In Zeiten leerer Kassen Was können wir uns noch leisten?
Die fetten Jahre sind vorbei. Auch in Bayern. Beim neuen Haushalt wird die Staatsregierung den Rotstift ansetzen.
Ab 2026 wird das Familien-, Krippen- und Pflegegeld gekürzt. Eltern kleiner Kinder erhalten dann nur noch eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Bisher summierten sich die Zahlungen auf mindestens 6000 Euro. Auch das Landespflegegeld sinkt von bisher 1000 auf 500 Euro pro Jahr. Die eingesparten Gelder sollen in den Ausbau der jeweiligen Infrastruktur fließen. Die Opposition kritisiert diese Kürzungen als „unsozial”, doch das könnte erst der Anfang sein.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Denn zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern sind in finanziellen Schwierigkeiten. Der Freistaat hat deshalb den kommunalen Finanzausgleich auf fast 12 Milliarden Euro erhöht - ein Rekordwert. Doch das Geld, so Finanzminister Albert Füracker (CSU) müsse an anderer Stelle wieder eingespart werden. Viele Kommunen könnten deshalb in Zukunft weniger in Kindergärten, Schulen und Straßen investieren. Auch freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Integration, Soziales und Klimaschutz stehen auf dem Prüfstand.
Zahlen sozial Schwache die Zeche?
Und die düsteren Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate machen wenig Hoffnung auf Besserung. Auch die kommende Bundesregierung wird deshalb den Gürtel enger schnallen müssen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kündigt schon an, dass er z.B. beim Bürgergeld kürzen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt dagegen davor, bei den sozial Schwachen zu kürzen. Die vorgezogene Bundestagswahl würde darüber entscheiden, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es spalten".
Auch für die Bürgerinnen und Bürger sind die fetten Jahre vorbei. Die Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel sind schneller gestiegen als die Löhne und Renten. Die Folge: Viele haben weniger Geld in der Tasche und fragen sich, ob sie ihren Lebensstandard auch in der Zukunft halten können.
Mitdiskutieren!
Kann der Staat seine Einnahmen steigern, z.B. durch höhere Steuern? Oder müssen Ausgaben gekürzt werden? Wieviel Sozialstaat können wir noch finanzieren? Was können wir uns in Zeiten leerer Kassen noch leisten?
Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Michael Schrodi (SPD), finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
"Verantwortungsvoll zu regieren bedeutet zu akzeptieren, dass man nur das verteilen kann, was der Staat auch einnimmt. Deutschlands Wachstumsschwäche ist das Ergebnis einer durch die Bundesregierung vernachlässigten Wirtschaftspolitik. Die Politik muss sich endlich mit voller Kraft der Frage widmen, wie wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, damit auch die Staatseinnahmen wieder steigen. Auf Basis von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum erschließen wir auch wieder Spielräume für unseren Sozialstaat."
Albert Füracker, Bayerns Staatsminister für Finanzen und Heimat
"Sozialer Zusammenhalt und mehr Geld im Portemonnaie der vielen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, das stärkt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Wirtschaft. Ein handlungsfähiger, investierender Staat ist nicht Sozialklimbim, sondern Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und gute Löhne. Statt ständig nach unten zu treten, müssen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung bekämpft werden, die große Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen und von denen vor allem die Vermögendsten in unserem Land profitieren. Genau das macht die zuständige Bayerische Staatsregierung aber nicht."
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag
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Günter Grabmann, Mittwoch, 27.November 2024, 21:25 Uhr
5. Moteratoren
Warum stellt die CSU beide Moderatoren?
So schlimm wie heute war es noch nie.
CSU nicht unterbrechen und allen anderen die Redezeit zu beschränken ist typisch für den Staatssender BR
Entlassung sie beide Journalisten sofort.
1 €pro Monat für Ihre Leistungen sind genug.
