Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren. Der Wert sank von 12,4 auf 11,6 Millionen Euro. Zugleich verzehnfachte sich der Export von Munition für diese Waffen von 27 auf 283,8 Millionen Euro. Das gehe aus dem Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte hervor, meldet die Nachrichtenagentur dpa, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Äußern will sich das Bundeswirtschaftsministerium erst, wenn der Bericht offiziell vorliegt.

Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Scheinheiligkeit vor.

Waffen und Munition für den Irak und die Türkei

Den größten Teil der Waffen und Munition verkauft Deutschland weiterhin an EU- und NATO-Länder und der NATO-gleichgestellten Länder wie Australien. Die drei größten Abnehmer waren Frankreich, Polen und der Irak. Dort unterstützt Deutschland die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Insgesamt gingen Waffen und Munition im Wert von 5,4 Millionen Euro in den Irak.

Es gibt jedoch auffällige Verschiebungen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise rückte die Türkei von Platz 25 auf Rang 8 der Waffenkunden vor. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Verantwortlich für die Rüstungsexporte ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und NATO, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden.

Waffen und Ausrüstung im Wert von vier Milliarden Euro

Anders ist dies bei Rüstungsexporten, wie Fregatten, Flugzeugen oder Kampfpanzern. Seit Sommer ist bekannt, dass die Regierung im ersten Halbjahr dieses Jahres die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von rund vier Milliarden Euro genehmigte. Das ist mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.

Saudi-Arabien bleibt ein guter Kunde

Insgesamt nahmen in der ersten Hälfte dieses Jahres die Lieferungen in Spannungsregionen zu. Südkorea rückte mit dem Kauf von Kampfschiffen, Flugzeugen, Panzern, Hubschraubern, U-Boot-Teilen sowie Raketen und Raketenabwehrsystemen von Platz zehn auf Platz vier. Saudi-Arabien, das der Bundesregierung trotz problematischer Menschenrechtslage als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf. Der Linken-Politiker Jan van Aken wirft der Regierung vor, sich an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem Irak mitschuldig zu machen.