Den Auftakt des bayerischen Landtagswahlkampfes bestimmte die sogenannte Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister war wegen Vorkommnissen aus seiner Schulzeit unter Druck geraten. Bei ihm war seinerzeit ein antisemitisches Flugblatt in der Schultasche entdeckt worden. Hubert Aiwanger hat sich im Nachgang von dessen Inhalten distanziert und entschuldigt. Seine Erklärungen zu den Vorkommnissen aus den 1980er-Jahren hält im BR24-BayernTrend gut die Hälfte der befragten Bürgerinnen und Bürger im Freistaat (53 Prozent) für glaubwürdig, während ein gutes Drittel (35 Prozent) seine Ausführungen anzweifelt. In der Affäre kann Aiwanger auf die mehrheitliche Unterstützung der eigenen Anhängerschaft setzen (79:12 Prozent). Aber auch zwei Drittel der CSU-Anhänger (65:26 Prozent) halten seine Erklärungen für überzeugend, ebenso gut sechs von zehn AfD-Wählern (62:26 Prozent). Unter den Anhängern der SPD (24:70 Prozent), noch mehr der Grünen (13:85 Prozent) überwiegen im Freistaat hingegen die Zweifel deutlich.

Mehrheit unterstützt Söders Entscheidung zu Aiwanger

CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat sich nach Prüfung der gegen Aiwanger erhobenen Vorwürfe entschieden, an seinem Minister und Stellvertreter im Kabinett festzuhalten. Die Entscheidung wird von den Wahlberechtigten mehrheitlich mitgetragen. Gut zwei Drittel (68 Prozent) bewerten sie als richtig, ein knappes Viertel (24 Prozent) hält sie für falsch. Deutliche Unterstützung findet Söder mit seiner Entscheidung sowohl bei den Anhängern der Freien Wähler (92 Prozent) als auch in den CSU-Reihen (88 Prozent). Wohlwollend äußern sich ebenso die AfD-Anhänger (81 Prozent). Die SPD-Anhänger (35:57 Prozent), vor allem aber die der Grünen (22:71 Prozent) sehen den Verbleib Aiwangers im Amt dagegen deutlich kritisch.

Zufriedenheit: Söder und Aiwanger bleiben vor der Opposition

Der Blick der Bayern auf das landespolitische Spitzenpersonal von Regierung und Opposition hat sich durch die Aiwanger-Debatte im Grundsatz nicht verändert. Ähnlich wie im Mai ist mehr als die Hälfte der bayerischen Wahlberechtigten mit Markus Söder (56 Prozent; +1) zufrieden. Der CSU-Politiker erreicht damit vier Wochen vor der Landtagswahl einen ähnlichen Zuspruch wie unmittelbar vor dem Wahlgang 2018 und führt die Liste der populärsten Spitzenkandidaten erneut mit erkennbarem Vorsprung an. Zugleich bleibt sein Ansehen jedoch hinter dem früherer CSU-Ministerpräsidenten zurück. Hubert Aiwanger, der mit Eintritt in die Staatsregierung im Freistaat an Bekanntheit und Popularität zulegte, liegt im Bevölkerungsurteil an Platz Zwei. Er überzeugt wie im Mai die Hälfte der Bayern (48 Prozent; +/-0).

Auch die personelle Bewertung der Landtagsopposition bleibt im Wesentlichen stabil. Katharina Schulze von den Grünen findet wie zuletzt Zuspruch bei jedem Vierten (25 Prozent; +1). Mit ihrem Co-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann (15 Prozent; -1) ist kaum verändert jeder Siebte zufrieden. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn verbessert sich auf 17 Prozent im Vergleich zum BR24-BayernTrend vom Mai (+5). Zu Martin Hagen von der FDP äußern sich 11 Prozent (+1) wohlwollend. Hinter ihm folgen Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm von der AfD mit jeweils 9 Prozent. Die Spitzenkandidaten der bayerischen Opposition haben auch vor dieser Wahl deutliche Bekanntheitsdefizite. Abgesehen von Katharina Schulze tut sich jeweils eine Mehrheit der Wahlberechtigten schwer, sie zu bewerten.

Zukünftige Wunschkoalition: Schwarz-Orange

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wäre die CSU erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch möglich wäre neben der Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses mit den Freien Wählern auch eine Koalition mit den Grünen, die die CSU jedoch ausgeschlossen hat. Die Haltung der Befragten zu den möglichen Koalitionen hat sich im BR24-BayernTrend seit Mai nur minimal verändert.

Eine Neuauflage der bestehenden schwarz-orangenen Koalition findet vier Wochen vor der Wahl in Bayern weiterhin den größten Zuspruch: Wie im Frühjahr bewertet jeder Zweite (51 Prozent; +/-0) das gegenwärtige Regierungsbündnis als sehr gut bzw. gut.

