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Studiengebühren Abschaffung nach langem Streit
Die Studiengebühren waren lange Gegenstand eines hitzigen Streits zwischen Schwarz-Gelb in Bayern. Doch nach einem Volksbegehren gegen die Uni-Maut gelang CSU und FDP tatsächlich ein Kompromiss.
Stand: 05.03.2013|Bildnachweis
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2008
Im Koalitionsvertrag einst festeglegt: happige Studiengebühren
27. Oktober 2008
Schwarz auf Weiß
Im Koalitionsvertrag von 2008 sind die Studiengebühren von Schwarz-Gelb einst verankert worden: "Wir geben den Hochschulen die Möglichkeit, durch die Erhebung von Studienbeiträgen, über deren Verwendung ausschließlich die Hochschulen in paritätischer Beteiligung der Studenten entscheiden, die Studienbedingungen für Studentinnen und Studenten weiter zu verbessern", heißt es. "Wir werden die Studenten von den Hochschulverwaltungsgebühren entlasten. Studienbeiträge werden bei gleichzeitig studierenden Kindern nur einmal pro Familie erhoben." Soweit die Theorie.
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2008
Studenten-Demo gegen die Uni-Maut in München - mit klaren Botschaften.
2008
Immer wieder Proteste
SOS! Immer wieder ruft das Aktionsbündnis "Studieren ohne Studiengebühren" in bayerischen Städten zu Protesten gegen die Studiengebühren auf.
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2009
Die oft kreativen Proteste verhallen ungehört.
22. Mai 2009
Basta-Politik
Die Proteste bleiben lange ohne jeglichen Erfolg. Weder CSU noch FDP wollen an den Studiengebühren rütteln. Die Opposition schon: Seit Jahren sind SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die Vereinbarung von Schwarz-Gelb.
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2012
22. Oktober 2012
Urteil mit Folgen
Das Innenministerium hat still und heimlich gegen ein von den Freien Wählern (FW) initiiertes Volksbegehren gegen Studiengebühren geklagt. Argument: Nach der bayerischen Verfassung sind Volksentscheide über den Staatshaushalt unzulässig, die Studiengebühren sind aber Teil des Staatshaushalts. Die FW argumentieren, die Gebühren sollten den Unis zufließen und kein Haushalts-Bestandteil sein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt das Volksbegehren zu - ein Coup für die FW. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, sie hielten sie für chancenlos. Weitere Infos im Video rechts!
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2012
Die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Gote (r.), mit Fraktionschefin Bause
22. Oktober 2012
Grüne kündigen Unterstützung an
Die Grünen im Landtag begrüßen das Urteil zum Volksbegehren gegen Studiengebühren ausdrücklich. "Wir freuen uns über mehr direkte Demokratie in Bayern", erklären die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote und die grüne Landesvorsitzende Theresa Schopper. Das Urteil sei eine Niederlage für die Staatsregierung. Das Volksbegehren werde von den Grünen unterstützt, betonen Gote und Schopper.
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2012
23. Oktober 2012
Erste Tendenzen
Das Innenministerium teilt mit, das Volksbegehren zur Abschaffung der Semestergebühren finde im Januar statt. Erste Tendenzen: Die CSU-Fraktion grübelt darüber, ob sie es auf einen möglichen Volksentscheid kurz vor der Landtagswahl ankommen lassen will, oder lieber gleich für die Abschaffung votiert. Der Koalitionspartner FDP plädiert vehement für die Beibehaltung der Gebühr, allen voran Wissenschaftsminister Heubisch. Studiengebühren erhielten das Niveau der Hochschulbildung. Das Votum eines Volksbegehrens wolle er aber akzeptieren, kündigt Heubisch an. Weitere Infos rechts im Video.
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2012
Hehres Ziel: Seehofer will "geornetes Verfahren" statt Studiengebühren-Streit
2012
Rückblende
CSU-Chef Horst Seehofer habe bereits 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, heißt es rückblickend; er sei aber damals am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert. Aktuell lässt Seehofer eine Präferenz in Richtung Abschaffung erkennen, eine Festlegung vermeidet er - noch. Nur so viel: Er pflege seine Positionen "sehr strikt einzuhalten". Seehofer kündigt eine Entscheidung bis Mitte November 2012 an, in einem "geordneten Verfahren", wie er es nennt.
