8

Die Renten sinken Nahles will dagegenhalten

Die Spitzen von CDU und CSU beraten heute bei einem Treffen über die anstehenden Rentenreformen. Dazu wollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommen.

Von: Mario Kubina

Stand: 27.10.2016

Die Worte "Alter" und "Rente" liegen kombiniert auf einem Scrabble-Spielfeld | Bild: picture-alliance/dpa

"Die Rente ist ein Spiegel Ihrer ganzen Erwerbsbiografie – und er schmeichelt nicht, er ist hart", sagt Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK. Um im Bild zu bleiben: Einmal im Jahr bekommen die Beitragszahler eine Art Taschenspiegel ins Haus: Die Renteninformation. Und beim Blick darauf kann schon mal die Frage aufkommen: Wird das Geld reichen, um im Alter über die Runden zu kommen? Das Rentenniveau sinkt und sinkt. Zurzeit liegt es bei knapp 48 Prozent des Durchschnitts-Lohns. Arbeitsministerin Andrea Nahles will gegensteuern. 

"Deswegen werde ich jetzt im Herbst ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen, was genau diese Fragen aufgreift: Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung."

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin

Weiteres Absinken der Rente will Nahles vermeiden

Aus Sicht von Nahles heißt das: Eine Haltelinie muss her. Das Problem: Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Das dürfte die Verhandlungen mit der Union erschweren. CDU und CSU haben sich vorgenommen, geschlossen in die Gespräche mit der SPD zu gehen. Deshalb das Spitzetreffen heute Abend. Die Unionsparteien haben eine Menge zu besprechen. Zum Beispiel, wie es mit der Mütterrente weitergeht. Die CSU will durchsetzen, dass bei allen Müttern auch das dritte Erziehungsjahr anerkannt wird. Also auch bei denen, die ihr Kind vor 1992 zur Welt gebracht haben. Eine Idee, die manche in der Schwesterpartei skeptisch sehen. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt generell davor, den Bürgern bei der Rente zu viel zu versprechen. Die junge Gruppe in der Unionsfraktion ist im Prinzip offen für eine Ausweitung der Mütterrente, formuliert aber eine Bedingung.

"Das darf nicht dazu führen, dass in fünf Jahren die Beiträge steigen. Es muss aus dem Steuersack finanziert werden - mit dem entsprechenden Zuschuss, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist."

Marian Wendt. MdB, CDU

Ost und West vereint: auch beim Rentenniveau?

Die Frage ist, ob sich Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf einlässt. Es geht um mehrere Milliarden Euro im Jahr - und die Mütterrente ist nicht der einzige Punkt, der den Bundeshaushalt belasten könnte. Auch die geplante Angleichung der Altersbezüge in Ostdeutschland an das Niveau im Westen wird viel Geld kosten. Trotzdem: Für die Arbeitsministerin ist es höchste Zeit, dass Deutschland auch in diesem Punkt zusammenwächst.  

"Ich würde dann schon, wenn wir jetzt so langsam aufs 30. Jubiläum kommen, das letzte Sozialsystem, das noch nicht angeglichen ist – nämlich die Rente – auch gerne angleichen. Gleiches Recht für alle."

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin

Es hakt am Finanzministerium

Nahles will dafür Steuergeld verwenden - Schäuble ist dagegen. Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner darin, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Betriebsrenten und private Vorsorge: Beides soll auch in Zukunft die gesetzliche Rente ergänzen. Für Geringverdiener ein Ding der Unmöglichkeit – findet Matthias Birkwald von der Linksfraktion. 

"Es ist absolut zynisch, wenn die Bundesregierung diesen Menschen empfiehlt, privat vorzusorgen. Dafür haben sie nämlich kein Geld. Von acht Euro 50 oder neun Euro geht das einfach nicht."

