Arbeitskampf Gewerkschaften rufen zu zweitägigem Streik beim BR auf
Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen haben die Gewerkschaften ver.di und BJV für Donnerstag, den 14. November und Freitag, den 15. November 2019, die Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks in allen Betriebsteilen in Bayern kurzfristig zum Streik aufgerufen.
Der Appell zur Arbeitsniederlegung gilt für alle Dienste, die heute um 23 Uhr oder später (bis Freitag 23:00 Uhr) beginnen und am Samstag in den frühen Morgenstunden enden. Daher kann es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Programmablauf des BR oder zu Sendeausfällen kommen.
Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Honorare und Gehälter um 6 Prozent für ein Jahr, bei einer mehrjährigen Laufzeit mindestens ein Niveau entsprechend dem jüngsten Tarifabschluss für die Angestellten der Länder, also ein Gesamtvolumen von mindestens 3,2 Prozent pro Jahr.
Angebot des BR
Der BR bietet aktuell eine Erhöhung der Tarifgehälter und der Effektivhonorare um 2,1 Prozent für das Jahr 2019 und 2,1 für das Jahr 2020 an, und weist darauf hin, dass bereits diese Erhöhungen oberhalb der aktuellen Inflation liegen und im BR nur über Umschichtungen und einen fortgesetzten Personalabbau zu finanzieren sind. Ein höherer Abschluss würde einen weiteren Abbau von Beschäftigung und Programm zur Folge haben.
Verhandlungen über Verlängerung der Laufzeit
Darüber hinaus ist der BR bereit, über eine von Gewerkschaften gewünschte Verlängerung der Laufzeit auf 33 Monate mit einer weiteren Erhöhung zum 1. April 2021 zu verhandeln. In der fünften und bislang letzten Verhandlungsrunde hatte BR-Verwaltungsdirektor Dr. Albrecht Frenzel zudem auch strukturelle Maßnahmen angeboten, die den Programm- und Beschäftigungsumfang sichern würden – etwa, bis 2024 auf betriebsbedingte Entlassungen zu verzichten. Denkbar sei auch, die bisher unter einem Finanzierungsvorbehalt stehende Altersteilzeit für die Beschäftigten der Fernsehproduktion im Interesse eines sozialverträglichen Personalabbaus durchzuführen. Dieses Angebot würde unabhängig davon gelten, wie sich die Höhe des Rundfunkbeitrags entwickelt.
"Auch wenn der Aufruf zum Streik das unbestrittene Recht jeder Gewerkschaft ist: Vor dem Hintergrund der laufenden intensiven Bemühungen um eine Annäherung im BR wie in den anderen Rundfunkanstalten sind Streikaufrufe von mehr als zwei Tagen Dauer in der Geschichte des BR und der ARD ohne Beispiel. Das macht eine Einigung nicht leichter, die am Ende am Verhandlungstisch erreicht werden muss. Der BR muss bei diesen weiteren Verhandlungen darauf beharren, dass er nach geltendem Regeln nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt. Streiks werden an dieser Ertrags- und Gesetzeslage nichts ändern."
BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel
Die nächste Verhandlungsrunde beim BR findet am 27. November statt.