Kommentar EU klagt gegen Pkw-Maut: Mit Lichthupe vors EU-Gericht
Den Streit im Dialog lösen - das war das Ziel der EU im Fall der deutschen Pkw-Maut. Dass sich Verkehrsminister Dobrindt nicht belehren lassen wollte, ist sein gutes Recht. Aber die Schuld am langen Streit auf die EU zu schieben, ist ein starkes Stück.
Selten war jemand so froh darüber, endlich verklagt zu werden, wie jetzt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Seine Maut-Pläne landen vor dem Europäischen Gerichtshof. Endlich, prustet Dobrindt und tritt nach: Die EU-Kommission habe das Verfahren ja auch lange genug verschleppt.
Ein politisches Foul, für das er mindestens die gelbe Karte hätte sehen müssen - und bei Rot hätte er sich auch nicht beschweren dürfen. Denn tatsächlich hat die Kommission nun in Sachen Maut gar nichts Neues gesagt: Das Argument, dass Dobrindt nicht erst alle Autofahrer abkassieren und dann hinterher nur die Deutschen über die KfZ-Steuer wieder entschädigen kann, ist alt. So stand es schon in der Erklärung der Kommission vom Juni 2015. Und zwar fast wortwörtlich.
Der Streit um die Vorfahrt
Damals, im Juni 2015, begann offiziell das Prüfverfahren von Dobrindts Maut-Gesetz, wobei dem renitenten CSU-Mann in Vorgesprächen schon deutlich gemacht wurde, dass es da große Probleme mit der Idee des "Maut-Rabatts für Deutsche" geben würde. Was Minister Dobrindt aber nicht interessierte. Genauso wenig wie die Alternativvorschläge der Kommission - etwa die Maut nicht zeit- sondern streckenabhängig zu erheben oder die Benzinsteuer zu senken. Was Dobrindt alles ablehnte: "My way or the highway", friss oder stirb.
So zog sich das hin, allerdings stets im üblichen Zeitplan bei solchen Verfahren. Im vergangenen April schickte die Kommission dann ihr letztes Schreiben, auf das Dobrindt binnen zwei Monaten antworten konnte. Also bis Juni. Im Juli und August fällte die Kommission keine Entscheidungen zu möglichen Vertragsverletzungsverfahren. Sommerpause, die Eurokraten stehen dann im Ferienstau, wie alle anderen auch. Also war nun der September der nächstmögliche Zeitpunkt für eine Entscheidung.
Maut für grundloses EU-Bashing?
Fragt man in der Kommission nach, warum die Maut nicht eher vor Gericht gebracht wurde, bekommt man die Antwort: Man wollte versuchen, das ohne Richter zu klären, dabei sähen nämlich alle Seiten schlecht aus. Das Ziel sei eigentlich, Gesetze im Dialog EU-konform zu machen und nicht, sich in Luxemburg deswegen zu zoffen.
Doch Dobrindt wollte sich von der Kommission nicht belehren lassen. Er drehte das Radio laut, drückte das Gaspedal durch und rauschte mit Lichthupe und geschlossenen Augen Richtung EU-Gericht. Allen Warnungen zum Trotz. Kann er, das ist sein Recht als Minister. Aber sich hinzustellen und zu behaupten, die böse EU habe ihm im Weg gestanden, ist schon ein starkes Stück.
Vielleicht sollte die EU-Kommission selber über eine Maut nachdenken. Für grundloses EU-Bashing. Dann wird jedes Mal ein Betrag X fällig, wenn nationale Politiker mal wieder grundlos über "die in Brüssel" schimpfen. Aber vermutlich würden Leute wie Dobrindt versuchen, das hinterher von der Steuer abzusetzen.