Flüchtlinge aus Afghanistan sollen freiwillig zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegt werden. Und zwar ungeachtet der oft angespannten Sicherheitslage dort. Es gebe schließlich "sichere Gegenden", heißt es, auch aufgrund der deutschen Hilfe in Afghanistan. Das macht deutlich: Es ist ein Balanceakt zwischen Asylrecht und der vermeintlich erfolgreichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

"Verlässliche Grundlage"

Fast ein Jahr haben sie gedauert, die Verhandlungen der Regierungen in Berlin und Kabul. Anfang des Monats nun wurde in Kabul eine "Gemeinsame Erklärung" unterzeichnet. Eine Erklärung – kein "Rückführungsabkommen" oder eine andere Vereinbarung im Sinne eines völkerrechtlichen Vertrages.

Lange Wartezeit

Deutschland habe im vergangenen Jahr mehr afghanische Asylsuchende aufgenommen als jedes andere europäische Land, betont Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Januar bis August dieses Jahres waren es gut 100.000 Afghanen, die hier Asyl beantragt haben – nur von Syrern gingen mehr Anträge ein.

Doch obwohl Afghanistan auf der Liste der Herkunftsländer auf Platz 2 steht, sind Flüchtlinge von dort benachteiligt: Die Schutzquote liegt unter 50 Prozent – damit haben sie keinen Anspruch, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Die Wartezeit, bis der Asylentscheid vorliegt, kann also lang werden. Und dabei dauert die aufgrund der komplexen Fälle ohnehin schon viel länger als im Durchschnitt, nämlich mehr als 13 Monate. Rund 126.000 Asylanträge von Afghanen sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht entschieden.

Vielleicht ist das mit ein Grund, warum sich immer mehr Afghanen für eine freiwillige Rückkehr entscheiden. 2.970 afghanische Flüchtlinge sind seit Februar freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 2015 waren es 309.

Afghanen sollen daheim bleiben

Dass überhaupt so viele Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland kommen, war für Innenminister de Maizière schon zu Beginn des Flüchtlingszustroms inakzeptabel. Vor einem Jahr betonte er, die Jugend Afghanistans und die Familien der Mittelschicht sollten in ihrem Land bleiben, um es wieder aufzubauen.

De Maizière räumte ein: Afghanistan sei zwar kein sicheres Herkunftsland – aber es gebe sichere Gegenden dort. Innerstaatliche Fluchtalternativen. Welche Regionen die Bundesregierung als sicher einschätzt ist aber geheim.

Zynisches Verhalten

Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Liebich ist das Verhalten der Bundesregierung zynisch.

Ganz ähnlich äußert sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Kekeritz: Wenn Deutschland sein Asylrecht noch ernst nehme, könne es nicht gerechtfertigt sein, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken, sagt er. Die Sicherheit dort sei nicht gegeben.

Die Statistik scheint das zu bestätigen: Im September lebten rund 14.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Rund 13.800 davon haben eine Duldung. Nur 18 Flüchtlinge aus Afghanistan wurden in diesem Jahr abgeschoben.

"Nicht nur geschriebenes Papier"

Flüchtlinge in Afghanistan

Die Bundesregierung setzt also auf Freiwilligkeit – und darauf, dass sich Afghanen gar nicht erst auf den Weg machen: Immer wieder schaltet sie Videospots in afghanischen Fernsehsendern und Social-Media-Plattformen, in denen Afghanen erzählen, warum sie in ihrem Land bleiben – trotz der "Herausforderungen vor Ort", wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Und die Bundesregierung setzt auf die neue Erklärung mit der afghanischen Regierung. Außenminister Steinmeier meint, bei dem jüngsten Angriff der Taliban auf Kundus habe sich gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte inzwischen in der Lage seien, mit schwierigen Herausforderungen fertig zu werden. Mit Blick auf die deutsch-afghanische Erklärung und auf eine entsprechende Vereinbarung Afghanistans mit der EU machte Steinmeier deutlich: "Ich setze darauf, dass diese Vereinbarungen nicht geschriebenes Papier sind, sondern die Praxis der Zusammenarbeit in Zukunft bestimmt."