Eine deutliche Veränderung gegenüber 2018 hat sich dagegen in der Beurteilung einer schwarz-grünen Koalition ergeben. Wurde sie vor der letzten Wahl noch genauso wohlwollend beurteilt wie Schwarz-Orange, so nimmt die damalige Zustimmung von 44 Prozent überaus deutlich auf jetzt 24 Prozent ab. Sehr groß sind dabei die Unterschiede im Hinblick auf die eigenen Anhängerschaften. Bei den CSU-Anhängern sind lediglich 18 Prozent für eine schwarz-grüne Koalition, im deutlichen Kontrast dazu sprechen sich 80 Prozent der Grünen-Anhänger dafür aus. Ähnlich gering fällt der Rückhalt für Schwarz-Gelb (25 Prozent; -8) aus, etwas größer mit 28 Prozent die Unterstützung für eine Koalition von CSU und SPD (+1). Eine Rückkehr zur CSU-Alleinregierung fände zwar die Mehrheit der CSU-Anhänger gut, im Freistaat insgesamt befürwortet das jedoch nur jeder Dritte (34 Prozent; -1).

Stabile Zustimmungswerte für Staatsregierung

Die Gesamtsicht auf die Arbeit der Staatsregierung hat sich durch die Flugblatt-Affäre ebenfalls kaum verändert. Wie im Mai ist etwa die Hälfte der Wahlberechtigten im Freistaat zufrieden damit (51 Prozent; +/-0), 47 Prozent (+1) üben Kritik. Unter den Anhängern der Christsozialen äußern sich weite Teile (86 Prozent) wohlwollend über die Regierungsarbeit, in den Reihen des Koalitionspartners Freie Wähler (60 Prozent) fällt die Unterstützung deutlich verhaltener, aber ebenfalls mehrheitlich positiv aus. Die Anhänger der Opposition äußern sich demgegenüber durchweg negativ. Dies gilt vor allem für die Wähler von Grünen (25:72 Prozent) und AfD (23:75 Prozent), aber auch für die der SPD (37:63 Prozent).

Höhere Zufriedenheit mit Regierungsparteien CSU und FW

Im Einzelnen sind aktuell 49 Prozent mit den Regierungsleistungen der CSU zufrieden (+2). Die Arbeit der Freien Wähler in der Regierung wird mit 42 Prozent (+5) ebenfalls besser beurteilt als im BR24-BayernTrend vor einem dreiviertel Jahr, bei dem dies zuletzt abgefragt wurde. Die Leistungsbilanz der bayerischen Opposition bleibt dagegen im Urteil der Befragten hinter der der Regierungsparteien deutlich zurück. Die Arbeit der Sozialdemokraten (26 Prozent; -3) und der Grünen (22 Prozent; -9) überzeugt jeweils nur etwa jeden vierten Wahlberechtigten. Beide Parteien stehen im Urteil der Wahlberechtigten schlechter da als zu Jahresbeginn. Dies gilt ebenso für die FDP, mit der im Freistaat jeder Fünfte (19 Prozent; -3) zufrieden ist. Zu den Oppositionsleistungen der AfD äußert sich nach wie vor etwa jeder Siebte positiv (16 Prozent; +1).

Wichtigste Probleme: Zuwanderung, Energiepolitik, Klimaschutz

Die größten thematischen Herausforderungen für die nächste bayerische Landesregierung sind aus Sicht der Wahlberechtigten die Zuwanderung (27 Prozent), die Energiepolitik (22 Prozent) sowie der Klima- und Umweltschutz (19 Prozent). Während energiepolitische Aspekte im Vergleich zum Jahresbeginn an Bedeutung verloren haben (-6), hat die Migrationsthematik für die Bayern im vergangenen dreiviertel Jahr an Stellenwert gewonnen (+7). In geringerem Umfang auch der Klima- und Umweltschutz (+2). Probleme der Schul- und Bildungspolitik thematisiert ähnlich wie zu Jahresbeginn etwa jeder achte bayerische Wahlberechtigte (13 Prozent; +1). Sichtbar häufiger als im Januar wird auch im Freistaat mittlerweile die Wirtschaftslage als Problem gesehen (11 Prozent; +5).

Grundstimmung schlechter als 2018

Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 ist die Grundstimmung in diesem Jahr im Freistaat verhaltener. Blickte vor fünf Jahren fast die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) mit Zuversicht auf die Verhältnisse im Bundesland, ist es aktuell ein gutes Drittel (37 Prozent; -4 zu Mai 2023). Für gut jeden Zweiten (53 Prozent; + 4) bieten die Verhältnisse im Bundesland derzeit eher Anlass zur Beunruhigung, nach 46 Prozent vor fünf Jahren. In den Reihen der CSU überwiegt die Zahl derer, die sich momentan erneut optimistisch über die bayerischen Verhältnisse äußern (58 Prozent). Dagegen sind die Anhänger der Freien Wähler (43:46 Prozent) in ihrem Urteil gespalten. In den Reihen der bayerischen Opposition überwiegt der skeptische Blick, am deutlichsten bei den AfD-Anhängern (12:81 Prozent).

