Schlagabtausch im Landtag Opposition wettert gegen Stellenabbau
Lebensmittelkontrolleure, Förster oder Angestellte in den Wasserwirtschaftsämtern – der Stellenabbau in Bayerns Behörden ist für die Opposition ein Unding. Im Landtag kritisierte sie die Staatsregierung für die Einsparungen in den vergangenen Jahren.
Besonders kritisierte die Opposition die Einsparungen bei den Wasserwirtschaftsämtern und den Lebensmittelkontrolleuren. Doch gerade bei Lebensmittelkontrollen müsse der Staat genügend Personal haben, mahnte Markus Ganserer von den Grünen in der Aktuellen Stunde:
"Hier braucht es immer erst handfeste, große Skandale, bis Sie einräumen, dass die großen Betriebe unzureichend überprüft und überwacht worden sind, und scheibchenweise werden dann ein paar weitere Stellen geschaffen."
Markus Ganserer (Grüne)
Florian von Brunn (SPD): Viel zu wenig Fachleute in den Ämtern
Auch die Überbelastung der Schulleiter und der Lehrermangel in den Berufsschulen seien fatal, genauso wie der Abbau bei den Forstämtern. Mit dem massiven"Stoiber'schen Downgrade- und Abbauprogramm unter dem irreführenden Titel VERWALTUNG 21" habe die CSU die Verwaltung nicht modernisiert und gestrafft, sondern geschwächt und ihr trotzdem immer mehr Aufgaben aufgebürdet, bilanziert der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. Der Rotstift sei auch bei den Wasserwirtschaftsämtern angesetzt worden, die mit der wichtigen Beratung zum Hochwasserschutz betraut sind:
"Es fehlen 750 Fachleute, und im Jahr 2022 in der Summe über 1.300 Fachleute, um die bayerische Bevölkerung vor Hochwasser und Sturzfluten zu schützen."
Florian von Brunn (SPD)
Markus Söder (CSU): Wir wollen starken Staat
Die CSU sieht die Lage anders: Ja, es habe einen Abbau gegeben, räumt Finanzminister Markus Söder ein. Gleichzeitig aber seien an anderer Stelle viele junge Beamte eingestellt worden. Und überhaupt gehe es Bayerns Beamten besser als in anderen Bundesländern:
"Wir setzen auf einen starken Staat, wir wollen einen starken Staat, wir wollen aber auch eine solide, finanzielle Balance zwischen Staatsausgaben und sinnvollen Steuerausgaben."
Markus Söder (CSU)
Auch bei der Polizei und der Steuerfahndung habe man neue Stellen geschaffen.
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Bernhard, Donnerstag, 07.Juli 2016, 13:38 Uhr
1. ja wählt diese Politiker,
dann seit Ihr "fast" sicher, dass der eine Teil noch mehr arbeiten darf, der andere Teil darf dafür in die Warteschlange der Arbeitssuchenden.
Wählt also die CSU, dann seit ihr gut aufgehoben!!!
Und Herr Söder und die CSU kann auch die schwarze Null vorzeigen.