Waffen aus dem Freistaat Bayern - Land der Biere und Haubitzen
Vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen kommen aus Bayern - das schlägt sich auch in der Exportstatistik nieder. Aus dem Freistaat kommt über die Hälfte der ins Ausland verkauften Waffen, der Löwenanteil geht in Nicht-EU-Länder.
2015 war ein gutes Jahr für die deutsche Rüstungsindustrie. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von fast acht Milliarden Euro, das ist der höchste Wert seit über zehn Jahren. Bayern profitiert davon besonders stark: Über die Hälfte der Panzer, Kanonen, Gewehre und Lenkflugkörper kommen aus dem Freistaat.
Anträge auf Rüstungsexporte 2014/2015
Das ist kein Wunder, denn vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen kommen aus Bayern: Kraus-Maffei Wegmann, Airbus und MTU aus der Nähe von München und Diehl aus dem Raum Nürnberg. Die genaue Zahl bayerischer Rüstungsunternehmen ist unbekannt, Schätzungen gehen von etwa 70 Firmen aus, die für 30.000 Arbeitsplätze im Freistaat sorgen.
Waffen aus Bayern sind ein Exportschlager
Die Zahlen für Bayern stammen aus einer kleinen Anfrage der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Grünen Doris Wagner. Schon ein Jahr zuvor hatte die Abgeordnete die gleiche Anfrage gestellt und der Vergleich zeigt: der Anteil der bayerischen Rüstungsgüter ist überproportional gestiegen. 2014 betrug der Anteil der Waffen aus dem Freistaat an den gesamten Exportgenehmigungen noch etwa ein Viertel, 2015 ist er auf über 50 Prozent angewachsen. Der größte Teil hiervon entfällt auf ein Rüstungsgeschäft mit Katar: an das Land gingen 2015 allein Panzer im Wert von fast 750 Millionen Euro.
Ein Großteil der Waffen geht in umstrittene Drittländer
90 Prozent der Exporte aus Bayern gehen an so genannte Drittländer, also Staaten, die weder in der EU sind, noch der NATO angehören. Besonders die Exporte in den Nahen Osten sind umstritten. Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate - alles Länder mit autoritären Regimen, die es mit den Menschenrechten oft nicht allzu genau nehmen. Wirtschaftsminister Gabriel hatte angekündigt, die Exporte in solche Länder einschränken zu wollen. Bei der Vorstellung des Rüstungsberichts im Juli sagte Gabriel, er habe versucht etwa die Lieferung der Panzer nach Katar zu verhindern, sei dabei aber am Widerstand der Minister der Union im Bundesicherheitsrat gescheitert.
Fragen und Antworten zum Thema Waffenexport (Quelle: dpa)
Was hat die Große Koalition genehmigt?
Nach dem Rüstungsexportbericht wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt - das ist fast doppelt so viel wie im Jahr davor.
Was sagt Gabriel, der die Rüstungskonzerne eigentlich beschränken wollte?
Gabriel macht für den sprunghaften Anstieg die Vorgänger-Regierung von FDP und Union verantwortlich. Schwarz-Gelb hatte vor der dann verlorenen Bundestagswahl etwa einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen an das Emirat Katar zugestimmt - im Wert von 1,66 Milliarden Euro. Gabriel sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden, er habe den Deal nicht widerrufen können. Das stimmt nicht ganz - der Bund hätte in diesem Fall nur hohen Schadenersatz zahlen müssen. Kanzlerin Merkel und die Union pochten auf Vertragstreue gegenüber Katar. Der starke Anstieg bei den Rüstungsexporten 2015 geht auch auf die Lieferung eines U-Bootes an Israel und von vier Tankflugzeugen für Großbritannien zurück.
Gibt es im laufenden Jahr eine Trendwende?
Nein. In den ersten sechs Monaten 2016 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Batzen im ersten Halbjahr war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet.
Kann Gabriel auch Erfolge vorweisen?
Ja. In seiner Amtszeit sind die Kleinwaffenexporte stark zurückgegangen. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Begriff «Kleinwaffen» selbst ist aber schon eine Verniedlichung: Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Was sagen Gabriels Kritiker?
Der Opposition reicht der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften nicht. So fordert der Linkspartei-Experte Jan van Aken seit langem ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen, die die «Massenvernichtungswaffen» des 21. Jahrhunderts seien. Für die Grünen ist Gabriel als Anti-Rüstungsminister entzaubert: «Mit den nochmals gestiegenen Halbjahreszahlen für 2016 hat der Bundeswirtschaftsminister endgültig den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren», sagt Agnieszka Brugger von den Grünen.
Ist die Rüstungsindustrie zufrieden?
