Klare Kante war gefragt. Was bei EU-Gipfeln ohnehin schon schwer fällt, in bezug auf Russland aber offenbar übermenschliche Anstrengungen erfordert. Bis tief in die Nacht debattierten die Gipfelteilnehmer das Für und Wider einer Androhung von Sanktionen wegen Russlands Luftangriffen auf die syrische Stadt Aleppo. Am Ende gab es immerhin eine Einigung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden.

Gemeint sind Sanktionen, die - so der Nachsatz der Kanzlerin – diesmal allerdings nicht im Vordergrund standen. In der Gipfelerklärung heißt es, die EU prüfe alle Optionen, inklusive weiterer restriktiver Maßnahmen, sollten die gegenwärtigen Kriegsgräuel in Syrien weiter anhalten. Dabei seien zunächst die syrischen Verantwortlichen im Blick, erklärte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, aber eben auch Russland, sollten die Bombardements fortgesetzt werden.

Es bleibt erstmal bei der Schengen-Auszeit

Intensiv diskutiert wurde beim Gipfel auch über das Thema Migration und die damit verbundene Einschränkung des freien Reiseverkehrs im Schengenraum. Bereits seit einem Jahr nimmt sich Deutschland ebenso wie vier weitere EU-Länder diese Schengen-Auszeit. Ziel sei es nun aber,

Trotz dieses demonstrativ guten Willens hatte sie gemeinsam mit anderen Länderchefs verhindert, dass sich der Gipfel gegen eine weitere Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausspricht. Dazu der österreichische Bundeskanzler Kern:

Und dann mussten die Gipfelteilnehmer doch noch über das leidige Thema CETA, das  Freihandelsabkommen mit Kanada beraten. Dazu hatte es am Abend höchst beunruhigende Neuigkeiten gegeben. Denn trotz intensiver Verhandlungen am Rande des Gipfels verweigert die Wallonie, der französisch-sprachige Teil Belgiens, weiterhin die Zustimmung zum Abkommen. Was zur Folge hat, dass die Ratifizierung auf EU-Seite immer noch blockiert ist, obwohl bereits am nächsten Donnerstag die offizielle Unterzeichnung mit Kanada ansteht. Könnte CETA wirklich daran scheitern?

Noch habe man Hoffnungen, war am Abend aus EU-Kreisen zu hören. Die Verhandlungen sollen ab heute weitergeführt werden. Dazu will der wallonische Ministerpräsident neben einem Treffen mit Abgeordneten des Regionalparlaments offenbar auch mit der kanadischen Handelsministerin sprechen.