Fußballvereine müssen Polizeikosten zahlen Was halten Sie davon?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Deutschen Fußball Liga abgelehnt. Die Bundesländer dürfen den Fußballvereinen die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Tagesgespräch hat gefragt: Was denken Sie darüber?
Wer trägt die Kosten für die Polizeieinsätze bei sogenannten "Hochrisikospielen" in der Fußball-Bundesliga? Damit hat sich aktuell das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Als Hochrisikospiele gelten Begegnungen, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.
Ausgangspunkt des Gerichtsverfahrens war eine Regelung in Bremen. Der Stadtstaat hatte seit 2014 "bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen" eine Gebühr erhoben. Sie wurde nach dem Mehraufwand berechnet, "der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht".
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) wollte das nicht hinnehmen. Sie zweifelte an der verfassungsrechtlichen Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Außerdem seien einzelne Störer für den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich – und nicht die Organisatoren.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Gebühr in Bremen ist zulässig. Ob andere Bundesländer dem Beispiel aus Bremen folgen werden, muss sich erst noch zeigen.
Was halten Sie von der Entscheidung?
Ist es grundsätzlich sinnvoll, dass die Kosten auf diejenigen verlagert werden sollen, die sie verursachen und die davon profitieren? Und wie bewerten Sie das Argument, dass einzelne gewaltbereite Anhänger und nicht die Vereine selbst für die Polizeieinsätze verantwortlich sind?
Das Tagesgespräch hat gefragt: Wie sind Ihre Beobachtungen? Wie steht es um die Prävention von Gewalt bei Fußballspielen? Welche Ideen gibt es, um die Sicherheit bei Fußballspielen zu verbessern und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Vereine im Rahmen zu halten?
Zu Gast im Tagesgespräch bei Moderator Sebastian Meinberg waren:
- Mario Goldblatt, Sprecher Unsere Kurve e.V.
- Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern
- Dr. Gerrit Müller-Eiselt, Rechtsanwalt bei EQZ München, Experte für Sportrecht
Was meinen Sie?
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