Das hängt davon ab. Die gestiegenen Summen gehen ja teils auf Großaufträge zurück, die längst eingepreist sind. Die Branche leidet seit langem unter den Kürzungen der Wehretats in der westlichen Welt. Eine Antwort sind Fusionen wie der Zusammenschluss der deutsch-französischen Panzerschmieden Krauss Maffei und Nexter. Wegen des Konflikts mit Russland wird die Nato zum Schutz Osteuropas aufrüsten. Das dürfte neue Aufträge bringen. Auch von der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unlängst viele Milliarden zusätzlich, damit Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann.
Auch mit Exporten in EU-Länder lässt sich Geld verdienen: Heute wurde bekannt, dass die Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann zuzsammen mit der Firma Rheinmetall Panzer im Wert von 390 Millionen Euro für Litauen produzieren sollen. Zwischen 2017 und 2021 sollen die Unternehmen 88 Transportpanzer des Typs GTK Boxer an das NATO-Land liefern. Auch die Niederlande nutzen den Transportpanzer bereits.
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Dauersauer, Montag, 22.August 2016, 20:48 Uhr
8.
Waffenschmiede, welch herehr Begriff. Hört sich so romantisch nach Wieland dem Schmied an.. Während dem Normalbürger das tragen einer Waffe verboten ist, was ich durchaus begrüße, scheint es einer auserlesenen Schar von ``MITMENSCHEN`` erlaubt zu sein Kanonen und sonstiges todbringendes Gerät unter die restlichen Mitmenschen zu bringen. Zeugt von großer Mitmenschlichkeit.
Da sind wir aber stolz, das wir einigen Großaktionären die Taschen füllen. Warum unterliegt die Waffenproduktion nicht staatlicher Kontrolle? Muss eigentlich bei jedem Mist der Freie Markt bestimmen, wo es lang geht. Schließlich darf der Bürger ja auch für die Probleme, die mit diesem HANDELSGUT entstehen aufkommen.
Klopfen wir wackeren Waffenschmiede uns also weiter auf die Schulter und schmieden das Eisen solange es heiß ist. Hei wie da die Funken stieben..
Cosi, Montag, 22.August 2016, 20:44 Uhr
7. Waffen...
Ohne Waffen keine Sicherheit ohne Sicherheit keine Freiheit. ...Meinungsfreiheit ...Freiheit der Beweglichkeit ...Freiheit allgemein.
Zwiesel, Montag, 22.August 2016, 19:27 Uhr
6. Widerspruch
Welch ein "Meilenstein". Einigen Frauen aus arabischen Ländern wird das Tragen von Burka, Niqab u. A. verboten. Weil die Frauen unterdrückt werden. Welch ein Wahnsinn. Gleichzeitig liefern wir an die arabischen Länder, an die regierenden Männer, die Waffen, damit sie ihre Unterdrückung der Frauen, und da nicht wenige, aufrechterhalten können. Beides zum eigenen Vorteil. Waffen bringen Geld, Burkaverbot bringt Stimmen.
Rentner, Montag, 22.August 2016, 19:03 Uhr
5. Bayern Land der Biere und Haubitzen
Waffenschmieden hat es in der Nazizeit auch gegeben,das sind die gleichen Mordwaffenhersteller die verantwortlich sind für viele Tote.Heute von Menschenrechten zu faseln,ist ein Hohn ohnegleichen.Die Mordwaffenhersteller scheren sich nichts um den Menschen,die wollen nur Gewinn machen,da zählen Menschenleben nichts.Das Gedankengut von Nazi und heutiger Gesinnung der Waffenindustrie ist das gleiche.Profit ist alles,Menschen sind denen egal.Was für eine miserabele Gesellschaft in der wir von der Industrie manipuliert werden.Moral ist Vergangenheit und Charakter Verstand muß erst hinterfragt werden ob es das noch in unserer Gesellschaft gibt.Krieg mit Deutschen Waffen wo auch immer ist eine Schande,die Flüchtlingszahlen die nach Deutschland kommen hat auch die Waffenindustrie und unsere so gescheiten Politiker mit verursacht.Glauben an unsere Politiker und Regierung was ist das?Das Vertrauen ist verloren gegangen.Politiker die Waffenexporte gutheißen sind Mitschult an den Morden und Töten
Rüstungsgegner, Montag, 22.August 2016, 18:30 Uhr
4. Waffen schaffen neue Flüchtlingsströme
Eines ist doch klar: die Welt wird immer mehr mit Waffen vollgestopft. Und Waffen in den Händen von machtgierigen Herrschern führen schnell zu Kriegen. Leiden tut dann meist die Zivilbevölkerung. Und dies schafft neue Flüchtlingsströme, auch nach Deutschland. Darum finde ich es für unchristlich und verlogen, wenn Politiker meinen, immer mehr Flüchtlinge ins Land lassen zu müssen.
Aus Gründen der Menschlichkeit muss sofort mit den Waffenlieferungen aufgehört werden.