Matthias Birkwald, MdB, Die Linke

Tatsächlich zeigt die Statistik, dass nicht mal jeder zweite Geringverdiener neben der gesetzlichen Rente noch etwas fürs Alter auf die Seite legt. Der Streit über die Zukunft der Rente: Er hat gerade erst so richtig begonnen.

 


8

Kommentieren

Walter Schmidt, Freitag, 28.Oktober 2016, 15:53 Uhr

8. Rente für gesetzlich Versicherte Arbeiter/in und Angestellte/in

Das ganze Gezerre um die Rente empfinde ich als sehr ungerecht. Bei keiner Diskusion wurde mal über die Beamten Gehalt und Pension gesprochen denn diese Gelder werden ausschließlich von den Ehrlichen Steuerzahlern bezahlt.Das geht immer über die jeweilige Komune,die aus ihren Steuern die Beamtengehälter und Pensionen bezahlen muss. Nicht umsonst haben fast alle Komunen Schulden und wiederum sind die meisten Kleinen Leute die Dummen da wird in der Komune erhöht was eben geht,zahlen müssen wieder die Kleinen.

wm, Freitag, 28.Oktober 2016, 14:34 Uhr

7. Nahles will weiteres Absinken der Rente verhindern

Naja,die BT-Wahl steht ja 2017 an!
"Wachet auf rief uns eine Stimme........"

winfried, Freitag, 28.Oktober 2016, 14:28 Uhr

6. Die Stunde der (Renten)Wahrheit rückt näher

Die Text-Passage in diesem BR-Bericht "Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner darin, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Betriebsrenten und
private Vorsorge: Beides soll auch in Zukunft die gesetzliche Rente ergänzen.", erinnert mich (k)ein wenig an Marie Antoinette's überliefertem Ausspruch:
"Wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen".
--> Danach gab es die französische Revolution und die damaligen Machthaber endeten ziemlich abrupt.

Barbara, Freitag, 28.Oktober 2016, 13:30 Uhr

5. Es ist nicht richtig - wie auf B5aktuell zu hören war - daß Geringverdiener

nur fünf Euro pro Monat an Beitrag einzahlen müßten. Hier muß unterschieden werden zwischen denjenigen, die beim Sozialamt gemeldet sind und aufstocken und den anderen, die ebenfalls Geringstverdiener sind, aber nicht beim Sozialamt gemeldet sind. Wer nicht beim Sozialamt gemeldet ist und Geringverdiener ist, der muß den vollen Mindestbeitrag an die Rentenversicherung bezahlen, und das sind derzeit mindestens 100 Euro im Monat. Damit kann man allenfalls eine Rente in Höhe von 500 Euro erwerben, die nicht zum Leben reicht! Mindestens 15 Mio Menschen sind derzeit Geringverdiener!

Gero,Bernd, Freitag, 28.Oktober 2016, 11:50 Uhr

4. Geld in der Hand des verschwenderischen Staates


Liebe Mitbürger , alles was wir hier lesen sind leere Versprechungen , so wer es auch vor 20 Jahren (Damals noch 53 % ,heute 48 % !) sollte Stopp werden.
Nichts davon habenb Die eingehalten , R.... läuft weiter ...down , nach Alterserfahrungen sollte jeder für sich eigene lösungen suchen, gebt dem Staat
kein Geld in "die Hand" Der verfrüstückt es verschwenderisch wie jeder schon gut weiß um den Rentner,den Mensch hinter Ihm kümmert Der sich nicht !
Die heutige Zusagen sid Wahlversprechungen , somit nichts mehr Wert.
Abgeordnete haben Ihre sehr hohen Renten für sich , der Rest ist auf sich selbst angewiesen ,ein Volk sind wir sowieso für Dire nicht.

Es grüßt Sie Alle , Ihr Alter Rentner !

  • Antwort von Erich, Freitag, 28.Oktober, 12:02 Uhr

    Wenn man auch nur halbwegs Grundschulmathe beherrscht, weiß man, daß die Rente in Graben geht. Dieser Staat ist maßlos in seiner Verschwendung von Volksvermögen.