Themenschwerpunkt "zum Welt-Flüchtlingstag am 20.06." alpha-Forum: Beate Rudolf Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte

Moderation: Corinna Spies

Beate Rudolf ist Juristin und seit 2010 Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet wurde. Sein Zweck ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im In- und Ausland.
"Das Verfassungsgericht sagt ganz deutlich: Die Grundrechte im Grundgesetz müssen ausgelegt und verstanden werden im Licht der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Deutschlands. Das heißt, wir haben bei uns eine ganz starke Verschränkung dieser beiden Rechtsmaterien. Das bedeutet, Menschenrechte sind verbindlich vom Gesetzgeber zu beachten. Wo man in Abwägungen gerät, wo auch die Menschenrechte Abwägungen zulassen, sind natürlich auch andere Erwägungen zulässig. Aber die Menschenrechte ziehen doch auch dabei klare Grenzen. Diese Grenzen muss der Staat beachten und das müssen wir in der politischen Diskussion, in der öffentlichen Diskussion auch immer wieder deutlich machen."

Beate Rudolf

Redaktion: Werner Reuß