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2012
24. Oktober 2012
Studiengebühren-Verfechter: Wolfgang Heubisch
Auch Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) begrüßt das Urteil zum geplanten Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren. Dem BR sagt er, jetzt bestehe Rechtssicherheit. Gleichzeitig verteidigte Heubisch die Studiengebühren, "weil unsere Studentinnen und Studenten einen Anspruch haben, dass sie top-ausgebildet werden. Wir haben die Herausforderung, international zu bestehen und deshalb müssen wir investieren in die Lehre, und dafür dienen Studienbeträge - sozial natürlich abgefedert". Mehr Infos im Audio rechts.
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2012
25. Oktober 2012
Debatte im Landtag
Der Streit erreicht den Landtag. Die Opposition setzt die Studiengebühren erst in einem Dringlichkeitsantrag auf die Agenda und dann der Staatsregierung gehörig zu. Auch Rufe nach personellen Konsequenzen werden laut: Wissenschaftsminister Heubisch müsse seinen Hut nehmen, fordern SPD und Grüne. Ministerpräsident Seehofer hatte wohlwissend bereits seine Teilnahme an einer Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Eine klare Forderung vermeidet er weiterhin. Die FDP dagegen verweist auf den Koalitionsvertrag und stellt zum wiederholten Male klar: Abschaffung? Mit uns nicht!
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2012
Der Vorsitzende der Bayerischen Rektorenkonferenz, Professor Godehard Ruppert
25. Oktober 2012
Experte: Wegfall führt zu Einschränkungen
"Die Universitäten in Bayern werden in Schwierigkeiten geraten, sollten die Studiengebühren wegfallen," sagt der Vorsitzende der Bayerischen Rektorenkonferenz, Godehard Ruppert im BR. "Dann brauchen wir einen Ausgleich aus dem Staatshaushalt, schließlich sind wir Verpflichtungen eingegangen". Man habe Leute fest eingestellt, die man jetzt nicht plötzlich wieder entlassen könne. Ein breites Bündnis gegen die Gebühren formiert sich derweil aus Opposition, ÖDP, Linke und Piratenpartei. Mit an Bord: der Bayerische Jugendring, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Studierendenvertreter.
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2012
7. November 2012
"Nichts im Rucksack"
Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren wachsen die Spannungen zwischen CSU und FDP. Die FDP schließt ein Abrücken von ihrem Eintreten für die Studiengebühren erneut aus. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betont einerseits seine Gesprächsbereitschaft - sagt aber auch, dass er der FDP kein Gegenangebot machen wird, damit diese ihre Position aufgibt. "Ich habe nichts im Rucksack", so der CSU-Chef am Rande einer CSU-Fraktionssitzung - "außer der nüchternen Betrachtung."
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2012
8. November 2012
Wieder Proteste
Hunderte Menschen protestieren in München mit einer Menschenkette gegen die Studiengebühren. Das Bündnis "SoS - Studieren ohne Studiengebühren" hatte die Aktion organisiert. Die Polizei spricht von rund 2.500 Teilnehmern, die sich von der Ludwig-Maximilians-Universität bis zur Technischen Universität München eingereiht hätten. "Die Kette war gut 1,6 Kilometer lang, die meisten Teilnehmer waren Studenten, sagt Katharina Hering, eine Sprecherin von SoS, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben immer mal wieder Parolen wie 'Studiengebühren abschaffen' gerufen. Und es gab La-Ola-Wellen."
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2012
2012
Droht der Koalitionsbruch?
CSU-Politiker sprechen offen von einem Zerbrechen der Koalition am Thema Studiengebühren. Die FDP will sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen. Martin Zeil sagt: "Wir lassen uns durch das Gerede in unserer inhaltlichen, durch Sachargumente und den Koalitionsvertrag getragenen Position nicht beirren." Im Übrigen: Bei jedem zweiten Sachthema die Koalition infrage zu stellen, nutze sich langsam ab. Fraktionschef Hacker verweist auf ein auch von Seehofer gern verwendetes lateinisches Sprichwort: "Pacta sunt servanda." Über die Agenturen tickern vorsorglich bereits erste Neuwahl-Szenarien.
