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Prozess-Verlauf Politiker und Vorstände vor Gericht
Im BayernLB-Prozess vor dem Münchner Landgericht geben sich die Prominenten die Klinke in die Hand. Ehemalige Vorstände müssen sich als Angeklagte verantworten - Spitzenpolitiker sagen als Zeugen aus. Was bisher geschah:
Stand: 18.03.2014|Bildnachweis
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27. Januar 2014
27. Januar 2014
Prozessauftakt
Zu Prozessbeginn betonte Ex-Landesbank-Chef Werner Schmidt, dass aus damaliger Sicht der Kauf der Hypo Alpe Adria sinnvoll gewesen sei. Schmidt bezeichnete die Stimmung im Jahr 2007 als fast euphorisch. Auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, der damals Finanzchef der Landesbank war, wies die Vorwürfe zurück. Es sei absurd zu glauben, er habe gemeinsam mit seinen ehemaligen Vorstandskollegen einen Tatplan zum Kauf einer maroden Bank entworfen.
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10. Februar 2014
10. Februar 2014
Zweiter Prozesstag
Keiner der Beklagten will sich einer Schuld bewusst sein - nacheinander streiten fünf ehemalige Top-Manager der Bank jedes Fehlverhalten vehement ab. So bezeichnete der frühere stellvertretende Vorstandschef Rudolf Hanisch die Anklage als einseitig, unschlüssig und haltlos. Der ehemalige Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen Bestechlichkeit beim Verkauf von Formel-1-Rechten bereits in Haft sitzt, bringt seine Verteidigung im BayernLB-Prozess auf den Punkt: "Meine Kollegen und ich waren alle erfahrene Banker und Vorstände und nicht irgendwelche dummen Buben."
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17. Februar 2014
17. Februar 2014
Dritter Prozesstag
Der Tag vor Gericht beginnt mit einer Überraschung: Das Verfahren gegen Gerhard Gribkowsky, den früheren Risikovorstand der BayernLB wird eingestellt. Gribkowsky sitzt bereits eine Haftstrafe wegen Bestechlichkeit beim Verkauf von Formel-1-Rechten ab. Bei der Übernahme der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria ist er nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Joachim Eckert hingegen keine treibende Kraft gewesen, und er habe sich dabei nicht persönlich bereichert. Nun müssen sich noch sechs Ex-Vorstände der Landesbank als Angeklagte verantworten.
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18. Februar 2014
18. Februar 2014
Vierter Prozesstag
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist vor allem Ex-Vorstandschef Werner Schmidt verantwortlich für das Debakel mit der HGAA: Sie wirft ihm vor, mit 1,7 Milliarden Euro wissentlich zu viel für die österreichische Bank gezahlt zu haben. Beim Verhör durch die Staatsanwälte räumt Schmidt ein, nach seinem Ausscheiden aus der Landesbank 50.000 Euro Beraterhonorar von der HGAA erhalten zu haben. Dieses habe aber nichts mit dem Kauf der Bank zu tun gehabt. Ein Zitat von Schmidt macht die Runde: Der Beratervertrag könne nicht zwielichtig sein, "weil die Beträge dafür viel zu lächerlich sind."
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24. Februar 2014
24. Februar 2014
Fünfter Prozesstag
Mit Siegfried Naser steht erstmals einer der früheren Chefkontrolleure der BayernLB im Zeugenstand. Der ehemalige bayerische Sparkassenpräsident entlastet dabei die Angeklagten. Er erklärt, der Verwaltungsrat habe sich beim Kauf der österreichischen Bank zunächst auf die Informationen des Vorstandes verlassen. Anschließend habe man sich intensiv mit den vorbereiteten Unterlagen beschäftigt und keine Hindernisse gesehen. Der 63-Jährige stand jahrelang im Wechsel mit dem früheren CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrats.
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25. Februar 2014
25. Februar 2014
Sechster Prozesstag
Wirtschaftsprüfer belasten die Angeklagten BayernLB-Manager: Ein Berater der Prüfgesellschaft Ernst&Young warnte demnach die Landesbank-Manager vor Risiken beim Kauf der HGAA. Bei der Betriebsprüfung der österreichischen Bank seien gravierende Probleme aufgetaucht. Ordner mit wichtigen Informationen seien plötzlich ausgetauscht worden. Diese Informationslücke habe man auch gegenüber der BayernLB dokumentiert, so der Prüfer.
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10. März 2014
10. März 2014
Siebter Prozesstag
Beim Kauf der HGAA durch die BayernLB soll nach Ansicht der Anklage auch der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Hand aufgehalten haben. Dabei geht es um 2,5 Millionen Euro, die die bayerische Landesbank für das Fußball-Sponsoring in Kärnten zahlte und über ihre Banktochter DKB abwickelte. Ein ehemaliger Abteilungsleiter der BayernLB sagt aus, er habe auf Anweisung von Bankchef Schmidt einen Vertragsentwurf für das Sponsoring an die DKB weitergeleitet. Die Hintergründe dieser Vereinbarung bleiben vor Gericht aber unklar.
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11. März 2014
11. März 2014
Achter Prozesstag
Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein im Zeugenstand: Er war im Jahr 2007 als Innenminister Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. In dieser Funktion stimmte er dem Kauf der HGAA zu. Vor Gericht erklärte Beckstein, er stehe zu seiner politischen Verantwortung. Er habe aber damals keinen Zweifel an den Vorständen der Bank gehabt. Sein Ziel sei es gewesen, die Mehrheit an der HGAA zu übernehmen, um die Bank mit ihren Balkangeschäften mit "bayerischer Präzision" zu führen.
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18. März 2014
18. März 2014
Neunter Prozesstag
Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser ist als Zeuge im Prozess um das Milliardendebakel mit der Hypo Alpe Adria geladen. Faltlhauser war 2007 Mitglied des Kontrollgremiums und hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria mit abgesegnet. In seiner Aussage widerspricht er der Anklage in einem wichtigen Punkt: Es habe keinen Druck auf die Vorstände gegeben, eine Bank zu kaufen. Demütigende Bemerkungen im Kontrollgremium habe es nicht gegeben. Er selbst habe nie die Frage gestellt, ob die Manager zu blöd seien, eine Bank zu kaufen.