Markus Rinderspacher bringt seine ganze Wut zu Papier. Der Brief geht eigentlich an die Landtagspräsidentin. Aber weil der SPD-Fraktionschef ein gewisses mediales Interesse mit diesem Brief verbindet, wird er parallel an die Presse verschickt. Zu lesen ist:

Aber der Reihe nach: Am 17. Oktober, also in rund zwei Wochen, lädt das ungarische Generalkonsulat zu einer externen Veranstaltung in den Bayerischen Landtag. Thema: Der 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes 1956. Derartige externe Veranstaltungen (gegen eine Saalmiete) sind üblich, auch die Konsulate aus den Niederlanden oder Österreich waren schon im bayerischen Landtag. Zur US-Wahl wird auch das amerikanische Konsulat eine Wahl-Party veranstalten. Das brisante nun: Das ungarische Generalkonsulat lädt zu dieser Veranstaltung den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Horst Seehofer ein.

Teilnahme von Orban verschwiegen

Die SPD beklagt nun, dass weder der Ältestenrat noch das Präsidium darüber informiert worden sei. Formal gesehen ist das allerdings gar nicht notwendig, da es sich um eine externe Veranstaltung handelt und der Landtag eigentlich kein Mitsprachrecht bei der Gästeliste hat – wenngleich der Fall natürlich durch die Personalie Orbán zum Politikum wird. Denn als das ungarische Generalkonsulat den Landtag über die Veranstaltung informierte, wurde nach BR24-Informationen die Teilnahme von Orbán verschwiegen. Sonst wäre man in der Landtagsverwaltung natürlich hellhörig geworden, heißt es.

Verzwickte Situation für Stamm

Landtagspräsidemntin Barbara Stamm (CSU)

Für Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist die Situation verzwickt. Zum einen steht sie wie niemand anders dafür, dass das Parlament ein offenes und transparentes Haus ist. Sie hat das Maximilianeum für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet – und dazu gehören eben auch derartige Veranstaltungen der Konsulate. Jetzt wurde ihr buchstäblich ein Ei ins Nest gelegt, möglicherweise sogar von einem Parteifreund: Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet.

Staatskanzlei: Seehofer wird teilnehmen

Denn Ungarn-Freund Bocklet gilt als einer Initiatoren des Abends, an dem er auch ein Grußwort sprechen wird. Er selbst wurde vor über einem Jahr mit dem ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet und gehört zu den Ungarn-Freunden in der CSU, die auch auf Betreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Nähe zu Viktor Orbán suchen. Bocklet ist für eine Stellungnahme heute nicht zu erreichen. Auf der Gästeliste steht auch Ministerpräsident Seehofer. Laut Staatskanzlei wird er teilnehmen.

Mehr Distanz geht nicht

Barbara Stamm hingegen scheint von dem Besuch wenig begeistert zu sein, verhindern kann sie ihn nicht mehr. Nur die Fakten sprechen lassen: Sie selbst wird weder an der Veranstaltung teilnehmen, noch im Haus sein, heißt es aus ihrer Pressestelle. Zudem: Kein roter Teppich, keine protokollarischen Ehren, keine Beflaggung. Kurzum: Mehr Distanz geht nicht.

Kritik an Orbans Flüchtlingspolitik

Für den Bayerischen Landtag hätte der Fall zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können: Am Sonntag lies Orbán über eine Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten abstimmen, erreichte das nötige Quorum nicht und lässt sich trotzdem als Sieger feiern. Mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik und vor allem seiner Rhetorik steht er in der Kritik.