Flüchtlinge vor Gericht Einst Dschihadisten, jetzt reuig in Bayern?
Erstmals müssen sich in Bayern Flüchtlinge wegen Mitgliedschaft in einer dschihadistischen Gruppe verantworten. Die beiden Syrer sollen sich in der "Ahrar al-Sham" engagiert haben, der Prozess hat am Vormittag begonnen. Aber wie terroristisch ist diese Organisation wirklich?
Sie lebten in einer Bamberger Asylbewerberunterkunft und wurden vor gut einem Jahr verhaftet – zwei Syrer, der eine 25 Jahre und der andere 22 Jahre alt. Gemeinsam sollen sie nach Deutschland geflüchtet sein. Einer von beiden hat im Syrien-Krieg eine so heftige Verletzung erlitten, dass er im Rollstuhl sitzt.
Die Vorwürfe
Was ihnen der Generalbundesanwalt genau vorwirft, darüber ist noch wenig bekannt. Was bisher durchgedrungen ist, hört sich noch sehr dünn an.
Es geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. In Syrien, so der Vorwurf der Ermittler, nahmen die Angeklagten zwischen August 2013 und April 2014 an Kampfeinsätzen gegen syrische Streitkräfte und andere oppositionelle Gruppierungen teil. Diese Kampfeinsätze werden in Sicherheitskreisen als nicht weiter konkretisierbar bezeichnet. Jedenfalls sollen die Männer Gewehre und Panzerfäuste mit sich geführt haben.
Der 25-Jährige begleitete zudem offenbar Truppentransporte, verteilte Lebensmittel, leistete Wachdienste und versorgte Verwundete. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft handelten beide Männer in Kenntnis der Ziele und Methoden der Vereinigung "Ahrar al-Sham" (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens).
Die "Ahrar al-Sham"
2011 gegründet gilt die Vereinigung als eine der größten Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung – vor allem 2013 und 2014 mit geschätzten 10.000 bis 20.000 Kämpfern. Zunächst operierte sie vor allem in der Provinz Idlib, dann zusätzlich in Hama und Aleppo. Nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft will sie den syrischen Machthaber Bashar al-Assad stürzen und einen Gottesstaat errichten. Auch pflegt die Gruppe enge Kontakte zum Al-Kaida-Netzwerk.
Allerdings ist Ahrar al-Sham auch ein Beleg dafür, dass die Bürgerkriegs-Lage in Syrien nicht immer leicht einzuschätzen ist. Genau dieser Punkt könnte im Laufe des Prozesses eine entscheidende Rolle spielen. Denn wie gefährlich ist die Gruppe wirklich? Und kann sie als terroristisch eingestuft werden? Die Situation ist höchst kompliziert und wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert.
Steinberg: Gruppe "stark nationalistisch"
In der hiesigen Dschihadisten-Szene scheint die Ahrar al-Sham anerkannt. Der in Österreich zu 20 Jahren Haft verurteilte Prediger Ebu Tejma etwa hielt in der Vergangenheit die Gruppe für einen integralen Bestandteil.
Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hat sich intensiv mit der Vereinigung auseinandergesetzt. Ihm ist bewusst, dass sich die Gruppe bei "ihren Attacken auf alawitische und schiitische Dörfer und Städte zahlreicher Verbrechen an unbeteiligten Zivilisten schuldig gemacht hat". Er glaubt aber auch, dass die Ahrar al-Sham ein lohnender Bündnispartner im Bemühen um Frieden in Syrien sein könnte. Diese habe Einfluss auf zahlreiche Partner und viel Unterstützung in der Bevölkerung: "Ohne sie wird die Suche nach einer Lösung des Konflikts noch viel schwieriger, als sie ohnehin schon ist."
Zudem operiere sie häufig mit nichtislamischen Gruppen, die der Freien Syrischen Armee zugerechnet würden. Ahrar al-Sham argumentiert Guido Steinberg zufolge stark nationalistisch. Selbst nach einem Sturz des Assad-Regimes seien die Nachbarstaaten nicht bedroht. Es gehe also nicht um die Bekämpfung der westlichen Zivilisation.
Positive Schlagzeilen möglich?
Offensichtlich scheint die Vereinigung an positiven Schlagzeilen interessiert. Noch 2013 äußerte der bei einem Anschlag getötete Anführer Hassan Abboud, dass Christen in seiner Version eines islamischen Gottesstaates nicht dieselben Rechte hätten.
Seit 2015 aber versucht sie sich verstärkt als moderate islamistische Gruppierung darzustellen, die nicht auf eine islamistische Diktatur abziele und auch die Rechte von religiösen Minderheiten schützen werde. Wie glaubwürdig ist diese Entwicklung? Laut Steinberg haben sich in der jüngeren Vergangenheit innerhalb der Vereinigung Flügelkämpfe abgespielt. Einerseits die Vertreter einer gemäßigten Haltung, andererseits die Befürworter eines dschihadistischen Kurses.
