Mutmaßlicher Dschihadist vor Gericht Prozessauftakt mit Misstönen
Er wollte sich offenbar in Syrien einer Terrormiliz anschließen, wurde aber am Münchner Flughafen gestoppt. Jetzt steht ein mutmaßlicher Dschihadist aus München-Neuperlach vor Gericht - und verweigert die Aussage. Umso lauter artikulierte sich der Bruder des Angeklagten.
Die Verlesung der Anklage verfolgte der 27-Jährige mit kahlrasiertem Kopf und langem Bart in Jeans und Kapuzenpulli - mit leerem Blick. Er ist bereits wegen Körperverletzung und Betäubungsmitteldelikten vorbestraft.
Schon vor Prozessbeginn gab es einen kleinen Tumult. Der Bruder des Angeklagten bezeichnete die Presse als "Gaffer", die "schon ganz bald sehen würden, was sie davon hätten". Er wollte Samir A. abschirmen, das wurde ihm jedoch von den Justizvollzugsbeamten verboten. Rund eine Handvoll Unterstützer aus Salafistenkreisen sind zum Prozessauftakt nach München gereist, darunter auch der bekannte Gefangenhelfer Bernhard Falk.
Premiere eines Paragrafen
Bei einer Verurteilung droht Samir A. eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Es ist der erste Prozess gegen einen Erwachsenen in Bayern wegen versuchter Ausreise in ein mögliches Terrorcamp. Diese ist erst seit gut einem Jahr strafbar (§89a Abs.2a StGB). Zu Beginn der Verhandlung stellte Samir A.'s Verteidiger Adam Ahmed einen Antrag, diese neue Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Denn Strafrecht dürfe nur immer das letzte Mittel sein. Hier hätte zum Beispiel ein Ausreiseverbot gegen Samir A. genügt. Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung allerdings ab.
Ausbildung an Schusswaffen und Sprengstoff?
Bei seiner Festnahme hatte Samir verdächtiges Gepäck dabei: Outdoor-Kleidung, zwei Mobiltelefone und mehr als 200 Euro Bargeld. Offenbar plante der 27-Jährige seine Reise über Istanbul in das türkisch-syrische Grenzgebiet. Die Anklage geht davon aus, "dass er sich einer Gruppierung anschließen wollte, die sich am syrischen Bürgerkrieg beteiligt".
Sein Ziel, so der Vorwurf, war ein Ausbildungslager der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front, um dort den den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff zu trainieren. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen?
In München-Neuperlach ging Samir keiner beruflichen Tätigkeit nach und lebte von Hartz IV. Schon bevor er sich stärker mit seiner Religion beschäftigte, war er polizeibekannt. Das Münchner Amtsgericht verurteilte ihn zu einer zweijährigen Jugendstrafe. Er fiel wegen Körperverletzung, Raub und Betäubungsmitteldelikten auf.
Abkürzung zum Paradies
Erst Ende 2012 oder Anfang 2013 soll Samir angefangen haben, sich stärker für seiner Religion zu interessieren. Offenbar fühlte er sich von der salafistischen Ideologie angezogen. Er wurde Mitglied eines Gebetskreises in Neuperlach. Fotos, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeugen von diesen Anfängen. Samir rutschte ganz offensichtlich tiefer in die Ideologie. "Die Ehe ist bei Allah besser als Unzucht", ist der Titel eines Videos, das er auf Internetplattformen teilte.
Schließlich radikalisierte sich der junge Mann so stark, dass er offenbar den Wunsch verspürte, nach Syrien auszureisen. Geteilte Nachrichten auf seiner Facebook-Seite zeugen davon. Ein Bild zeigt zwei Männer. Sie knien. Ihre Waffen liegen vor ihnen. Das Bild ist beschrieben mit den Worten:
"Für jeden Weg gibt es eine Abkürzung und die Abkürzung zum Paradies ist der Dschihad auf dem Wege Allahs."
Facebook-Nachricht
"Beschlossen, zu sterben"
Das Titelbild auf seiner Facebook-Seite zeigt einen Mann, der durch einen Wald wandert. "Geduld, Geduld, Standhaftigkeit, Standhaftigkeit", steht in schwarzen Buchstaben. Samir – ein junger Mann auf der Suche nach sich selbst. Schon im Sommer 2015 soll er versucht haben, nach Syrien zur Al-Nusra-Front zu gelangen.
Offenbar schaffte es der junge Mann auch bis in die Türkei, scheiterte aber beim Grenzübertritt. Kurz vor seiner zweiten versuchten Ausreise hinterließ er dann auf Facebook eine Nachricht, die sich offensichtlich wie ein Abschiedsbrief liest. Ein Flugzeug, das gerade abhebt, ist auf einem Bild zu sehen. Darüber steht:
"Viele sind jene, die beschlossen haben zu leben, um zu sterben. Ich aber habe beschlossen, zu sterben, um zu leben!"
Facebook-Nachricht
Dann wird Samir am Münchner Flughafen festgenommen. Ein junger Mann macht sich für ihn stark. Er nennt die Adresse der Justizvollzugsanstalt und schreibt:
"Unser geliebter Bruder ist (…) inhaftiert worden. Bittet Allah, dass er seine Freilassung beschleunigt und schreibt eurem Bruder."
Facebook-Nachricht eines Freundes
Samir wurde aber nicht freigelassen. Für den Prozess vor dem Münchner Landgericht sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt.
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Franz, Donnerstag, 12.Mai 2016, 13:40 Uhr
1. Erkenntnis
Tja, in Stadelheim gibt's keine Jungfrauen....