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2012
10. November 2012
Showdown in der Staatskanzlei
Nach fast sechs Stunden zäher Verhandlungen endlich das Ergebnis eines Spitzentreffens in der Staatskanzlei: Die Verhandlungen von CSU und FDP zum Streitthema Studiengebühren werden vertagt auf Januar. Zunächst herrscht also Burgfrieden. Spekulationen über einen Koalitionsbruch, die es vereinzelt v.a. aus Reihen der CSU gegeben hatte, weisen beide Seiten zurück. "Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden - er besteht fort", räumt Horst Seehofer, inzwischen glühender Verfechter einer Abschaffung, jedoch ein. Er kündigt an, von jetzt an "jeden Tag" für die Abschaffung werben zu wollen.
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2012
12. November 2012
Der Termin steht fest
Die zweite Phase des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern läuft vom 17. bis 30. Januar 2013. Das teilt das Innenministerium mit. Tragen sich in den zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Dabei würden wie bei einer Landtagswahl alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen - wohl keine Alternative zwischen CSU und FDP. Mehr Infos im Audio rechts.
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2012
14. November 2012
Hitzige Landtagsdebatte
Die FDP kündigt das Ende des Regierungsbündnisses für den Fall an, dass die CSU nach einem erfolgreichen Volksbegehren im Januar im Landtag gegen die Gebühren stimmen sollte. Die Opposition nutzt die Gunst der Stunde, die CSU mit Spott zu überziehen: Sie verabschiede sich aus Angst vor dem Volk in Lichtgeschwindigkeit von früheren Positionen, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagt, die CSU könne sich gar nicht schnell genug "von den Sünden ihrer Vergangenheit distanzieren". Weitere Informationen im Audio rechts.
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2012
21. November 2012
Eitel Sonnenschein
Der Koalitionskrach entschärft sich, die Konfliktparteien kommen zur Besinnung. Vorgezogene Neuwahlen seien keine sinnvolle Option und würden der CSU schaden, so ein CSU-Spitzenpolitiker. Parteichef Horst Seehofer wird von manchen Parteifreunden scharf kritisiert, weil er der Krise nicht nur ihren Lauf ließ, sondern sie selbst befeuerte. Als möglicher Kompromiss kommen sogenannte nachgelagerte Studiengebühren auf. Akademiker sollen demnach erst zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Berufsleben stehen. U.a. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude lehnt diese Variante ab.
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2012
29. November 2012
Dauerthema im Landtag
Und wieder ist der Konflikt Thema im Maximilianeum ... Mehr dazu hören Sie hier im Audio rechts!
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2012
3. Dezember 2012
Basis kommt nicht zu Wort
Horst Seehofer lehnt die Forderung der Jungen Union nach einer Mitgliederbefragung zur Abschaffung der Studiengebühren ab. "Wir haben jetzt keine Zeit für solche Dinge", sagt er vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU-Landtagsfraktion habe diese Frage intensiv diskutiert und eine Entscheidung für die Abschaffung der Studiengebühren getroffen, die von der Bevölkerung und in der Partei breit getragen werde. "Da brauchen wir keinen parteiinternen Wahlkampf."
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2013
9. Januar 2013
BR-Umfrage bringt es ans Licht
In der Diskussion um die Studiengebühren sprechen sich bei einer Umfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers lediglich 25 Prozent der befragten Bayern für deren Beibehaltung aus, 72 Prozent sind für die Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat. Mehr Infos im Video rechts!
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2013
17. Januar 2013
Heiße Phase
Unter heftigem Für und Wider beginnt das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Nötig sind etwa 940.000 Unterschriften - zehn Prozent der bayerischen Wähler. "Ich denke, dass wir die Hürde nehmen werden", sagt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in München. Am 30. Januar endet die Eintragungsfrist in den Rathäusern, dann wissen wir mehr.
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2013
Am 30. Januar schlängeln sich Menschenmassen um die Münchner Mariensäule.
30. Januar 2013
Das Volk stimmt ab
Am letzten Tag des Volksgehrens standen die Menschen Schlage vor Rathäusern und weiteren Eintragungsstätten in Bayern. Mit Erfolg: Zehn Prozent der Stimmberechtigten mussten unterschreiben - 14,4 Prozent taten es am Ende. Nun wird die CSU aktiv: Noch vor einem Volksentscheid will sie die Studiengebühren selbst abschaffen - und dazu offenbar auch einen Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf nehmen.
