"Die Tätigkeit als nationaler Pressevertreter hat zahlreiche Vorteile: Zunächst einmal haben Pressevertreter bei Demonstrationen das Recht, sich relativ frei bewegen zu können", schreiben Aktivisten der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" im Internet. Mittlerweile haben sich zahlreiche Neonazis Dokumente zugelegt, die sie als vermeintliche Pressevertreter ausweisen.

Den Gegner ausspähen

Bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene kommt es immer häufiger zu skurrilen Szenen. Neonazis geben sich Polizeibeamten gegenüber als Journalisten aus, können so Absperrungen durchlaufen, Gegendemonstranten sowie Polizisten fotografieren und die Einsatztaktik der Polizei ausforschen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet dieses Vorgehen seit einigen Jahren.

Doch nicht nur bei Demonstrationen, auch bei Gerichtsverhandlungen und Pressekonferenzen, die für die Extremisten thematisch von Bedeutung sind, tauchen immer wieder Neonazis auf. Als die Behörden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der in Süddeutschland agierenden Kameradschaft "Freies Netz Süd" (FNS) vornahmen, saßen zwei FNS-Kader in der Pressekonferenz zur Razzia.

Rechtsterrorist als Pressevertreter

Rechtsextremist mit Kameraausrüstung

Einer dieser Aktivisten ist Thomas Schatt, ein verurteilter Rechtsterrorist aus München. Zusammen mit Martin Wiese und anderen hatte Schatt 2003 ein Bombenattentat auf die Grundsteinlegung eines jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Mittlerweile tritt Schatt bei sämtlichen Aufmärschen der Neonazis als Kameramann auf, filmt und fotografiert Gegendemonstranten.

Selbst Kai Zimmermann, Führungskader der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" besitzt einen Presseausweis. Während der vorbestrafte Neonazi bei Demonstrationen der Rechtsextremen als Anmelder, Ordner oder Einpeitscher auftritt, gibt er sich bei Gerichtsverhandlungen gegen Nazi-Gegner als Journalist aus, fotografiert Zuhörer und Journalisten. Erst jüngst wurde ein Mitarbeiter der "Fürther Nachrichten", der über eine Gerichtsverhandlung berichtete, auf der Internetseite der Partei mit Namen und Bild diffamiert.

Phantasieausweise

Mit gefälschtem Ausweis zur Gegendemo - meistens kein Problem

Bei einer Pegida-Demonstration in Fürth zeigte ein Kader der Kleinpartei "Die Rechte" gegenüber einem Polizeisprecher einen Phantasie-Presseausweis vor. Nach Recherchen von BR24 wird ein solcher Ausweis von keinem Verband ausgestellt. Erst nach Hinweisen von Journalisten wurde das Dokument erneut von der Polizei geprüft. Der Bayerische Journalistenverband sieht ein Problem auch bei den Behörden.

Elke Schönwald, Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle sieht ebenfalls die Gefahren, die sich durch vermeintliche Journalisten ergeben, stuft die Pressefreiheit aber höher ein:

Informationen über Asylbewerberunterkünfte

Neonazis der Partei "Der dritte Weg“ versuchten in der Vergangenheit – als „freie Journalisten“ getarnt – Informationen über Asylbewerberunterkünfte zu sammeln. Die Behörden hegten Verdacht und gaben die angefragten Informationen nicht weiter. Der bayerische Verfassungsschutz reagierte umgehend.

Dubiose Anbieter im Internet

Sich einen Presseausweis zu besorgen, ist relativ einfach. Im Internet gibt es eine Vielzahl an Vereinen, die ein solches Dokument ausstellen. Verkauft werden die Plastikkarten dabei an Jedermann, es ist nicht notwendig journalistisch tätig zu sein. Die Aussteller werben mit "Presserabatten" für Theater- und Kinobesuche. Der Bayerische Journalistenverband, der seine Ausweise gegen Nachweise nur an hauptberuflich tätige Journalisten ausgibt, ist alarmiert.

Bundeseinheitlicher Presseausweis gefordert

Dass sich derzeit jedermann in Deutschland mit einem Journalisten-Ausweis ausstatten kann, sehen Behörden, Ämter und Journalistenverbände als zunehmende Gefahr. Abhilfe könnte ein bundeseinheitlicher Presseausweis schaffen, der von Verleger- und Journalistenverbänden gegen entsprechende Nachweise ausgestellt wird. Bis 2008 gab es einen solchen, ein Hinweis der Innenministerkonferenz legitimierte die Ausweisinhaber. Dass ein solcher Ausweis die Problematik entschärfen würde, da sind sich alle Beteiligten einig.

Über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises verhandelt derzeit das Land Niedersachsen mit dem Deutschen Presserat. "Die Gespräche sind bisher erfolgreich verlaufen", teilte das niedersächsische Justizministerium im Juni mit.