Bundestagswahlkampf Wer wird drittstärkste Partei?
Wer wird das Zünglein an der Waage? 42 Parteien treten zur Bundestagswahl an, vier davon haben das Potential, drittstärkste Kraft zu werden. In den Umfragen liegen Linke, Grüne, AfD und FDP in etwa gleich auf – ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Wenn sich zwei streiten, freut sich der dritte. Dieses Sprichwort kann man auch auf den Bundestags-Wahlkampf anwenden. Nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer kommt es darauf an, wie Linke, Grüne, AfD und FDP abschneiden und wer von ihnen drittstärkste Kraft wird.
"Die Kleinen werden dann bis zu einem gewissen Grad auch entscheiden, was wir für eine Regierung bekommen werden. Weil es zu einer Alleinregierung der Union mit Sicherheit nicht reichen wird."
Oskar Niedermayer, Professor an der Freien Universität Berlin
Vier Parteien – vier verschiedene Schwerpunkte
Die vier Parteien positionieren sich in ihren Wahlprogrammen ganz unterschiedlich. Die Linke sieht sich als die Partei des Friedens - keine Auslandseinsätze mehr, die NATO abschaffen - und als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schweinfurt, sagte dem Bayerischen Rundfunk, es gebe viele Menschen in Deutschland, die sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlten. Ernst nennt als Beispiele Alleinerziehende, ältere Bürger mit magerer Rente und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor.
"Nur eine rot-rot-grüne Koalition bietet die Chance, die Realität dieser Menschen zu verändern."
Klaus Ernst, (Linke) MdB
Die Linke setzt auf Umverteilung von oben nach unten, im Wahlprogramm heißt es plakativ „Ungleichheit ist unsozial“. Die unteren und mittleren Schichten sollen mehr Geld zum Leben bekommen.
"Man muss den Mut haben, es dann bei den wirklich Reichen zu holen, vor allem auch bei den Konzernen."
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken
Kernthema der Grünen: Klimaschutz
Die Grünen wollen ihrem Namen wieder alle Ehre machen. Sie fordern den Ausstieg aus der Kohlekraft, sie wollen regenerative Energien fördern und nur noch abgasfreie Autos auf den Straßen – auch, wenn der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, da ausschert. Margarete Bause, viele Jahre Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag und nun auf dem Sprung nach Berlin, fürchtet, dass sich beim Klimaschutz das Zeitfenster schließt:
"Unsere Generation ist die erste, die die Folgen der Klimaerhitzung spürt. Und sie ist die letzte, die noch etwas dagegen tun kann."
Margarete Bause, MdL (Grüne)
Für die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, ist die anstehende Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung. Die Botschaft der Grünen laute deshalb:
"Klimaschutz ist die Existenzfrage der Menschheit, den kann man nicht mehr aussitzen und den kann man schon gar nicht leugnen."
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen
AfD spricht von Klima-Alarmismus
Bei der AfD wird dagegen Klimaschutz kleingeschrieben. Parteichefin Frauke Petry wirft den Wissenschaftlern vor, die Veränderungen des Klimas zu pessimistisch zu sehen. Die AfD-Politiker verstünden sich dagegen als „Klima-Optimisten“.
Der Markenkern der Partei war bei ihrer Gründung die Kritik am Euro, inzwischen ist es eine strikte Flüchtlingspolitik. Als vor zwei Jahren sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, löste das neben der Willkommenskultur auch Ängste aus. Das bescherte der AfD einen Zulauf an Wählern, doch das ist mit der nachlassenden Migration abgeebbt und die parteiinternen Querelen tun ihr Übriges. Spitzenkandidat Alexander Gauland mahnt zur Einigkeit:
"Der Feind dieses demokratischen Staates steht links."
Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD
Einwanderung ja – mit einem Punktesystem
Die FDP hat nichts gegen Einwanderung, wenn sie per Gesetz geregelt wird. Die Liberalen sagen: da muss ein Punktesystem her, damit nur diejenigen nach Deutschland kommen, die dem Land etwas bringen. Überhaupt stehen Wirtschaftsthemen im Vordergrund: Steuern senken, den Soli abschaffen. Und vor allem, sagt Parteichef Christian Lindner, dürfe die neue Bundesregierung Leistungsträger nicht mehr belasten.
"Wir wenden uns an eine Mittelschicht und an Menschen, die im Mittelstand und in der Mittelschicht aufsteigen wollen."
Christian Lindner, FDP-Parteichef
Auch mit dem Thema „Digitalisierung“ wollen die Liberalen punkten. Wobei sie einräumen müssen, dass sie selbst da durchaus Nachholbedarf haben. Der Chef der bayerischen FDP, Albert Duin, weiß sehr wohl, dass die schwarz-gelbe Regierung in Bayern (2008 bis 2013) hier keine Priorität gesehen hat.
"Die FDP hat zu wenig Druck gemacht, deshalb haben wir uns nicht richtig durchgesetzt."
Albert Duin, Chef der bayerischen FDP
Rennen um Platz drei
In den Umfragen liegen diese vier Parteien mehr oder weniger gleichauf. Um den begehrten Platz hinter Union und SPD zu erringen, müssen sie nach Auffassung des Parteienforschers Oskar Niedermayer vor allem eines: auffallen.
"Sie müssen sagen: hallo, wir sind noch da, indem sie eben Ereignisse schaffen, über die die Medien berichten. Zum Beispiel wird die FDP 10 Tage vor der Wahl noch einen Parteitag machen. Müsste sie nicht, macht sie aber, damit die Medien berichten."
Oskar Niedermayer, Professor an der Freien Universität Berlin
Ähnlich haben die Grünen geplant mit ihrem kleinen Parteitag eine Woche vor der Wahl. Alle vier Parteien, Linke, Grüne, AfD und FDP müssen versuchen, Aufmerksamkeit abzuziehen von der Frage, ob es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal schafft oder der SPD-Herausforderer Martin Schulz doch noch aufholt. Das Rennen um Platz drei ist offen.
Die B5 Reportage
Der Wahlkampf der Anderen: Mit welchen Inhalten Grüne, Linke, AfD und FDP punkten wollen
Reportage am Sonntag, 3.9.2017, 14:35 Uhr, B5aktuell
Autorinnen: Christine Auerbach und Birgit Schmeitzner
Redaktion: Steffen Jenter