Mahnwache Behindertenverbände gegen Bundesteilhabegesetz
Unter dem Motto #NichtMeinGesetz haben Menschen mit Behinderung eine mehrtägige Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium begonnen. Ihr Ziel: ein besseres Bundesteilhabegesetz. Die Sozialministerin zeigt Verständnis für die Forderungen.
Ein gutes Teilhabegesetz sei längst überfällig, sagt Karin Brich vom Münchner Arbeitskreis "Behindertenrechtskonvention von unten". Doch der Gesetzesentwurf, der derzeit diskutiert wird, geht ihr und den anderen Organisatoren der Mahnwache längst nicht weit genug. Sie kritisieren, dass Menschen mit Behinderung laut Entwurf nur noch dann in einer eigenen Wohnung wohnen können, wenn das günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar erscheint. Ein weiterer Kritikpunkt: Künftig sollen nur Menschen, die in besonderem Maße eingeschränkt sind, Hilfen bekommen. "Nur" sehbehindert zu sein wäre demnach nicht genug, um zum Beispiel Eingliederungshilfe beanspruchen zu können, fürchten die Aktivisten.
Verständnis aus dem Sozialministerium
Die Teilnehmer der Mahnwache wollen sich eine Woche lang täglich zwei Stunden lang vor dem Sozialministerium symbolisch anketten. Sie sehen das Ministerium als ihr "Sprachrohr nach oben". Sozialministerin Emilia Müller begrüßt den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Grundsatz, ist aber nicht ganz zufrieden:
"Natürlich sehen auch wir noch Nachbesserungsbedarf, speziell bei der Verteilung der finanziellen Lasten. Hier muss der Bund seiner Verantwortung zum Wohle der Menschen mit Behinderung gerecht werden."
Emilia Müller, bayerische Sozialministerin
Die Teilnehmer der Mahnwache hoffen, dass ihr Protest auf Bundesebene ankommt. Diese Hoffnung teilt Irmgard Badura:
"Es geht wirklich um die bessere, gleichberechtigte und volle Teilhabe von uns Menschen mit Behinderung, und da haben wir wirklich großen Nachholbedarf."
Irmgard Badura, Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung