Manfred Weber, CSU "Über Verträge wie CETA muss EU-Parlament entscheiden"
Welche Lehren zieht die EU aus der CETA-Blockade? Derzeit müssen beim Beschluss über EU-Verträge mit anderen Staaten 30 Parlamente beteiligt werden. "Das kann in Zukunft nicht das Regelverfahren sein", meint Manfred Weber in der radioWelt auf Bayern 2.
Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert, dass über EU-Abkommen mit anderen Staaten nicht mehr nationale Parlamente entscheiden sollten.
"Wenn Europa Verträge schließt, dann ist der Ort, wo wir das demokratisch entscheiden, ob dieser Vertrag akzeptiert wird oder nicht, das Europäische Parlament."
Manfred Weber in der radioWelt auf Bayern 2
Derzeit müssten beim Beschluss über EU-Verträge mit anderen Staaten 30 Parlamente beteiligt werden, so Weber. "Das kann in Zukunft nicht das Regelverfahren sein."
Die Blockade des geplanten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada durch die Wallonie mache für jedermann klar, dass das kein Zukunftsmodell sein könne, meinte Manfred Weber.
Mehr Handlungsfähigkeit für das EU-Parlament nötig
"Wir brauchen Handlungsfähigkeit und das Europäische Parlament ist kein schlechteres Parlament als alle anderen Parlamente", so Weber in der radioWelt.
Nach seiner Ansicht haben die europäischen Institutionen im Streit um CETA ihre Hausaufgaben gemacht.
"In der Sache ist das ein gutes Abkommen. Die Kommission hat das gut verhandelt, wir im Europäischen Parlament haben eine klare parlamentarische Mehrheit für dieses CETA-Abkommen. Das heißt: Brüssel funktioniert. Was wir derzeit erleben, ist Versagen von nationaler Politik."
Manfred Weber
"Für uns Europäer eine Katastrophe"
Nach Webers Worten gibt die EU dadurch in der Welt ein denkbar schlechtes Bild ab.
"Es ist international für uns Europäer eine Katastrophe, das muss man klar sehen. So wie wir uns aufstellen, wird weltweit der Eindruck erweckt, mit denen brauchst du gar keine Verhandlungen mehr führen."
Manfred Weber
Weber ist nach eigenen Worten nicht sicher, ob es am Donnerstag trotz der Weigerung der Wallonie zum geplanten Gipfeltreffen mit Vertretern der EU und Kanadas kommt: "Das wird man sehen. Die Zeit läuft ein Stück weit davon."