Was hat er gebracht? 50 Jahre Atomwaffensperrvertrag
Der Atomwaffensperrvertrag sollte die Welt sicherer machen. Vor 50 Jahren ist er in Kraft getreten. Was er gebracht hat und ob er überhaupt noch zeitgemäß ist besprechen wir mit Sascha Hach. Er ist Friedensforscher und Abrüstungsexperte.
Knapp 14.000 Atomwaffen gibt es weltweit noch immer, schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Hat der Vertrag also gar nichts gebracht?
Es kommt auf die Perspektive an: Zu den Hochzeiten des Kalten Krieges – der Peak war so 1986 - gab es knapp 70.000 Nuklearwaffen weltweit, das heißt, was die Anzahl der Nuklearwaffen angeht, gab es schon große Fortschritte in den letzten Jahrzehnten.
Aber was ist mit der Abrüstung?
Das führt immer wieder zu Konflikten in dem Vertrag, da die Staaten, die keine Nuklearwaffen haben, den Nuklearwaffenstaaten vorwerfen, dass sie ihre Abrüstungsverpflichtung nicht erfüllen, was für Staaten, die keine Nuklearwaffen haben, Anreize schafft, Nuklearwaffen zu erwerben. Die Atommächte haben ganz großes Interesse an diesem Vertrag, weil sie ja die Verbreitung von Nuklearwaffen vermeiden wollen. Also sie wollen das Monopol behalten. Die Verpflichtung zur Abrüstung ist relativ vage gehalten und die Nuklearwaffenstaaten versuchen, den Schwerpunkt auf die Nichtverbreitung zu legen, um dieser Vertragsverpflichtung ein Stück weit zu entkommen, da ihnen erlaubt ist, Nuklearwaffen zu besitzen. Das sichert damit auch die geopolitischen Interessen dieser fünf Nuklearwaffenstaaten ab, was die anderen Staaten oder ein Großteil der anderen Staaten so nicht akzeptieren wollen.
Atomwaffensperrvertrag bzw. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Ende der 1960er-Jahre mitten im Kalten Krieg: Ein paar Jahre nach der Kubakrise unterzeichnen die USA, die Sowjetunion und Großbritannien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. 1970 tritt er in Kraft. Der Inhalt: Die Staaten ohne Atomwaffen verzichten darauf, diese zu erwerben. Im Gegenzug verpflichten sich die fünf offiziellen Atommächte, keine Atomwaffen weiterzugeben. Das sind neben den USA, der Sowjetunion und Großbritannien auch China und Frankreich. Und sie streben die Abrüstung an. Außerdem vereinbaren die Unterzeichnenden, bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie besser zusammenzuarbeiten. Bis heute haben die meisten Staaten den Vertrag unterzeichnet außer Indien, Pakistan, Israel und Südsudan. Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag ausgetreten.
Welche Rolle spielt dabei die deutsche Außen- und Nuklearpolitik?
Ich denke, es ist gut, dass sich Deutschland wieder einbringt und Abrüstung wieder ganz oben auf die Agenda setzt. Deutschland versucht gerade auch mit anderen Staaten so eine Brückenkoalition zu machen, also eine Gruppe von Nicht-Nuklearwaffenstaaten und eine Gruppe von Teilhabestaaten - also Staaten, die wie Deutschland an der nuklearen Teilhabe in der NATO sich beteiligen - die versuchen jetzt konkrete Vorschläge zu machen, Schritte, wie man da quasi wieder ein bisschen Versöhnung einbringen kann in den Nichtverbreitungsvertrag. Was Deutschland allerdings nicht macht - und ich glaube, das ist ganz wichtig, um die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen - das wäre, auch die eigene Betroffenheit anzusprechen, das heißt die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO. Also etwa zu sagen, dass die Nuklearwaffen aus Deutschland nicht modernisiert werden können oder dürfen.