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Ost gegen West, Jung gegen Alt Viele Fronten in der Rentenpolitik

Union und SPD streiten seit Monaten über eine Rentenreform. Derzeit sind die Beiträge stabil, die Rente ist sogar deutlich gestiegen. Doch die Zeit für eine Einigung drängt. Am Donnerstag soll ein neues Spitzengespräch mehr Klarheit bringen.

Von: Tanja Oppelt

Stand: 23.11.2016

Senioren sitzen auf einer Parkbank | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Hiekel

Im Juli ist die gesetzliche Rente so stark gestiegen wie seit über 20 Jahren nicht mehr, nämlich um fünf Prozent. Im kommenden Jahr wird sie voraussichtlich um weitere zwei Prozent steigen. Der Beitragssatz bleibt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zumindest die nächsten drei Jahre stabil. Altersarmut gebe es durchaus, sagt der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Dirk von der Heide, allerdings bisher in nur geringem Maße.

"Altersarmut ist zur Zeit kein Massenphänomen. Ungefähr drei Prozent der über 65-Jährigen bekommen zusätzlich zur Rente Grundsicherung. Diese Zahl wird aber aus unserer Sicht ansteigen. Betroffen sein werden vor allem Selbständige, Langzeitarbeitslose, Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente und Menschen, die lange im Niedriglohn-Sektor gearbeitet haben."

Dirk von der Heide, Deutsche Rentenversicherung

Ab 2020 werden die so genannten Baby Boomer in Rente gehen. Dann gibt es für das allgemeine Rentenniveau voraussichtlich nur noch eine Richtung, und zwar nach unten. Bis zum Jahr 2045 sinkt es voraussichtlich von jetzt 48 Prozent auf dann 41,6 Prozent – wenn politisch nicht gegengesteuert wird.

Das sind die Herausforderungen

Eine große Herausforderung ist die Angleichung der Ost- an die Westrenten. Ostrentner bekommen im Schnitt sechs Prozent weniger Geld als im Westen. In zwei Stufen will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Ostrenten auf Westniveau anheben. Im Gegenzug würden die Rentenpunkte, die ein Arbeitnehmer im Laufe des Erwerbslebens sammelt, nicht mehr wie jetzt unterschiedlich bewertet. Der Vorschlag ist über Parteigrenzen hinweg umstritten, weil er momentane Rentner bevorzugt und künftige benachteiligt.

Ob ein Gesetz zur endgültigen Rentenangleichung in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist unklar. Die größte Herausforderung bleibt die demographische Entwicklung. Auf immer mehr Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Um das sinkende Rentenniveau in den Griff zu kriegen, gibt es drei Möglichkeiten: Den Beitragssatz erhöhen, noch mehr Steuergelder in die Rente pumpen oder noch länger arbeiten.

Das sind die Pläne

Die Union kann sich vorstellen, die Lebensarbeitszeit weiter zu verlängern, über die Rente mit 67 hinaus. Da macht die SPD aber nicht mit. Das bedeutet auf der anderen Seite fast zwangsläufig höhere Beiträge, die dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zahlen müssten. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast hält die Stabilisierung der gesetzlichen Rente für vordringlich.

"Sobald ich sage, ich will mehr garantieren als heute die 43 Prozent, muss ich auch sagen, wie ich es finanziere. Und dazu gehört auch, dass wir mehr  Beiträge zur Verfügung haben müssen als bisher im Gesetz steht und dazu gehört auch, dass wir mehr Steuermittel in die Hand nehmen müssen."

Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Mindestrente gegen Mütterrente

Außerdem will die SPD eine garantierte Mindestrente für diejenigen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das sei nur gerecht. Die CSU wiederum will die Mütterrente aufwerten. Mütter von älteren Kindern bekommen bisher weniger Erziehungszeit angerechnet als Mütter von jüngeren Kindern.

Das findet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Stracke ungerecht. Die Christsozialen wollen die Schlechterstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, aufheben.

Es gibt viele unbeantwortete Gerechtigkeitsfragen in der Rentendiskussion. Die finanziellen Mittel dafür sind beschränkt.


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Andre Sokolew, Donnerstag, 24.November 2016, 17:49 Uhr

12. Ost-Renten-Regelung

"Der Vorschlag" (Ost-Renten anzuheben und im Gegenzug Ost-Einkünfte nicht mehr aufzuwerten) "ist über Parteigrenzen hinweg umstritten, weil er momentane Rentner bevorzugt und künftige benachteiligt." Genau das Gegenteil ist der Fall. Die gegenwärtige Praxis bevorzugt künftige Rentner und benachteiligt die jetzigen. Für die Rentner im Westen ist das übrigens gehupft wie gesprungen.

"Die CSU wiederum will die Mütterrente aufwerten. Mütter von älteren Kindern bekommen bisher weniger Erziehungszeit angerechnet als Mütter von jüngeren Kindern." Auch das ist nicht ganz richtig, bedarf zumindest einer Klarstellung. Mütter, die ein Jahr nach der Entbindung wieder arbeiten gingen, bekommen schon immer keine Erziehungszeit angerechnet, egal wann die Kinder geboren wurden. Damit sind übrigens Ost-Mütter in aller Regel von der "Mütterrente" sooder so ausgeschlossen.


ABC, Mittwoch, 23.November 2016, 16:40 Uhr

11. Rentenpolitik

Es ist eine Schande, dass dieses Renten-Thema von den Presseorganen so am Rande und oberflächlich behandelt wird. Man will die Wahrheit nicht aufzeigen!
Wenn man Original-Renten-Statistiken zeigen möchte, dann werden diese leider gelöscht oder der gesamte Rentenartikel wird herausgenommen.
Eine Presse- und Meinungsfreiheit - laut Grundgesetz - wird sowohl von der Presse als auch von der Politik unterdrückt. So etwas sollte doch nur in einer Diktaturen vorkommen - wir sehen aber, dass es selbst in einer Demokratie praktiziert wird.
Gruß

Weso, Mittwoch, 23.November 2016, 15:51 Uhr

10. Der ewige Generationenstreit

Ich finde es unmöglich , die Generationen gegeneinander auszuspielen.
Der Krieg ist gerade mal 71 Jahre her. Unsere Großeltern haben den Aufbau mit schwer körperlicher Arbeit betrieben. Unsere Elterngeneration, die heutigen Rentner, haben zum großen Teil schon mit 15 oder 16 Jahren angefangen zu arbeiten. Die Generation der 50er und 60 er Jahre sind auch sehr früh in die Arbeitswelt eingestiegen und haben nicht so hohe Ansprüche gehabt, wie die heutige Generation.
Die Politik verteilt großzügig die immer weiter steigenden Steuereinnahmen.
z.B Bauprojekte werden doppelt bis dreifach teurer und es wird nur noch in Milliarden gerechnet.
Wann fangen die Politiker mal an, ihre eigene Altersversorgung zu reformieren ? Im Gegenteil, es wird dort immer noch draufgepackt.

Aber Medienwirksam Generation JUNG gegen ALT aufhetzen.

  • Antwort von Siegfried, Mittwoch, 23.November, 16:16 Uhr

    Es war auch viel Größenwahn dabei. Unsere Großeltern haben auch viel, viel Schulden gemacht (Generation Brandt), die Bildungssysteme unnötig geöffnet (Stichwort "Abitur nix wert"), Geld an die ganze Welt verschenkt, sich den Luxus der Weltoffenheit geleistet usw. Das System "SPD", "CDU" usw. war für viele der Inbegriff von "Karriere". Grundstücke waren wesentlich billiger, Steuern und Abgaben relativ gering (besonders nach dem Krieg). Da hat sich Arbeit noch gelohnt.
    Harte Arbeit ist aber nicht alles, es gehört auch eine intellektuelle Leistung dazu. Und die wurde eben nicht erbracht. Was man gemacht hat, war ein Kult um die eigene Vergangenheit. Den hat man aber nicht im Hinblick auf Generationen betrieben, denen es einmal schlechter gehen könnte, sondern für Leute die im Wohlstandssessel sitzen. Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind auch nur Spiegel ihrer Generation. "Die" Politiker sind auch nur Leute aus dem Volk.

