Beate Merk, CSU "Orbáns Europakritik ist teilweise berechtigt"
Ein umstrittener Termin: Am Abend kommt Ungarns Premier Viktor Orbán zu einem Festakt in den Landtag. Die Kritik daran kann und will Beate Merk, die bayerische Europaministerin, nicht gelten lassen. Das hat sich in der radioWelt auf Bayern 2 betont.
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) kann die Aufregung rund um den gemeinsamen Auftritt von Viktor Orbán und Horst Seehofer im Bayerischen Landtag nicht verstehen.
"Wir wollen heute an den Volksaufstand der Ungarn vor 60 Jahren für Demokratie und Bürgerrechte erinnern. Das betritt die Menschen in Ungarn sehr stark. Es betrifft auch die 70.000 Ungarn, die in Bayern leben. Und es wirft einen Blick auf das freiheitliche Europa."
Beate Merk in der radioWelt am Morgen auf Bayern 2
Orbáns Auftritt "kein Affront gegen Angela Merkel"
Der Festakt sei nicht dazu gedacht, Europakritik zu äußern, betonte Merk in der radioWelt. Darüber hinaus sei es aber durchaus legitim, die EU-Flüchtlingspolitik zu kritisieren, meinte sie. "Auch im orbanschen Sinne. Viktor Orbán hat sich durchaus in unserem Sinne geäußert, wenn es zum Beispiel um den Schutz der EU-Außengrenzen geht. Das sind Themen, mit denen wir durchaus konform gehen."
Es sei aber nicht alles richtig, was der ungarische Regierungschef Orbán fordere. Daher stehe man im Dialog mit der ungarischen Regierung, so Merk.
Der gemeinsame Auftritt von Seehofer und Orbán sei aber kein Affront gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.
Die Feierlichkeiten zum 60 Jahrestages des Ungarn-Aufstandes sollten nicht mit aktuellen politischen Themen vermengt werden, so Beate Merk im Interview.
Die Kritik aus den Reihen der bayerischen Opposition sei unangebracht und zeige, dass diese "nicht das kleine Einmaleins des internationalen Anstands versteht und beherrscht".