CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok "Todesstrafe ist ein Hindernis, Mitglied in der EU zu werden. Punkt."
Europa müsse dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Grenzen seines Handelns aufzeigen, meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. In der radioWelt auf Bayern 2 betont er aber auch, die EU sollte die eigenen Interessen nicht vergessen.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollte nach Meinung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok in der aktuellen Situation nicht aufgekündigt werden. Das hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU- Parlament in der radioWelt auf Bayern 2 betont.
"Die Kritik an Erdogan sollte nicht dazu führen, dass wir jetzt eigene Interessen vergessen. Wir verhandeln mit vielen anderen Ländern, die nicht demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Vereinbarung zu den Flüchtlingen dient den Flüchtlingen dort."
Elmar Brok
Zusammenarbeit fortsetzen, aber Grenzen aufzeigen
Elmar Brok ergänzte, eine Zusammenarbeit sei auch angesichts des Kampfes gegen den Islamischen Staat und wegen des Krieges in Syrien und dem Irak weiterhin notwendig: "Da arbeiten wir ja auch mit Saudi-Arabien und Assad zusammen oder dem Iran. Das sind in der Tat überhaupt keine rechtsstaatlichen, demokratischen Systeme. Also man sollte jetzt nicht sich selbst bestrafen."
Wegen der nach dem versuchten Putsch angekündigten "Säuberungen" und der Drohungen mit der Todesstrafe sprach sich der CDU-Europaabgeordnete dafür aus, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Grenzen seines Handelns aufzuzeigen.
"Wir können hier darauf pochen, dass die Beziehungen mit der Europäischen Union gefährdet sind, dass es hier bestimmte Fortschritte nicht mehr geben kann, dass Beitrittsverhandlungen aussichtslos sind."
Elmar Brok
Die Mindestbedingungen einer rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung seien nicht mehr gegeben, betonte Brok im radioWelt-Interview.
Für den morgigen Dienstag hat Elmar Brok eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss angekündigt.