Miriam Hahn, Mittwoch, 23.November 2016, 12:44 Uhr

9. Wir brauchen mehr Zuwanderung

Nur das rettet die Renten!

  • Antwort von Elke, Mittwoch, 23.November, 15:28 Uhr

    Zuwanderung ja, aber bitte keine Analphabeten und keine Ungebildete aus den untersten Schichten und keine ehemaligen IS-Kämpfer und keine voll verschleierte schwarze Mumien, die sich nie und nimmer integrieren lassen. Mit den bisherigen Flüchlingen kann man die Rente in noch größere Schwierigkeiten bringen. Keine Krankenversicherung kann Millionen Patienten aufnehmen, die keinen Cent einzahlen, ohne bankrott zu gehen. Zu viele neue Sozialfälle aus Afrika können zu Harz 5 (=Suppenküchen) führen.

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 23.November, 15:35 Uhr

    Wieso Zuwanderung? Wir haben doch eh schon keine Wohnungen für die eigenen Leute, die Straßen sind übervoll, höchste Bevölkerung in der EU! Die zugewanderten Flüchtlingen meist islamischer Kultur kosten uns fünfzig Milliarden! Sie wollen nur nach "Ger-MONEY"! Wir brauchen überhaupt keine Zuwanderung, sondern zuerst müssen die Sorgen, Nöte und Armutsrenten der eigenen Bevölkerung gelöst werden!

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 23.November, 16:33 Uhr

    @Miriam Hahn ... Zuwanderung ? Rettung der Renten ? ... Welche der zwei nachstehenden Varianten meinen resp. bejahen bzw. verneinen Sie ?

    1. "BlueCard"-System gemäß Art.18 bzw. 19a AufenthG. --> Wichtig: Nachweis von mind. Bruttoeinkommen 49.600 € resp. 38.688 € pro Jahr.
    1.1 "Hochqualifizierte" mit deutschem oder vergleichbar ausländischem Hochschulabschluss
    1.2 "FACHkräfte" bei Mangelberufen, für die keine heimischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
    oder
    2. Grenzübertritt, mit "Merkel'scher-Missachtung" von GG-Art.16a und EU-Abkommen Dublin II bzw. III, zwecks Zuwanderung in das DE-Sozialsystem.

    Ich akzeptiere ... NUR ... Variante 1. Alles Andere ist und bleibt Rechtsbruch ... UND ... keine Rentenrettung !!!

Jochen, Mittwoch, 23.November 2016, 11:30 Uhr

8. Schwarze Null auf Kosten der Rentner, Abzocke wo man hinschaut

Der Umstand, dass die öffentlichen Renten nur etwa 50 Prozent der Aktivbezüge betragen, hat Konsequenzen. Schließlich liegen in sehr vielen Ländern die Ersatzraten bei 70 Prozent und mehr. Für Pensionen werden in Deutschland nur 10 Prozent der Wertschöpfung aufgewendet, in anderen Ländern wie etwa Österreich sind es 14 Prozent. Somit „sparen“ die Sozialversicherung, der Staat und die Beitragszahler mit dem Effekt, dass die Renten zu klein sind. Und das bereits jetzt. Die Rentenbestandsstatistik 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist den Auszahlungsbetrag der durchschnittlichen, gesetzlichen Rente mit 822,69 Euro aus. Somit haben Ältere generell Probleme. Es handelt sich um einen Durchschnittswert, sodass viele unter diesem Wert liegen. Und die Perspektive lautet: Es wird weniger. Wenn die Bundesregierung den Umstand feiert, dass das Haushaltsbudget ausgeglichen ist, so erfolgt dies nicht zuletzt zulasten der Rentner. Damit nicht genug: Mit zunehmender Altersarmut

  • Antwort von Franz, Mittwoch, 23.November, 13:35 Uhr

    Würde die Rente nicht so stark aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, wäre sie schon jetzt viel geringer. Der ausgeglichene Haushalt geschieht also nicht zu Lasten der Rentner, im Gegenteil,