Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.

AfD äußert sich nicht wegen Datenschutz

Mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Fraktion schrieb auf Anfrage des BR, aus "Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte" werde man sich nicht äußern. Zudem sei die Einstufung eines Verfassungsschutzamtes "grundsätzlich eine reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde", an die sich keine "schon gar nicht ‚automatische‘ Rechtswirkungen" anknüpften. Auch die meisten mit der Recherche konfrontierten Bundestagsabgeordneten wollten dazu nicht Stellung nehmen. Einige stellten die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Frage.

Bundestagsvizepräsidentin nennt Rechercheergebnis "erschütternd"

Insgesamt stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten mehr als 30 Millionen Euro aus Steuergeldern für Mitarbeiter zur Verfügung – pro Jahr. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte dem BR, Mitarbeiter mit einer Verbindung zu rechtsextremen Kreisen seien eine Gefahr, sie wollten die Demokratie von innen aushöhlen. Die Ergebnisse der Recherche seien "erschütternd". Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten. "Das sollten wir ändern. Das können wir nicht einfach so laufen lassen", so Göring-Eckhardt.