Bayern 2

     

Weniger Vorschriften für Stellplätze und Gärten Wie finden Sie das?

Die Staatsregierung verspricht weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Hausbesitzer – zum Beispiel bei der Gartengestaltung. Viele Städte und Gemeinden finden ihre bisherigen Satzungen dazu durchaus sinnvoll. Und Sie? Darüber hat das Tagesgespräch diskutiert.

Stand: 29.07.2024

"Entbürokratisierung" – das klingt erstmal immer gut. Aber gibt es konkrete Beispiele, bei denen von Ort zu Ort unterschiedliche Vorschriften trotzdem sinnvoll sein können?

Aktuell gibt es Diskussionen um das "Erste bayerische Modernisierungsgesetz": Die bayerische Staatsregierung will die kommunalen Satzungen zur Gartengestaltung streichen. 

Kritik daran kommt von Städten und Gemeinden. Sie könnten dann vor Ort keine Regeln mehr aufstellen, etwa zur Gartengestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten. Betroffen wären dann auch Schottergärten-Verbote, wie sie einzelne Kommunen schon erlassen haben.

Grundsätzlich will die Staatsregierung erreichen, dass jeder seinen Garten anlegen kann, wie er will – solange er den Boden nicht versiegelt und ihn stattdessen begrünt.

Bedenken gibt es, trotzdem: Der Bürgermeister von Oberhaching, Stefan Schelle (CSU), sagt dazu: "Wenn ich einen Schottergarten anlege und irgendeinen japanischen Bambus pflanze, ist die Frage, ob das 'begrünt' ist. Für die Artenvielfalt bringt es gar nichts. Für die Versickerung bringt es relativ wenig, die Schottergärten heizen auch den Straßenraum noch weiter auf."

Der Freistaat will außerdem auch Änderungen bei den kommunalen Stellplatzsatzungen: Wer ein Haus baut, der muss derzeit bei großen Wohneinheiten noch zwei Stellplätze für Autos schaffen. Zukünftig würde ein Stellplatz genügen. Die Befürchtung: Zukünftig könnten mehr Autos auf der Straße geparkt werden, statt auf den Grundstücken.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Das war die zentrale Frage im Tagesgespräch. Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller waren:

  • Hans Maier, Direktor beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern)
  • Matthias Simon, Pressesprecher beim Bayerischen Gemeindetag

Was meinen Sie?

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