Rechtspopulistischer Kanzler in Sicht Wie blicken Sie auf Österreich?
Nachdem die Dreier-Koalitionsgespräche in Österreich vergangene Woche gescheitert sind, hat Bundespräsident Van der Bellen der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Wird Parteichef Herbert Kickl bald Kanzler?
In Österreich haben die liberalen Neos Ende der letzten Woche die Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Karl Nehammer kündigte daraufhin als Kanzler und ÖVP-Chef seinen Rücktritt an. Doch zu Neuwahlen kommt es vorerst nicht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab stattdessen dem rechtspopulistischen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. Der 56-Jährige vertritt teils radikale Ansichten, etwa beim Thema Migration. Kritiker befürchten, dass Kickl sich als Kanzler am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban orientieren und Österreich nach ungarischem Vorbild umbauen könnte.
Mit 28,8 Prozent der Stimmen wurde die Partei im vergangenen Herbst erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament. Kickl wäre der erste FPÖ-Kanzler in Österreich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte beim Auftakt der Klausur in Kloster Seeon auf die Ereignisse in dem Nachbarland: Nur ein echter Politikwechsel bei den Bundestagswahlen könne in Deutschland österreichische Verhältnisse verhindern. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den Entwicklungen ein "Warnsignal für Deutschland".
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat gefragt: Wie blicken Sie derzeit auf die Politik in Österreich? Wird Herbert Kickl der erste rechtspopulistische Kanzler in Österreich? Was könnte dies für Folgen für die deutsche Politik und Europa haben? Stärkt das Rechtspopulisten vor der Bundestagswahl? Warum sind populistische Kräfte, mit Blick auf aktuelle Umfragewerte, so im Aufwind?
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