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2013
31. Januar 2013
Jubel bei den Gebühren-Gegnern
Das Studiengebühren-Volksbegehren wird das erfolgreichste in der Geschichte des Freistaats. Die Opposition fordert nun ein schnelles Handeln von Schwarz-Gelb, statt taktischer Manöver. Doch die FDP will weiter an den Gebühren festhalten und das Volk per Volksentscheid entscheiden lassen. Die CSU will das im Wahljahr unbedingt verhindern.
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2013
6. Februar 2013
Ein Kompromiss muss her
Die Fronten zwischen CSU und FDP scheinen nach wie vor verhärtet, die Opposition treibt die Staatsregierung vor sich her. In der Staastskanzlei ist ein erstes Sondierungsgepräch angesetzt. Ein möglicher Lösungsansatz: Die FDP gibt ihre Haltung auf, dafür werden andere Bildungsangebote, z.B. im frühkindlichen Bereich, kostenfrei gestaltet.
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2013
7. Februar 2013
Koalitionsbruch vom Tisch?
Nach einer nächtlichen Krisensitzung in der Staatskanzlei vereinbaren die Streithähne, sich verständigen zu wollen. Ein Koalitionsbruch scheint damit vom Tisch. Wie sich die Konfliktparteien aufeinander zubewegen wollen, bleibt jedoch ein gut gehütetes Geheimnis. Ein nächstes Treffen wird für 15. Februar ausgemacht.
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2013
15. Februar 2013
Entschärfungsversuche, zweiter Akt
Die Zeichen stehen auf Entspannung nach einem zweiten Spitzentreffen in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Seehofer äußert sich überzeugt davon, dass rasch eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Es gebe "nicht den Hauch" einer Koalitionskrise, so der CSU-Chef. Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zeigt sich zuversichtlich. Ausweg aus dem Koalitionskrach soll voraussichtlich ein "Bildungsfinanzierungsgesetz" sein. Es soll die Kompensationsleistungen an die Hochschulen regeln sowie die künftigen Finanzmittel für frühkindliche Bildung und die Förderung der beruflichen Bildung.
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2013
18. Februar 2013
Weiter mit harten Bandagen
Inzwischen wird immer deutlicher: Die FDP ist tatsächlich zum Einlenken bereit - allerdings nur unter harten Bedingungen. Die wegfallenden Gebühren müssten komplett aus dem Haushalt kompensiert werden, zudem solle es Geld etwa für die frühkindliche oder die berufliche Bildung geben - aber nicht mehr als dauerhaft im Etat darstellbar ist. Finanzminister Markus Söder (CSU) steckt im Abendschau-Video (rechts im Bild) seinerseits ebenfalls die Grenzen des Machbaren ab.
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2013
21. Februar 2013
Ende in Sicht?
Zum dritten Mal wollten sich die Koalitionsspitzen am Samstag, 23. Februar, treffen. Dann sollten endgültig alle Streitereien ad acta gelegt werden, sagen die einen. Noch sei keine Ende um jeden Preis in Sicht, sagen die anderen. Zwischen den Zeilen kann man jedoch lesen: Es bahnt sich vermutlich eine Einigung an. Fortsetzung folgt.
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2013
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Horst Seehofer verkünden den ausgehandelten Kompromiss.
23. Februar 2013
Das Unglaubliche wird wahr
Am Abend des 23. Februar endet der monatelange Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP. Beide Parteien einigen sich darauf, die Studiengebühren zum Wintersemester 2013/2014 abzuschaffen. Den Hochschulen sollen fehlende Einnahmen komplett aus dem Haushalt erstattet werden.
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2013
2. März 2013
FDP-Parteitag sagt Ja
Die Basis der bayerischen FDP hat dem Kurswechsel ihrer Parteiführung in Sachen Studiengebühren gebilligt. Beim Landesparteitag in Aschaffenburg stimmten nach mehrstündiger Debatte gut drei Viertel der Delegierten für den Wegfall der Gebühren per Landtagsbeschluss.
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2013
5. März 2013
Kabinett bestätigt Kompromiss
Die Staatsregierung hat die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren ohne Volksentscheid gestellt. Gleichzeitig beschloss das schwarz-gelbe Kabinett ein 421 Millionen Euro schweres Bildungsfinanzierungsgesetz.