Kurz nach der Bundestagswahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließen soll. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Er kündigte Gespräche darüber mit SPD, Grünen und FDP an.

Warum die Eile zur Last-Minute-Reform?

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag aber haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, hätten sie im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.

Für eine Reform noch innerhalb der nächsten Wochen sprachen sich auch Außenministerin Annalena Baerbock und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus. Angesichts der Annäherung der US-Regierung von Donald Trump an Russland steht vor allem die Frage im Raum, wie Deutschland steigende Verteidigungsausgaben bewältigen kann. Habeck plädierte auch für Investitionen im großen Stil zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Nach einem kurzen, aber intensiven und streckenweise im scharfen, rauen Ton geführten Wahlkampf müssen jetzt Gemeinsamkeiten, Kompromisse und eine Regierungsmehrheit gefunden werden. CDU-Chef Friedrich Merz hofft, dass eine Regierung bis Ostern steht. "Mein Wunsch wäre, dass uns das gelingt", sagte er in der Berliner Runde.

Wie schnell muss das jetzt entschieden werden?

Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März. Eine Reform der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag müsste unter einem großen Zeitdruck vonstattengehen, auch mit einer Sondersitzung. Union, SPD und Grüne kämen zusammen auf die erforderliche Mehrheit. Auch der Bundesrat müsste mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Was sagen Sie?

Sollte die Reform der Schuldenbremse unbedingt jetzt noch vom alten Bundestag angegangen werden? Weil Sie auch fürchten, dass AfD und Linke im neuen Bundestag dagegen stimmen könnten? Oder sollten solche Entscheidungen jetzt tatsächlich dem neuen Parlament vorbehalten bleiben?

Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat gefragt: Last-Minute-Reform der Schuldenbremse: Was halten Sie davon?

Zu Gast bei Moderator Sebastian Meinberg waren Prof. Guntram Wolff, Ökonom, Freie Universität Brüssel und Hans-Joachim Vieweger, Finanz- und Wirtschaftexperte der ARD.

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