Alexander Graf Lambsdorff, FDP Besseren Weg für Europa finden als die aktuelle "Rosinenpickerei"
Ein "Europa à la carte": Viele EU-Mitglieder picken sich nur noch Vorteilhaftes für sich heraus. So kann das nicht weitergehen, meint Alexander Graf Lambsdorff (FDP), einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments, in der radioWelt auf Bayern 2.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet vom EU-Gipfel in Bratislava "ein Signal, das in die Zukunft gerichtet ist". In Europa gebe es derzeit einige Felder, in denen eine Einigung schwer sei, sagte Lambsdorff im Interview mit er radioWelt auf Bayern 2. Statt des jetzigen "Europa à la carte" könne er sich vorstellen, dass künftig einige Länder vorangehen, an denen sich der Rest der EU orientieren könne, betonte er.
"Was wirklich helfen könnte: Länder, die bei Schengen mitmachen, die beim Euro mitmachen und die jetzt bereit sind, auch in der Verteidigung enger zusammen zu arbeiten, könnten eine Art Avantgarde bilden. Und die anderen können sich daran orientieren, mitmachen, wenn sie wollen und können."
Alexander Graf Lambsdorff
Kritik an Merkels "Alleingang in der Flüchtlingspolitik"
Bei der Flüchtlingspolitik erwartet sich Lambsdorff auf dem Gipfel keine Einigung. "Die Kanzlerin hat durch ihren Alleingang in der Flüchtlingspolitik die anderen Europäer vor den Kopf gestoßen, deswegen gelingt es jetzt nicht, zu einem Verteilungsschlüssel zu kommen. Da wird es keine Einigung geben, da bin ich ganz sicher."
Bei der Verteidigungspolitik könne er sich aber vorstellen, dass man vorankomme, so Alexander Graf Lambsdorff.
"Alle haben doch verstanden, dass die USA für uns nicht immer die Kartoffeln aus dem Feuer holen werden."
Alexander Graf Lambsdorff
Forderung nach Bekenntnis zum Freihandel, zu TTIP und CETA
Sicherheitspolitik und Wirtschaftswachstum sollten beim Gipfel wichtige Themen sein, betonte der FDP-Politiker.
"Die Menschen wollen Sicherheit von Europa: an unseren Außengrenzen, in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bei der Bekämpfung des Terrorismus."
Alexander Graf Lambsdorff
"Gerade im Süden Europas brauchen wir Wirtschaftswachstum, damit wieder Arbeitsplätze entstehen. Wir haben immer noch eine viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit, deswegen erwarte ich auch ein klares Bekenntnis zum Freihandel, also TTIP und CETA, und zum europäischen Binnenmarkt."
Alexander Graf Lambsdorff
Brexit: Kein Konzept zu erkennen
Dass Großbritannien bislang noch keinen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt hat, sei wenig verwunderlich, sagte Lambsdorff in der radioWelt auf Bayern 2.
"Die haben überhaupt kein Konzept. Wenn ich aber überhaupt nicht weiß, was ich will, dann brauche ich erst einmal ein paar Monate, um genau das festzustellen. Bis Anfang nächsten Jahres sollte aber etwas auf dem Tisch liegen."
Alexander Graf Lambsdorff
Ungarn rausschmeißen? "Unsinn!"
Mit Ungarn müsse man "konstruktiv im Dialog bleiben", betonte der FDP-Politiker und kritisierte den luxemburgischen Außenminister Asselborn.
"Das, was jetzt Herr Asselborn erzählt hat, man solle sie doch gleich aus der Europäischen Union rausschmeißen, das ist natürlich Unsinn. Das ist nicht unsere Politik. Geduldiges Reden mit den Ungarn, klares Benennen der Defizite, aber nicht drohen mit Rausschmiss."
Alexander Graf Lambsdorff