NSU-Prozess, 410. Verhandlungstag Nebenklage-Plädoyers vor dem Abschluss
Im NSU-Prozess deutet sich das Ende der Nebenklage-Plädoyers an. Etwas überraschend wurden heute die Schlussvorträge der Opfer-Anwälte fortgesetzt, nachdem ein erneuter Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Senat erfolglos geblieben war. Nun stehen nur noch drei Nebenklage-Plädoyers aus, diese sollen schon morgen gehalten werden. Auch die Witwe eines Mordopfers will sich dann zu Wort melden.
Aufgrund eines Beweisantrages und eines anschließenden Befangenheitsantrags der Verteidigung von Ralf Wohlleben waren die Nebenklage-Plädoyers seit Mitte Januar ausgesetzt gewesen. Heute sah es erst so aus, als wollten die Anwälte des mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffers nachlegen. Doch dann konnten überraschend doch die Opferanwälte fortfahren.
Die Kriminalisierung der Opfer durch die Ermittler
Unter anderem meldete sich Rechtsanwältin Barbara Kaniuka zu Wort. Sie vertritt die Tochter von Habil Kılıç. Diese war gerademal 12 Jahre alt, als der NSU ihren Vater ermordete – an einem helllichten Vormittag im August 2001 im Münchner Gemüseladen der Familie. Dass dieser Mord nicht nur ein Menschenleben auslöschte, sondern beinahe auch die Familie Kılıç und das Leben der Tochter zerstörte, habe auch an den einseitigen Ermittlungen der Münchner Polizei gelegen, so Anwältin Kaniuka. Eine ausländerfeindliche Tat sei gar nicht in Erwägung gezogen worden. Stattdessen seien dem Ermordeten Drogengeschäfte unterstellt und die Familie kriminalisiert worden. Das sei so weit gegangen, dass der Tochter nahegelegt wurde, die Schule zu verlassen – angeblich um die anderen Kinder zu schützen. Trotzdem sei die Tochter zu einer starken Persönlichkeit herangereift, betonte ihre Anwältin – und wandte sich zum Abschluss direkt an Beate Zschäpe: Sie sei sicher, dass die Hauptangeklagte an allen Morden beteiligt gewesen sei und die rassistischen Ziele des NSU teile. Doch ihre Mandantin lasse sich nicht aus Deutschland vertreiben, sondern gehöre hierher, so die Anwältin: „So wie auch Habil Kılıç hierher gehört hat.“
Staatliche Verwicklung ist nicht ausgeräumt
Auch Kaniukas Anwaltskollege Reiger, der Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße vertritt, sparte nicht mit Kritik an den Sicherheitsbehörden:
Der Verdacht einer staatlichen Verwicklung in die NSU-Affäre sei auch in fünf Jahren Prozess nicht ausgeräumt worden. Angesichts all der bekannten Nachlässigkeiten, Pannen und Verdeckungen dränge er sich geradezu auf. Reiger hat ebenfalls keine Zweifel an der Schuld der fünf Angeklagten, insbesondere an der von Beate Zschäpe. Er schloss sich ausdrücklich der Forderung der Bundesanwaltschaft an, nicht nur eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung zu verhängen, sondern auch die besondere Schwere der Schuld festzustellen.
Witwe will sich zu Wort melden
Nach dem heutigen Tag stehen nur noch drei Nebenklage-Plädoyers aus. Diese sollen morgen gehalten werden, außerdem will sich die Witwe des zweiten Münchner NSU-Opfers, Theororos Boulgarides im Gerichtssaal zu Wort melden. Dann stehen die Plädoyers der Verteidiger auf dem Programm. In welcher Reihenfolge diese erfolgen sollen und ob der Prozess zeitweise ausgesetzt wird, um den Anwälten der Angeklagten ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben, ist noch unklar. Ebenso, wie lange die Verteidiger-Plädoyers dauern werden. Das Oberlandesgericht sondiert derzeit mögliche Prozesstermin bis Januar 2019.