Andrea L., Mittwoch, 27.November 2024, 21:20 Uhr
4. Sanierungsgelder für Frei- und Hallenbad
Für die Sanierung für das Frei- und Hallenbad in Mallersdorf-Pfaffenberg wäre eine Lösung vorhanden, nämlich das Geld für das unnütze Versetzen des Marienbrunnens in Mallersdorf und der sinnlosen Umgestaltung des Ortskerns, das Millionen kostet, diese Gelder in das ortsansässige Frei- und Hallenbad zu investieren oder in die Schulen.
Alexander H., Mittwoch, 27.November 2024, 20:49 Uhr
3. Agressive Steuergestaltung und diesbezüglicher "Protektionsmus" durch Lobbyisten
Ich weiss, dass dies durchaus kein primär landespolitisches Thema ist. Es sei aber an dieser Stelle einmal gefragt, warum gegenüber einer agressiven Steuergestaltung wie auch der Vermeidung von Steuern, was primär (Super)reiche zu tun pflegen, nicht mehr Massnahmen ergriffen werden? Die Antwort ist, dass nicht der Wähler, sondern Lobbyisten und gewisse inzwischen Kleinstparteinen und nicht eine demokratische Mehrheit der Wähler das Land regieren. Beispiele: Nichteinführung einer Finanztransaktionssteuer, die es sogar in der (kapitalistischen) Schweiz in Form einer Stempelabgabe gibt, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Unterlagen durch Banken im Zuge von cum ex und cum cum, das "Wollen" der Vermeidbarkeit von Grunderwerbssteuern durch share deals im Immobiliensektor bei Kapitalgesellschaften, die Möglichkeiten, die das Stiftungswesen zur Steuervermeidung (legal) bietet. Vewiesen sei hier auch auf ZDF-Beitrage wie "Steuerparadies D - soviel kosten uns die Reichen" und ähnliches.
Neumüller renate, Mittwoch, 27.November 2024, 20:41 Uhr
2. Landespflegegeld
Den pflegebedürftigen kürzt man 50 Prozent
Ein Armutszeugnis
Betz Robert, Mittwoch, 27.November 2024, 08:20 Uhr
1. Kliniken, enorme Last am Bein der kommunalen Haushalte
Durch den nicht bezahlten Inflationsausgleich für die beiden Landkreiskliniken (schon gar nicht durch die gerade verabschiedete Reform) wird der Kreishaushalt übermäßig belastet. Alleine dieser Betrag summiert auf rund 3,2 Mio. € für die Jahre 2022 und 2023 und fehlt dauerhaft, da basistechnisch nicht ausgeglichen. Das Defizit der Kliniken erhöht sich dadurch markant und muss satzungsgemäß durch den Landkreis ausgeglichen werden. Gleichzeitig fehlt dadurch das erforderliche Geld für den sozialen Bereich und andere wichtige Aufgaben des Kreises. Verantwortlich für die Betriebskostenfinanzierung ist aber kraft Gesetz der Bund, der einfach nicht zahlt, gegen das Gesetz verstößt und den schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt.
Antwort von Sonja Bauch, Mittwoch, 27.November, 13:50 Uhr
Die Autobauer straucheln und damit auch die Steuereinzahlungen und Abgaben für den Bundeshaushalt. Das Verbrennerverbot, das von Frau Lemke und Herrn Habeck in Brüssel unbedingt durchgesetzt werden musste, und die künftigen Strafzahlungen wegen der Nichteinhaltung der Flottenziele-es werden zu wenige E-Autos verkauft- treiben VW, Audi,Mercedes, BMW... in den Ruin. Während man hierzulande zukünftig nur noch elektrisch fahren soll, hat China eine neue Strategie entwickelt. Dort wurde von dem Autozulieferer Weichai-Power ein neuer Dieselmotor vorgestellt, der einen Wikungsgrad von 53 Prozent hat. Das heißt: Mit vier Lier Diesel fährtt man dann 100 Kilometer. Übrigens: Während hierzulande die Dieselforschung ad acta gelegt wurde, hat man in China, mithilfe von Bosch, den neuen Motor konstruiert. Mit der passenden Karosseri dazu will man jetzt den Weltmarkt erobern.