Die SPD und der Kreml Die Russlandversteher
Der Umgang der SPD mit Russland war immer schon ein besonderer: So setzte Altkanzler Brandt bereits in den 60er Jahren auf Annäherung. Auch SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier treffen sich regelmäßig mit Putin.
Geschlossenheit im Umgang mit Russland, das fordern Kritiker der Sozialdemokraten schon länger. Konkret bedeutet das: Ein Treffen mit Putin nur dann, wenn es wirklich nötig ist. Dabei könnten sie es besser wissen. Schließlich war das Verhältnis zwischen der SPD und dem riesigen Staat im Osten Europas immer schon ein etwas anderes.
Die SPD und Russland. Am heutigen Montag wollte Sigmar Gabriel eigentlich wieder einmal nach Russland reisen, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Aber es kam etwas dazwischen: der Brexit - und aus der geplanten Visite wurde nun doch nichts. Die Reise wurde abgesagt - oder eher: verschoben.
Ein Blick zurück: Nach der NATO-Konferenz im Jahre 1967 war es der spätere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), der um verbesserte Beziehungen zur Sowjetunion warb. Und auch Brandts Parteikollege Egon Bahr, seinerzeit Wegbereiter des "Wandels durch Annäherung", erinnerte sich rückblickend daran, dass Gespräche miteinander nicht bedeuten müssen, die gleichen Überzeugungen zu teilen.
"Ich bin doch in Moskau gewesen 1970, und wir haben nur diskutiert über die Interessen der beiden Staaten zur Verbesserung ihrer Beziehungen. Niemand hat versucht, mich zum Kommunisten zu machen."
Egon Bahr, 1974-1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Gute Freunde kann niemand trennen
Auf die traditionell guten Beziehungen zwischen der SPD und Russland baute auch Exkanzler Gerhard Schröder. Immer wieder verteidigte dieser seinen guten Freund Wladimir Putin gegen Kritik aus den deutschen Medien:
"Da besteht so ein Grundvertrauen, dass man einander die Wahrheit sagt, auch wenn die Interessen unterschiedlich sind. Ist Putin ein lupenreiner Demokrat? Das sind immer so Begriffe. Das kann man ja mal fragen. - Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist."
Gerhard Schröder im November 2004 in der ARD-Talkshow von Reinhold Beckmann
Gute Freunde: Gerhard Schröder und Vladmir Putin
Im Nachhinein betrachtet haben diese Äußerungen einen etwas faden Beigeschmack. Denn mittlerweile arbeitet Gerhard Schröder seit mehr als zehn Jahren für mehrere Unternehmen, die zum russischen Erdgasunternehmen Gazprom gehören. Außerdem ist er noch immer gelegentlich Gast im Hause seines persönlichen Freundes Wladimir Putin. Und aus dieser Position heraus kommentierte Schröder auch später immer noch die europäische Politik und das Verhältnis zu Russland. So zum Beispiel im September 2008:
"Der Westen hat in einigen zentralen Fragen der internationalen Politik schwerwiegende Fehler begangen, die von Russland als unerträglich wahrgenommen worden sind. Fehler, wie etwa das große US-Militärengagement in Georgien, das Aufstellen von Radar- und Raketensystemen in Polen und Tschechien."
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder
Mit dieser Meinung steht Schröder allerdings innerhalb der SPD recht alleine da. Der aktuelle SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister die Sanktionen gegen Russland mit.
"Ich glaube, dass nach dem Abschuss der Maschine über der Ukraine ein Wendepunkt da ist, wo Europa nicht einfach weiter zusehen kann und sich auch nicht an der Nase herumführen lassen darf. Deswegen brauchen wir jetzt auch härtere Schritte in Richtung Sanktionen."
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister im Juli 2014
Diplomatischer Eiertanz
Gleichzeitig sieht sich die SPD offenbar in einer Art Vermittlerrolle. Das sieht man auch an Außenminister Steinmeier, der in der letzten Woche zwar die NATO vor zu lautem Säbelrasseln warnte, dies aber gleich einordnete und darauf verwies, dass Abschreckung nicht ausreiche, sondern man auch immer auf den Austausch, den Dialog setzen müsse.
Es ist ein diplomatischer Eiertanz, den die SPD gerade vollführt. Einerseits trägt sie als Regierungspartei die Strafmaßnahmen gegen Russland mit. Andererseits schreckt sie vor militärischen Drohgebärden gegen Russland zurück. Schließlich soll der Gesprächsfaden nicht reißen.
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Francesco, Montag, 27.Juni 2016, 12:26 Uhr
1. USA.....
Aus meiner Sicht lässt unsere Kanzlerin die USA zu unkontrolliert (willenlos... ?) agieren. Wirtschaftssanktionen (wirkt ja bereits) JA, Säbelrasseln NEIN, da es dafür derzeit keinerlei Grund gibt und die Nato-Osterweiterung ja schließlich auch den Absprachen und damit dem Vertrauensverhältnis entgegensteht.