CSU stellt Steuerkonzept vor Ein Tarif für Bayern
Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gesunkener Zinsausgaben des Staates eine Steuerentlastung unterer und mittlerer Einkommen. Sein Ziel ist eine Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro.
Mit seinem Steuerkonzept, dem sogenannten „Bayern-Tarif“, will Bayerns Finanzminister Markus Söder in ganz Deutschland für mehr Gerechtigkeit sorgen und bei den kleinen Leuten die Kaufkraft stärken. Schließlich sei es jetzt an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von seinen sprudelnden Steuermehreinnahmen und den gigantischen Zinsersparnissen abgibt.
"Im Moment verdient der Staat Geld bei der Europäischen Zentralbank durch die niedrigen Zinsen und bezahlen tut es der Sparer und der Lebensversicherte. Das ist doch unfair. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Bürger zusätzlich Geld in die Taschen wirtschaftet. Das muss man zurückgeben."
Bayerns Finanzminister Markus Söder
Drei Punkte sind Markus Söder bei seinem Steuerkonzept besonders wichtig.
"Dass wir ewig den Soli weiterbehalten müssen. Zweitens eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen. Und auch den Abbau der kalten Progression. Das heißt, wenn jemand einen Lohnzuwachs bekommt, dann soll nicht alles aufgefressen werden durch Inflation und Steuerkurve. Der soll auch etwas in der eigenen Tasche bleiben."
Bayerns Finanzminister Markus Söder
Rückkehr zur Eigenheimzulage?
Außerdem will der bayerische Finanzminister jungen Familien pro Kind einen Zuschuss von 12.000 Euro bezahlen, wenn sie eine Neubau-Wohnung oder ein Eigenheim errichten.
"Wir sind einfach der Überzeugung: Eigentum ist besser als Miete. Und Eigentum ist auch eine gute Form der Vorsorge für das Alter. Gerade in den Ballungsräumen kann sich ein normaler Mensch kaum noch ein Haus leisten."
Bayerns Finanzminister Markus Söder
Allein die Rückkehr der einst zu teuer gewordenen Eigenheimzulage soll den Bundesfinanzmister bis 2021 rund 2,2 Milliarden Euro kosten. Am wichtigsten ist Söder aber, dass der Steueranstieg bei den Geringverdienern weniger Steil ausfällt als bisher. Für Harald Güller, den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist das nicht am wichtigsten.
"Es geht im wenigsten Bereich darum, dass man die Steuern der Geringverdiener senken muss. Die zahlen erfreulicherweise schon jetzt am wenigsten. Aber um die Hauptfrage, nämlich 'Wie sichere ich das Einkommen des Staates auch für zukünftige Generationen. Genau um das mogelt er sich herum. Auch weil er nicht sagen möchte, dass wir Vermögens- und Einkommenmillionäre um das mehr belasten müssen, wo wir den Mittelstand gemeinsam entlasten wollen."
Harald Güller, Finanzpolitischer Sprecher SPD-Fraktion Bayern
Opposition: Söders große Wahlkampf-Luftnummer
Dass die Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss gelandet ist, bedauert Markus Söder sehr. Was auch immer dort herauskommt - eine Steuererhöhung werde es mit der CSU jedenfalls nicht geben. Dafür stehe auch sein Konzept, den Solidaritätszuschlag von bisher 5,5 Prozent zwischen 2020 und 2030 auf null abzuschmelzen. Sein Vorschlag, jährlich 0,5 Prozent weniger. Dass er seinen Bayern-Tarif bei Bundesfinanzminister Schäuble durchsetzen kann, glaubt Söder durchaus. Schließlich bewege er sich im vorgegebenen Korridor bis zu 15 Milliarden an die Bürger zurück zu geben sollen.
"Ich bin relativ sicher, dass das Ganze auf den Weg gebracht wird. Das ist unbestritten die größte Herausforderung. In der Union auf jeden Fall, dass man das gemeinsam anerkennt. Klar SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen. Aber das lehnen wir ab."
Bayerns Finanzminister Markus Söder
Für Ludwig Hartmann den Grünen-Fraktions-Chef im Bayerischen Landtag ist der Bayerntarif allerdings ein klassisches CSU-Wahlversprechen.
"Das hören wir alle Jahre wieder. Rein vom Wahlversprechen können sich die Menschen in unserem Land rein gar nix kaufen."
Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktions-Chef Bayern
Einig sind sich SPD und Grüne in ihrer Kritik an der Neuauflage der Eigenheimförderung. Um die Wohnungsnot für Familien in den Ballungsräumen wirksam zu bekämpfen, sollte der Staat lieber den Miet- und Sozialwohnungsbau stärker fördern.
Kommentieren
Seppl, Freitag, 22.Juli 2016, 05:41 Uhr
5. Räuberstaat
Der Staat kann vieles nicht (mehr): Er kann die Grenzen nicht sichern, keine Rente die zum Leben reicht, keine Bildungsgerechtigkeit herstellen, keine Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, keine Familienfreundlichen Bedingungen schaffen, keine Löhne, die zum Leben reichen usw.
Das einzige, was er immer noch gut kann, ist den Klein- und Mittelverdienern mehr als die Hälfte ihres sauer verdienten Geldes wieder abzunehmen.
Dass ausgerechnet Söder das ändert, glaube ich nicht. Der gibt doch eher den Bauern und der sonstigen CSU Klientel noch mehr von unseren Steuergeldern ab als dass er die Ausplünderung der Steuerzahler mindert.
winkler, Donnerstag, 21.Juli 2016, 23:22 Uhr
4. Das Politikergewafel...
... geht einem einfach nur noch auf den Zeiger.
Wolfgang Huber, Donnerstag, 21.Juli 2016, 23:09 Uhr
3. Sommer-Gesöder....
Unserem Heimat- und Finanzminister ist vielleicht einfach nur zu heiß dieser Tage. Kann dieser Mann denn nur Realsatire veranstalten und mit seinem hinterfotzigen Mimenspiel den Pausen-Kasperl geben? Eine Schande für unsere Demokratie; wenn solche Politker gewählt werden, kann man sich vorstellen, warum manche Länder nichts von dieser Staatform halten. Eigentlich Schlimm.
Münchner1977, Donnerstag, 21.Juli 2016, 22:50 Uhr
2.
Ja, ja, mehr Netto vom Brutto oder was auch immer. Wir brauchen günstige Mieten, günstige Kindergärten. Günstigen Nahverkehr. Aber man bezahlt als "Mittleres Einkommen" 1200-1500 Miete, 200 Euro für einen städtischen Kindergartenplatz usw....
Für mich haben meine Eltern in den 70er, 80er Jahren keinen Pfennig für den Kindergarten bezahlt. Damals war Kiesl und später Kronawitter Bürgermeister. Meine Eltern haben zu dieser Zeit für eine sozial gebundene Mietwohnung 300DM Miete bezahlt. In Müchnen, in der heute so schicken Max-Vorstadt. Ich musste aus "Meiner" Max-Vorstadt weg ziehen, weil ich mir keine größere Wohnung zur Familiengründung leisten konnte. Jetzt wohn ich hier am "Rand" in Moosach und muss die selbe Entwicklung wieder mit ansehen.
Aber wenn selbst Neubau Werkswohnungen der Stadt oder ebenfalls neue Wohnugnen von GWG oder Gewofag auch zwischen 1000 und 1500 Warmmiete kosten, braucht man sich nicht wundern...
Bernhard, Donnerstag, 21.Juli 2016, 20:56 Uhr
1. Ach was habe ich die letzten Jahre alles schon gehört!
Lasst die Steuer, wie sie sind und schreibt diese für 5 oder 10 Jahre fest.
Es hilft niemandem, wenn die Mittelverdiener für ein oder zwei Jahre 100 - 200,00 € im Jahr mehr bekommt.
Dafür werden dann die verschieden anderen Abgaben, vom Kindergarten (siehe Augsburg) - Müll - Wasser usw. erhöht.
Stellt mehr Leute im Bereich Sicherheit - Soziales - und Bildung ein, dann habt Ihr wirklich etwas geleistet und braucht den Bundesminister für Finanzen gar nicht.
Alles andere ist unglaubwürdig.
Und nachdem jetzt viele Ihr Eigenheim selbst voll finanziert haben, für die restlichen diese Summe bereitzustellen, ist eine Volksverdummung.
Oder doch Vorausschauend eine Hilfe für die Bauindustrie, wenn der normale Abschwung kommt.
Mal gibt es Zuschüsse, dann wieder nicht mehr. Siehe Solaranlagen - Windräder - jetzt E- Autos.