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Chronologie Zeitstrahl: Von der Landesbank-Krise zum GBW-Wohnungsverkauf
Stand: 08.04.2013|Bildnachweis
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Januar 2008
Januar 2008
Auslöser des Dilemmas: Die Bayerische Landesbank
Über 32.000 Wohnungen in ganz Bayern gehören der Bayerischen Landesbank. Hier nimmt die Misere ihren Anfang: Das staatliche Geldhaus hat sich verzockt. Noch im Januar spricht Finanzminister Erwin Huber (CSU) von 100 Millionen Euro Zahlungsausfall, räumt aber "höheren Korrekturbedarf" ein. Bis zum Sommer bekommt die Zahl noch mehr Nullen. Es geht um 5,2 Milliarden Euro. Für 3,7 Milliarden wird am Ende am Steuerzahler haften müssen.
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Juli 2008
Juli 2008
Staatshilfen und Zwangsverkäufe
Mit dem Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Alpe Adria und von amerikanischen Schrottimmobilien hat die BayernLB Milliarden verloren - und das unter Aufsicht der Landesregierung, die mit mehreren Ministern im Verwaltungsrat vertreten ist. Kurz vor der Pleite springen Bund und Freistaat ein und schießen zehn Milliarden Euro zu. Die Hälfte davon, fordert die EU, soll die Bank zurückzahlen. Dafür könnte sie sich von einigen oder auch allen Wohnungen ihrer Tochterfirma GBW trennen.
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Mai 2012
Mai 2012
Die Mieter gehen auf die Barrikaden
Im Frühjahr 2012 ist klar: 92 Prozent der GBW-Wohnungen sollen im Paket versilbert werden. Wie, wann und vor allem an wen ist offen. Fest steht nur: Der Freistaat ist nicht interessiert, obwohl er laut EU-Kommission mitbieten dürfte. Die Unsicherheit unter den Mietern verwandelt sich in Wut, die vor allem Hubers Nach-Nachfolger im Finanzministerium zu spüren bekommt. Die Münchner GBW-Mieter demonstrieren vor Markus Söders Amtssitz, die Leidensgenossen aus Erlangen vor seiner Privatwohnung.
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August 2012
August 2012
Die Kommunen steigern mit
"Kein Mensch weiß, wann und wie die Wohnungen ausgeschrieben werden", klagt Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Dennoch schließen sich die Städte München, Nürnberg und Erlangen zu einem Bieterkonsortium zusammen. In anderen Städten wie Augsburg, Rosenheim und Aschaffenburg wird nachgedacht. Und die Mieter bangen weiter.
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Oktober 2012
Oktober 2012
Söders Mieterschutz "XXL"
Schon im Mai hat Markus Söder versucht, die Mieter zu beruhigen. Jetzt bessert er nach. Sein neues Konzept sieht Regelungen wie Kündigungsschutz, Verbot von Luxusssanierungen und gedeckelte Mieten vor. Das Problem: Alle Regelungen sind auf drei bis maximal zehn Jahre befristet. Monika Schmid-Balzert vom Deutschen Mieterbund: "Nur weil die von Söder im Frühjahr ursprünglich angekündigte 'Sozialcharta plus' jetzt zur 'Sozialcharta XXL' aufgeblasen wird, ist sie nicht effektiver."
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Dezember 2012
Dezember 2012
Die Ausschreibung ist beendet
Kurz vor Weihnachten ist Schluss: Die Ausschreibung ist beendet, der Kreis potentieller Interessenten für die Wohnungen steht fest und erhält jetzt Einblick in vertrauliche Daten der GBW. Vertraulich behandelt wird auch, wer da beim größten Immobiliendeal in der jüngeren bayerischen Geschichte mitmischen will. Neben dem Konsortium der Kommunen sollen noch über 20 Konkurrenten interessiert sein. Die BayernLB rechnet mit einem Erlös von mindestens 2,4 Milliarden Euro. Bis Ende März sollen die Kaufwilligen verbindliche Gebote abgeben.
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April 2013
April 2013
BayernLB verkauft an Großinvestor
Am 8. Mai verkauft die BayernLB ihre Immobilientochter GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. Laut Landesbank gehören zu der Käufergruppe Versorgungswerke, Versicherungen und Sparkassen. Der Bruttokaufpreis für den 92-Prozent-Anteil an der GBW beträgt knapp 2,5 Milliarden. Unter dem Strich müssen die Käufer nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG rund 882 Millionen Euro auf den Tisch legen.
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April 2013
April 2013
"Bavaria is a free state": Die Sache mit der Stiftung
Vor dem Bieterwettbewerb hatte Finanzminister Söder unter Verweis auf EU-Regeln erklärt, der Freistaat dürfe die Wohnungen nicht kaufen. Münchens Oberbürgermeister Ude sieht darin eine Schutzbehauptung: Wettbewerbskommissar Almunia habe ihm auf eine Anfrage geantwortet: „Why not? Bavaria is a free state." Als die CSU jetzt erwägt, sich über die bayerische Landesstiftung mit 50 Millionen Euro am Kauf zu beteiligen, kündigt Ude im Namen des ausgebooteten Konsortiums Beschwerde an: "Offensichtlich stecken Freistaat und Patrizia unter einer Decke". Die CSU gibt ihre Beteiligungspläne auf.
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November 2013
November 2013
Bitteres Nachspiel
Einen kurzen Sommer lang herrscht relative Ruhe in Sachen GBW. Im Herbst wird der Wind plötzlich rau. An immer mehr Standorten wird die Miete erhöht, Wohnungen werden weiter verkauft, Abriss droht. Darf die Patrizia das alles? Das BR-Magazin Quer nimmt Details und Hintergründe des Deals nochmal unter die Lupe - mit verblüffenden Ergebnissen.
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Januar 2014
Januar 2014
Sozialcharta?
Die Patrizia verweist weiter auf ihre Sozialcharta und ernennt für 2014 einen Ombudsmann, der Streitfälle schlichten soll: den früheren Ministerpräsidenten und BayernLB-Aufsichtsrat Günter Beckstein (CSU). Auf den dürfte reichlich Arbeit zukommen - wie ein Beispiel aus Garmisch zeigt, über das Report München im Januar berichtet.