Kommentieren
swinging freedom, Donnerstag, 30.März 2017, 22:44 Uhr
18. Dschihadisten und andere menschenfeindliche Spinner.
ich hab absolut keinen Bock auf diesen ganzen Islam- Komplex, keinen Bock auf düsteres ,in Religion verpacktes islamistisches Gesülze; Schon in den 70igern verbreitete diese sogenannte Kultur Bombenterror, Flugzeugentführungen und schreckte nicht einmal davor zurück, die Olympischen Sommerspiele mit Terror zu besudeln- der Islam passt nicht in die europäische Zivilisation - schon deshalb nicht, weil sich die sogenannten Gläubigen nicht anpassen wollen- oder schlimmer noch: nur so tun als ob sie sich anpassen würden!!!
El Gringo, Donnerstag, 30.März 2017, 22:33 Uhr
17. Fluechtlinge
Wenn man die Kommentare von" Links" und die zugehoerigen Antworten von " Rechts" liest und umgekehrt , kann man nur den Kopf schueteln!!Eigentlich wollen alle doch das Gleiche, ein gute ,sichere und freie Zukunft fuer sich , seine Kinder und Enkel Bitte Idiologische Brille runter ,und Hirn einschalten!! . Auch sollte man ECHTEN Fluechtlingen Schutz gewaehren, bis in der Heimat wieder Frieden ist!! Aber alles ANDERE bitte Drausen lassen. Wir haben selbst schon genug Gesindl im Land.
Hans Holtz, Donnerstag, 30.März 2017, 13:27 Uhr
16. Radikale sollten sofort ausgewiesen werden.
Für den deutschen Gutmenschen sind das "verirrte Seelen", die man mit etwas gutem Willen auf den Pfad der Tugend zurück bringen könnte... Für mich ist aber bei diesen Männern "der Zug abgefahren", denn Salafismus kann man nicht per lieb gemeintem Zureden und mit vielen Bitten aus den Köpfen heraus bringen! Die Religion ist tief verwurzelt, damit auch die radikale Form. Vielleicht könnte man die meisten unserer Sozialromantiker von ihrem Irrglauben heilen, wenn man endlich ehrlicher über alle salafistisch motivierten Vorfälle in Europa berichten würde, wie auch umfassend davon, was für Verbrechen auf anderen Kontinenten im Namen des Islams verübt werden. Ansonsten wird es mal ein böses Erwachen allzu naiver Mitbürger geben, wenn denen ihre Gutmütigkeit zum Verhängnis werden wird. Oder spätestens ihren Töchtern und Söhnen...
Felicitas , Donnerstag, 30.März 2017, 12:39 Uhr
15. Die Deutschen sind das einzige Lebewesen auf der Erde ohne
ohne Selbsterhaltungstrieb.
So etwas gab es noch nie? Wie ist dazu gekommen?
Die Psychologen sind jetzt gefragt? Ich bitte um Erklärungen.
Antwort von Südsachse, Donnerstag, 30.März, 13:39 Uhr
Eine Folge von vielen Jahren Erziehungsarbeit in den Kindergärten und Schulen. Die dann bei den Studenten ihre absolute "Perfektion" erreicht, wenn man einige Male live erleben musste, wie realitätsfremd die sich bei Demos äußern... Ich bin heilfroh, dass wir ehemaligen Ossis trotz unermüdlichem Propagandafluss des Linksregimes das eigene Denken nie verlernt haben. Was ich jedoch bei vielen Zwanzig- bis Dreißigjährigen vermisse, denn die lassen sich gut vor "den staatlichen Karren spannen" und glauben doch tatsächlich, dass die Briten bald untergehen werden wegen des Austritts aus der EU, gleich nach den Amerikanern wegen Trump....
Antwort von R.S., Donnerstag, 30.März, 16:35 Uhr
@ Südsache
Sie haben recht, was die Pegidaaufmärsche angeht.
Bei diesem Gedankengut der Ewiggestrigen kann einem nur schlecht werden.
Sie finden den Brexit und Trump gut ?
Sind sie bei der Pegida dabei ?
@ Felicitas
Leider wurde mein Kommentar an sie nicht freigegeben.
Deshalb nur soviel, gehen sie zum Psychologen und sprechen
selbst mit ihm.
Er wird ihnen die entsprechende Antwort geben können.
Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Donnerstag, 30.März, 20:21 Uhr
Wenn man brav Alles in der BRD und manch anderen Staaten der EU nachplappert, was der Staatsapparat, die systemtreuen Medien und die staatlichen Bildungsanstalten verbreiten nennt man dies Medienkompetenz. Überzeugt muss man davon nicht sein und sich auch nicht den Kopf über die Moral machen. Das bereiten andere einem schon finanziert aus Steuermitteln vor.
Antwort von Kreatives, Donnerstag, 30.März, 21:24 Uhr
@ Süddeutscher
Staatsapparat
systemtreue Medien
staatl. Bildungsanstalten
.....den Kopf über Moral machen !?
Ihren Kommentaren nach meiden sie hier alles Aufgeführte, dass merkt
man dann gut bei ihrem Geschreibsel.
Da haben sie ja Glück, ihr Kopf ist völlig frei und leer !
So lebt's sich's völlig ungeniert !
Beneidenswert ?
Raymond, Donnerstag, 30.März 2017, 11:37 Uhr
14. tolle Aussichten
fragt sich wo der naechste Einsatz ist ...vielleicht hier oder ausserhalb Bayerns , wie viele dieser ehem. Kaempfer gibt es schon hier ....das wuerde die Bevoelkerung sicherlich auch interessieren ...