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Hubert Aiwanger Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen"
Ein Beitrag von: Veronika Lohmöller
Stand: 13.09.2024
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, "weil an der Grenze nicht alles getan wird, um die illegale Migration zu reduzieren."
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