Zitterpartie ums Schuldenpaket Was erwarten Sie von den Freien Wählern?
Für das schwarz-rote Schuldenpaket soll das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden. Dafür braucht es auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In Bayern hängt diese von der Zustimmung der Freien Wähler ab. Rechnen Sie mit einem Kompromiss? Oder kommt es gar zum Bruch der Koalition mit der CSU?
Für die geplanten Grundgesetzänderungen braucht es auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob Bayern das Berliner Schuldenpaket unterstützt, hängt von der Zustimmung der Freien Wähler ab. Sie ringen mit der CSU um eine Lösung. Das Paket sei "nicht zustimmungsfähig", urteilte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vergangene Woche. Er möchte die Schuldenbremse nicht lockern und sieht das Sondervermögen für Infrastruktur skeptisch. Bleibt Bayern beim Nein, droht ein politischer Bruch.
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat gefragt: Sollten die Freien Wähler das Berliner Schuldenpaket blockieren? Was spricht aus Ihrer Sicht dafür, was dagegen? Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Ist die Regierung in Bayern aus Ihrer Sicht noch stabil?
Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller war BR-Chefreporter Stephan Mayer. Zugeschaltet war außerdem von den Freien Wählern Anton Speer, Landrat in Garmisch-Partenkirchen.
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