Die Laune ist bestens. Horst Seehofer stürmt zu Beginn der Kabinettssitzung gestern fast auf die anwesenden Journalisten zu, der Zeigefinger geht nach oben – das ist eigentlich der Moment, um in Deckung zu gehen. Doch diesmal gibt es keinen Grund dazu. Horst Seehofer will nur seine Politik erklären, vor allem seine Trassenpolitik. Fazit: Unter der Erde = großer Erfolg. Und unter der Erde, so Seehofer, sei die Zukunft für vieles in Bayern: Straßen, Breitband, explizit nennt er boomende Städte wie München.

Streng geheim - unterirdisch

Auch wenn Details zur Regierungserklärung wie gewohnt bis zur letzten Minute von der Staatskanzlei streng geheim gehalten werden, so wird dies wohl eine der Botschaften von Horst Seehofer sein: Großprojekte nur im Dialog mit der Bevölkerung und wann immer es geht - zum Beispiel bei den Stromtrassen - unter die Erde. Seehofer sieht in unterirdischer Infrastruktur nicht ein Problem, sondern die Lösung – trotz Mehrkosten meist im Milliardenbereich.

Raum wird natürlich auch die aktuelle Flüchtlingspolitik einnehmen. Von Horst Seehofer werden wohl konkrete Vorschläge kommen. Wie es weitergehen soll, verriet Staatskanzleichef Marcel Huber. Auch die ein oder andere Spitze gegen Angela Merkel, die sich auf leisen Sohlen von ihrem bisherigen Kurs verabschiedet, wird wohl nicht ausbleiben.

Schwierige Themen Schulpolitik und Nationalpark

Themen werden wohl auch landespolitische Schwerpunkte der nächsten Jahre werden: Allen voran die Bildungspolitik, wo vieles noch irgendwo zwischen G8 und G9 wabert, wobei die Tendenz mittlerweile wieder eher zu G9 geht. Das Thema ist für die CSU gefährlich. Schon 2008 hat ein Durcheinander in der Schulpolitik der CSU viele Stimmen gekostet.

Auch um die Diskussion rund um den dritten Nationalpark kommt Seehofer eigentlich nicht herum – schließlich hat er das Thema selber gesetzt. Doch die Suche nach einem geeigneten Naturraum neben Berchtesgaden und dem Bayerischen Wald gestaltet sich bisher ausgesprochen schwierig.