Drei Viertel interessiert an Landtagswahl

Ähnlich wie vor fünf Jahren signalisieren drei Viertel der befragten Bayern, sehr stark (29 Prozent) bzw. stark (46 Prozent) an der Landtagswahl interessiert zu sein. Etwa ein Viertel ist nach eigenem Bekunden weniger (20 Prozent) oder gar nicht interessiert (4 Prozent). Abzuwarten bleibt, inwiefern sich diese Aufmerksamkeit gegenüber dem Wahlgang am 8. Oktober in eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren übersetzt. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 72 Prozent.

Wahlkampf: Landespolitik wichtiger als Bundespolitik

Auch wenn im Wahlkampf die Landtagswahl vielfach als Signal an Berlin und die dortige Ampel-Koalition gewertet wird, dürfte die Landespolitik am 8. Oktober letztlich im Vordergrund stehen. Insgesamt sechs von zehn Befragten (59 Prozent) geben an, dass für sie landespolitische Fragen die größere Rolle spielen. Ein gutes Drittel (35 Prozent) gewichtet bundespolitische Faktoren für sich persönlich stärker. Die Anhänger der beiden Regierungsparteien sehen die Landespolitik als wichtiger für ihr Votum an als die Bundespolitik, für die bayerische Opposition ist eher die Bundespolitik ausschlaggebend. Die Mehrheit der AfD-Anhänger hält die Bundepolitik sogar für bedeutsamer für die eigene Parteipräferenz als landespolitische Erwägungen. 

Kompetenzen: deutliche Vorteile für CSU

Die Wählerinnen und Wähler in Bayern bescheinigen den Christsozialen weiterhin die höchste Sachkompetenz im Vergleich zu den anderen Landesparteien. Wie im Januar schreiben auch vier Wochen vor der Wahl vier von zehn Wahlberechtigten (44 Prozent: +/-0) die Lösung der wichtigsten Aufgaben im Bundesland am ehesten den Christsozialen zu. Gerade einmal 9 Prozent setzen auf Freie Wähler (+4) bzw. Sozialdemokraten (+/-0). 7 Prozent (-2) sehen diese Kompetenz bei den Grünen und 6 Prozent (+1) bei der AfD. Bei der FDP sind es unverändert 2 Prozent. 18 Prozent (-3) trauen derzeit keiner der Parteien die Lösung der wichtigsten Probleme im Bundesland zu.

CSU

Die CSU überzeugt die Wahlberechtigten in Bayern vor allem auf dem Feld der inneren Sicherheit (51 Prozent; -3) und in der Wirtschaftspolitik (48 Prozent; -3). Deutlich besser als ihre Wettbewerber schneidet die CSU wie gehabt zudem in der Schul- und Bildungs- (34 Prozent; +/-0) wie auch in der Familienpolitik (33 Prozent; +/-0) ab. Zudem liegt die Partei auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (27 Prozent; -1) im Kompetenzurteil der Bayern vorn, ebenso beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (27 Prozent; -1). Allein in der Umwelt- und Klimapolitik muss die CSU den Grünen weiterhin den Vortritt (23 Prozent; +3) lassen.

FREIE WÄHLER

Die Freien Wähler erreichen stärkere Werte in der Schul- und Bildungspolitik (13 Prozent; +4), ferner in der Familienpolitik (11 Prozent; +2) sowie im Umwelt- und Klimaschutz (11 Prozent; +4). Sie stehen in allen Kompetenzfeldern besser da als noch zu Jahresbeginn.

GRÜNE

Die Grünen verfügen auf dem Feld der Umwelt- und Klimapolitik nach wie vor über das mit Abstand größte Vertrauen der Wahlberechtigten, allerdings hat sich dieses im Vergleich zum Jahresbeginn etwas verringert (32 Prozent; -7). Das gilt ebenso für die Familien- (10 Prozent; -2), die Asyl- und Flüchtlingspolitik (9 Prozent; -4) und für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit (6 Prozent; -3).

AfD

Der AfD werden wie gehabt in erster Linie Kompetenzen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (16 Prozent; +3) sowie auf dem Feld der inneren Sicherheit (11 Prozent; +1) zugewiesen.

SPD

Die SPD erfährt den meisten Zuspruch beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (23 Prozent; +/-0), in der Familienpolitik (17 Prozent; +1) sowie in der Schul- (14 Prozent; +/-0) und Zuwanderungspolitik (12 Prozent; +/-0).

FDP

Die FDP überzeugt vor allem in Wirtschaftsfragen (7 Prozent; -1) und wird hier ähnlich bewertet wie im Januar.

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