Simone Peter, Grüne Alternative zum Status "Sichere Herkunftsländer" notwendig
Sollen Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" gelten? Die Abstimmung dazu wurde verschoben. Unter den derzeitigen Umständen werde es keine Zustimmung der Grünen geben, betonte Simone Peter in der radioWelt auf Bayern 2.
Simone Peter hat die Verschiebung der Entscheidung des Bundesrates über die Einstufung der sicheren Herkunftsländer begrüßt.
"Wir wollen nicht im Monats-Rythmus symbolpolitische Maßnahmen auf den Tisch kriegen, sondern wirklich an den realen Problemen arbeiten."
Simone Peter
Sie meint damit, dass "die Asylverfahren immer noch zu lange dauern" und "dass die Menschen gar nicht von ihren Regierungen zurückgenommen werden".
"Wir werden nicht zustimmen"
Simone Peter nannte zwei Schritte, die aus Sicht der Grünen den Zuzug aus dem Maghreb steuern könnten. Sie forderte, "endlich die Beschleunigung der Asylverfahren hier im Land voranzubringen". Auch vor Ort, im Maghreb, müsse man aktiv werden - es gehe darum "Informationsmaßnahmen im Land zu organisieren, wie das auch im Kosovo funktioniert hat, dass man über den Rechtsstatus (in Deutschland) informiert und akute Hilfe leistet", sagte sie im radioWelt-Interview.
Peter wiederholte das "Nein" der Grünen zur Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher Herkunftsländer". Die für heute geplante Abstimmung im Bundesrat wurde vorläufig abgesagt. Simone Peter sagte dazu: "Sollte sich die Bundesregierung nicht bewegen, dann wird es so ausgehen, wie es heute ausgegangen wäre, wir werden nicht zustimmen."