Steuern Das Geld der Anderen
2009 sah der Wahlkampf in Sachen Steuern ganz anders aus. Das große Thema war: Wer entlastet die Bürger am meisten? Inzwischen aber hat die Finanzkrise Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen ganz nach oben auf die Tagesordnung geschoben. Gestritten wurde im Wahlkampf 2013 vor allem über Reichtum.
"Besteuerung von Reichtum ist einer der Schlüssel zur Bewältigung der Krise."
Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke
Katja Kipping von den Linken steht plötzlich nicht mehr allein da. Zum ersten Mal seit Langem versprechen im Wahlkampf drei Parteien deutliche Steuererhöhungen. Die Linken haben dabei nur die radikalsten Pläne. 100 Prozent sozial, steht im Wahlprogramm, eine Milliardenumverteilung. SPD und Grünen haben im Prinzip ähnliches vor. Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, mehr Erbschaftssteuer. Kathrin Göring Eckhard, Spitzenkandidatin der Grünen
"Ganz klar und deutlich, die die breitere Schultern haben sollen auch mehr tragen und dafür setzen wir uns ein."
Katrin Göring-Eckart, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
Die Unterschiede zwischen den Grünen und der SPD liegen nur im Detail. Geringverdiener sollen weniger zahlen, die, die mehr haben sollen mehr zahlen, damit alle eine besser Zukunft haben. SPD Chef Sigmar Gabriel rechnet das auf Wahlkampfveranstaltungen schon mal vor.
"Wer in Deutschland mehr als 6500 Euro brutto im Monat verdient, muss damit rechnen dass er nach einem Wahlerfolg von SPD und Grünen im Monat einen Euro mehr bezahlen muss und wer 100 000 Euro pro Jahr mehr verdient, der wird etwas mehr bezahlen müssen, das steht zur Wahl."
Sigmnar Gabriel, SPD-Vorsitzender
Die Opposition greift mit ihren Steuerplänen eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung auf, viele Deutsche glauben tatsächlich es gehe immer ungerechter zu, sie fordern eine stärkere Umverteilung.
"Wir machen die Gesellschaft etwas gerechter. Wir hatten so lange eine Umverteilung von unten nach oben, die müssen wir stoppen und mal eine von oben nach unten beginnen."
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke
Gregor Gysi von den Linken vor kurzem in einem Interview. Wolfgang Schäuble aber, der Mann mit dem derzeit größten Einfluss auf die Steuerpolitik, will von solchen Stimmungen nichts wissen.
"Wenn sie eine Umfrage machen, sollen die Besserverdienenden mehr Steuern bezahlen, kriegen sie immer eine Mehrheit dafür."
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister
Der Bundesfinanzminister hält nichts von Umfragen.
"Dann machen sie eine Umfrage, sind sie für Steuersenkungen, kriegen sie natürlich eine hohe Mehrheit für Steuersenkungen."
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister
Und deshalb gilt in der Union auch die Devise: Am besten es bleibt alles so wie es ist. Nur bei Lohnerhöhungen wollen CDU und CSU, dass der Staat nicht mehr so überdurchschnittlich kräftig mit kassiert . Die Entschärfung dieser sogenannten „Kalten Progression“ ist allerdings schon mal in dieser Legislaturperiode gescheitert.
"Wir haben wenig Grund, auch in einem Jahr, in dem wichtige Wahltermine anstehen, allzu aufgeregt über grundsätzliche Veränderungen der Gesamtsteuerbelastung zu diskutieren."
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister
Schäuble kann auch gelassen bleiben. Alle Prognosen sagen ihm für die nächsten Jahre Rekordeinahmen voraus und Schäubles Motto lautet: Reformen bitte nur wenn es brennt. Also, Steuern weder rauf, noch runter, nur keine Aufregung.
Es war übrigens ausgerechnet Uli Hoeneß, der Manager des FC Bayern, der, wenn auch unbeabsichtigt, die Gerechtigkeitsdebatte anfachte, als er sich selbst als Steuersünder anzeigte. Zu dieser Zeit entstanden auch die Wahlprogramme von SPD und den Grünen. Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass sogar der Bundespräsident, Joachim Gauck die ehrlichen Steuerzahler bei Laune halten musste.
"Das gehört zu einer Bürgerkultur, zu einer gewachsenen Bürgerkultur, dass wir uns mitverantwortlich fühlen. Dieses Element der Mitverantwortung, das sollte jeder im Kopf haben, der manchmal über zu hohe Steuern stöhnt."
Joachim Gauck, Bundespräsident
Inzwischen hat sich die Aufregung etwas gelegt aber die Wahlprogramme stehen und sogar Sigmar Gabriel äußert manchmal Zweifel am Wahlkampfschlager Steuererhöhung. "Steuerzahlen ist nicht sexy", meint Gabriel.
"Und wenn es uns parallel dazu gelingt in Europa Steuerdumping und Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, dann werden wir natürlich auch auf Steuererhöhungen verzichten können, das ist doch klar. Es geht doch nicht darum, dass wir Steuern erhöhen, weil wir Steuern erhöhen wollen." Sigmar Gebriel, SPD-Vorsitzender
Die Grünen sehen darin Hasenfüßigkeit bei ihrem Lieblings-Koalitionspartners und die Freien Demokraten, die glauben dass ihnen die Wähler wieder zulaufen. Wir sehen uns als Bollwerk gegen Steuererhöhungen jeder Art, sagt FDP Parteichef Philipp Rösler. Langsam wagt sich die FDP sogar wieder an alte Wahlversprechen ran. Entlastung auch der Gutverdiener, die FDP will erst mal denn Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Chancen stehen dafür allerdings nicht gut, denn der Bundesfinanzminister hat schon mal verkündet. Das kommt auch in der nächsten Legislaturperiode nicht in Frage.