dass deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut um keinen zusätzlichen Cent mehr belastet werden", betont der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, in einer Zeitung. Wie das zu bewerkstelligen ist, ohne EU-Recht zu brechen, bliebt die spannende Frage.
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2014
Juli 2014
Dobrindt präsentiert "Infrastrukturabgabe"
Dobrindt legt am 7. Juli seine Pläne für die Pkw-Maut vor, die er jetzt Infrastrukturabgabe nennt. Für alle Wagen bis 3,5 Tonnen und Motorräder soll eine Vignette Pflicht sein. Für ausländische Urlauber würden 10-Tages- und 2-Monats-Vignetten angeboten. Die Mautpflicht soll fürs gesamte Straßennetz gelten. Als Entlastung für Inländer ist eine niedrigere Kfz-Steuer geplant, wodurch unterm Strich Ausländer stärker zur Kasse gebeten würden. Das stört die EU-Kommission, die ihre Zustimmung noch nicht zusichert. Die Österreicher sind empört und erwägen eine Klage.
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2014
September 2014
Merkel spricht Machtwort
Nach Widerständen gegen die Mautpläne innerhalb der CDU spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." Das von Dobrindt vorgelegte Konzept sei ein Vorschlag, an dem weitergearbeitet werde. Die nordrhein-westfälische CDU lehnt eine Maut auf allen Straßen weiterhin ab. "Der Koalitionsvertrag ging nie davon aus, alle Kreis- und Bundesstraßen zu bemauten", sagt der Landesvorsitzende Armin Laschet. Widerstand kommt auch aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die dabei an den kleinen Grenzverkehr denken.
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2014
Dezember 2014
Kabinett beschließt die Maut
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 beschließt das Bundeskabinett die Pkw-Maut. Ab 2016 sollen Autofahrer in Deutschland auf Autobahnen und Bundesstraßen eine Gebühr zahlen. Je nach Größe des Wagens und seiner Umweltverträglichkeit sind bis zu 130 Euro im Jahr zu entrichten. Deutsche sollen in derselben Höhe weniger Kfz-Steuer zahlen und so einen vollen Ausgleich erhalten. Pro Jahr will der Staat damit 500 Millionen Euro einnehmen. Der ADAC bezweifelt das und meint, dass unterm Strich nichts übrig bleiben könnte. Noch stehen das Gesetzgebungsverfahren und die Zustimmung der EU bevor.
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2015
Februar 2015
Kritik vom Bundesrat
Der Bundesrat will sich nicht mit den Mautplänen abfinden und meldet sich mit harscher Kritik zu Wort. Die Länderkammer bezweifelt, dass die veranschlagten Einnahmen zustande kommen. Damit wäre der Sinn der Maut, Mittel für Investionen in den Verkehr zu generieren, ad absurdum geführt. Außerdem bezweifelt der Bundesrat, dass das Konzept mit EU-Recht vereinbar ist und warnt darüber hinaus vor negativen Auswirkungen für Grenzregionen. Auch wenn die Länder Dobrindts "Infrastrukturabgabe" auseinandernehmen, verhindern können sie diese nicht.
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2015
März 2015
SPD stellt Bedingungen
Die Sozialdemokraten sind nicht glücklich mit der Pkw-Maut. Dennoch signalisiert der Koalitionspartner seine Zustimmung unter bestimmten Bedingungen. So müsse unter anderem der Preis für die Kurzzeit-Vignette geändert und der Datenschutz verbessert werden. Unterdessen gibt es neue Untersuchungen zu den voraussichtlichen Einnahmen der Maut. Die Zahlen liegen wesentlich niedriger als die der Bundesregierung. Die Vignettenpreise laut Gesetzentwurf: Zehn Tage - zehn Euro; zwei Monate - 22 Euro; Jahresvignette - 74 Euro.
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2015
März 2015
Bundestag beschließt Pkw-Maut
Der Bundestag beschließt am 27. März die Pkw-Maut mit großer Mehrheit. Die CSU hat das lange verfolgte Projekt ins Ziel gebracht. Dennoch gibt es heftige Diskussionen. Die erhofften Einnahmen von 500 Millionen Euro erscheinen vielen fraglich. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hält nur die Hälfte für realistisch. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und prophezeit einen Stopp durch den Europäischen Gerichtshof. Anlass ist die seit Jahrzehnte diskutierte Frage, ob unterm Strich nur Ausländer die Zeche zahlen dürfen. Die SPD erwartet Modifikationen.
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2015
Mai 2015
Bundesrat billigt das Gesetz zähneknirschend
Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat das umstrittene Pprojekt. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollten den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um Ausnahmen für Grenzregionen durchzusetzen. Das hätte das Gesetz zur Pkw-Maut nicht verhindert, aber verzögert. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich persönlich eingeschaltet, um rot-grüne Länderchefs auf Kurs zu bringen. Fest steht: Die eurparechtliche Hürde steht noch bevor. Und auch Bundespräsident Joachim Gauck muss noch unterzeichnen.
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2015
Mai 2015
EU will Verfahren gegen Deutschland eröffnen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat stets betont, dass die Pkw-Maut nicht gegen EU-Recht verstoße. Die EU-Kommission jedoch kündigt an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Der Grund: Das Gesetz könnte dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung nicht genügen und Ausländer bei der Bezahlung benachteiligt werden. Wann das Verfahren eröffnet wird, hängt auch davon ab, wann der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und wann es im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Die CSU poltert zurück nach Brüssel und spricht von "Einmischung nach Gutsherrenart".
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2015
Juni 2015
Bundespräsident unterschreibt
Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Damit ist die letzte Hürde auf nationaler Ebene genommen. Jetzt richtet sich der Blick auf die EU-Kommission, die angekündigt hatte, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen.
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2015
EU-Kommissarin Violeta Bulc
18. Juni 2015
EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren
Nachdem Bundespräsident Gauck das Gesetz zur deutschen PKW-Maut unterschrieben hat, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Bedenken der Kommission wegen der indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit konnte die deutsche Regierung nicht ausräumen.
"Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen. Deshalb sind wir umgehend tätig geworden und räumen diese Zweifel im Interesse der EU-Bürger … aus."EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc -
2015
Juni 2015
Dobrindt verschiebt Maut-Pläne
Aufgrund der angekündigten EU-Klage legt Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis. Wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit sei eine Ausschreibung nicht möglich. Es könnten aber zwei Jahre vergehen, bis ein Urteil gefällt wird. Laut Dobrindt hat die PKW-Maut bereits mehr als 600.000 Euro gekostet.